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Tierhaltung im Wohneigentum


15.08.2005 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
in unserer Wohngemeinschaft gibt es "Zoff" wegen der Hundehaltung ( 6 Eigentümer, dav. 3 Kapitalanleger mit Majorität im Abstimmverhalten).
Seit 2001 steht in unserer Hausordnung, das Halten von kleineren Haustieren innerhalb der Wohnung von der Genehmigung des Wohnungseigentümers abhängig zu machen, Lärm- und Geruchsbelästigung sowie Verschmutzungen und freies Herumlaufen im Innen- und Außenbereich auszuschließen.
Dabei galt als Konsens: Keine Hunde, insbesondere wegen
- vorangegangener Erfahrungen mit Kampfhunden in 2 Fällen,
- der 6 kleinen Wohnungen von 30 - 65 m²,
- textiler Fußbodenbelag im Hausflur,
- Wassergrundstück mit geschütztem Biotop,
- offene Grenzen zu den Nachbarn und Kanalseitig.
Dieser Konsens wurde im vergangenen Jahr durch einen Vermieter verletzt, vorgeblich um seinen Mieter zu halten, der dann aber wegen persönlicher Insolvenz und anderer Quereelen doch gehen mußte.
Zeitweilig günstige Konstellationen erlaubten dann eine Ergänzung der Hausordnung dahingehend, die Haltung von Hunden auch verbal auszuschließen.
Nunmehr wird durch den besagten Vermieter (wegen fast einjährigen Leerstehens der Wohnung?) erneut versucht, diesen Konsens in einer eigens dazu einberufenen WE-Versammlung zu kippen.
Dabei kann er sich auf eine Mehrheit stützen ( obwohl alle anderern solide Mieter haben ).
Der Tagesordnungspunkt des Verwalters dazu enthält keinen Hinweis, was konkret erörtert und beschlossen werden soll.

Bleibt uns als einzigen Selbtsnutzern der eigenen Wohnung unter diesen Umständen nur übrig, "den Kopf in den Sand zu stecken" ?
Was wäre vernünftig zu beschließen, wo läge ein etwaiger, für alle vertretbarer Kompromiß, vielleicht so:
" Über die Tierhaltung in seiner Wohnung entscheidet der jeweilige Vermieter unter strikter Beachtung der objektiven Gegebenheiten sowie der Zumutbarkeit gegenüber den anderen Wohnungseigentümern, Vermietern wie Selbstnutzern sowie den Mietern".
Zudem: Ist die Verfahrensweise so überhaupt akzeptabel?
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen ...




15.08.2005 | 13:11

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Vogelstrauß-Methode bringt Sie in keinster Weise weiter. Vielmehr sollten Sie versuchen, Ihr Anliegen in der Eigentümerversammlung schlüssig vorzutragen.

2.Grundsätzlich steht unter den Tagesordnungspunkten nur eine allgemeine Formulierung des Themas. Wie genau das jeweilige Abstimmungsthema ausgestaltet wird, ergibt sich dann aus der Besprechung.

3.Wenn Sie ein generelles Verbot von Hunden erreichen wollen, müssen Sie versuchen, dafür eine Mehrheit zu erlangen. Weisen Sie darauf hin, dass das Gemeinschaftseigentum durch Hunde insbesondere mehr abgenutzt werden, als durch andere Kleintiere, bei denen reine Wohnungshaltung praktiziert wird. Bringen Sie weitere Argumente wie Verunreinigung durch Hundekot o.ä., die auch für die anderen Eigentümer für ein Verbot von Hundehaltung sprechen.

4.Das Verhalten, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist grundsätzlich genau der richtige Weg, um über bestimmte Punkte eine Einigung zu erreichen, die dann für alle Eigentümer verbindlich ist, § 23 WEG. Nach Ihrer Schilderung besteht momentan ein Beschluß, dass für die Hundehaltung die Einwilligung der jeweiligen Eigentümer der Wohnung notwendig ist. Daneben gibt es eine mündliche Einigung, dass Hundehaltung generell nicht gestattet werden soll. Diese mündliche Einigung ist noch nicht verbindlich, erst durch einen Beschluß der Eigentümer kann Verbindlichkeit geschaffen werden.

5.Ihnen bleibt also nur der Weg, mit guten Argumenten die Miteigentümer zu einem Beschluß zu bewegen, dass Hundehaltung in den Wohnungen generell verboten ist. Natürlich ist ein Kompromiss immer der beste Weg und diesen können Sie ja genau bei der Eigentümerversammlung vorbringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 14:02

Bitte noch:
1. Ich meinte mit "...Ergänzung der Hausordnung dahingehend ..."
daß Hundehaltung nicht erlaubt ist. Das ist der jetzige
Stand, der gekippt werden soll.
Beeinflußt das Ihre Aussagen?
2. Könnten mögliche Hinweise Ihrerseits, um zu Drohen...
Anzudrohen etc. hilfreich sein?
3. Zur Verfahrensweise:
Muß ich einen Beschluß gegen meine Interessen hinnehmen,
den ich im Voraus nicht rechtlich absichern konnte?

Vielen Dank ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2005 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte es auch so verstanden. Jedoch klang Ihre Formulierung so, dass die Änderung nicht durch einen Beschluß, sondern durch eine "normale" Einigung hervorgerufen wurde. Dann wäre die Änderung nicht verbindlich.

Wenn die Änderung aber in einer Eigentümerversammlung beschlossen wurde, dass keine Hundehaltung erlaubt ist, gilt dieser Beschluß, bis etwas anderes vereinbart wird.

Ich glaube nicht, dass Drohungen meinerseits helfen würden, insbesondere habe ich kein Druckmittel, z.B. eine Rechtsverletzung. Wenn die übrigen Eigentümer mit der Hundehaltung zum jetzigen Zeitpunkt einverstanden sind, werden Sie sich der Mehrheit wohl oder übel beugen müssen.

Allgemein können Sie natürlich bei einer Abstimmung immer mit Nein stimmen und Ihre Bedenken diesbezüglich protokollieren lassen. Dann kann im Nachhinein eine REchtsprüfung durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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