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Tierkaufvertrag und Rückgabe


29.10.2017 13:17 |
Preis: 25,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,
Ich habe einen Hund von einem Züchter gekauft, allerdings kein Welpe sondern ein erwachsener Hund ( 2 Jahre). Aus persönlichen Gründen muss ich den Hund schon nach ein paar Tagen wieder zurück geben. Im Vertrag steht, dass man das Geld erst wieder bekommt, wenn der Züchter einen neuen Käufer gefunden hat. Zudem fällt bis dort hin eine Tagespauschale von 5€ an. Wie lange ist das gültig ? Was wenn gar kein Käufer mehr für den Hund gefunden wird, bzw. Erst in mind. 6-12 Monaten oder noch länger ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Das Gesetz (§§ 433 ff. BGB) sich einen Rücktritt aus persönlichen Gründen nicht vor.

Ob der Kauf widerrufen werden kann, hängt von den Umständen des Kaufvertragsabschlusses ab, z.B. Online oder außerhalb von Geschäftsräumen.

Es scheint aber eine vertragliche Regelung im Kaufvertrag zu geben, die die Rücknahme regelt.

Wesentlich für eine abschließende Aussage ist, dass Sie die vertragliche Regelung zitieren, am besten den gesamten Vertrag.

> Wenn der Züchter den Hund zurücknimmt, hat er finanzielle Aufwendungen, bis er wieder verkauft ist. Er kann Schadensersatz verlangen.
Es scheint ein pauschaler Schadensersatz vereinbart zu sein. Das ist unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 5 BGB möglich.
Ob 5 € pro Tag in Ordnung oder rechtswidrig und damit unwirksam sind, hängt von der Art des Hundes ab und dem finanziellen Aufwand und dem Wortlaut der vertraglichen Regelung ab.

> Bei einer wirksamen Regelung gilt diese, bis der Hund wieder veräußert ist. Eine Grenze wird dann aber der Wert bzw. der Kaufpreis des Hundes sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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