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Tierhaltung im Kleingarten

31. Oktober 2010 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir halten in einem Kleingarten, ca 40 Kleintiere (Meerschweinchen).
Wir sind aufgefordert worden, die Tierhaltung abzuschaffen, wenn nicht droht der Verein mit Kündigung, beruft sich auf den Pachtvertrag, dem Generalpachtvertrag zwischen Stadt und Stadtverband der Kleingärtnervereine und dem Bundeskleingartengesetz.

Im Pachtvertrag zwischen Kleingartenpächter und Verein steht aber nichts über Tierhaltung, es gibt aber folgenden Passus:
"Die Bestimmungen der Verträge mit dem Bodeneigentümern und/ oder des Zwischenpachtvertrages, soweit sie auf Einzelgärten anwendbar sind, sowie die Garten- und Bauordnung sind Bestandteile diese Pachtvertrages. Die Satzung und einschlägige Beschlüsse des Vereins, des Stadtverbandes usw. sind verbindlich. Es gilt das Bundeskleingartengesetz in der jeweils neusten Fassung."
Im Bundeskleingartengestzt und dem Generalpachtvertrag gibt es anscheinend solche Bestimmungen, die eine Tierhaltung nicht erlauben.
Uns wurde aber nur der Pachtvertrag übergeben.


Vor Übernahme des Gartens, hat der 1. Vorsitzende des Vereins unter Zeugen, die Frage, ob eine Tierhaltung im Garten erlaubt ist, positiv beantwortet.

Im Pachtvertag steht aber:
"Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form und der Zustimmung des Verpächters."

Frage : Könnten wir uns gegen eine Kündigung erfolgreich wehren?
Wenn nicht, ist der 1. Vorsitzende zum Schadensersatz verpflichtet, insbesondere wenn der Garten nach längerem Zeitraum nur unter dem Wertgutachten (aufgrund Pächterwechsel nach Maßgaben des Landes- und Bundesverband der Kleingärtnervereine) zu verkaufen ist ?

31. Oktober 2010 | 21:06

Antwort

von


(850)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragende,

ausdrücklich ist die Kleintierhaltung im Bundeskleingartengesetz nicht geregelt. Diese wird lediglich in den Überleitungsvorschriften aufgrund der Deutschen Einheit angesprochen.

Was in den Generalpachtverträgen steht, kann natürlich von hier aus nicht beurteilt werden.

Allerdings hätten Sie zu dem Thema selber nachschlagen müssen, da Ihr Vertrag eindeutig Bezug auf diese Regelungen nimmt. Nichtwissen schützt hier nicht vor Schaden!

Wenn es trotzdem eine eindeutige Erlaubnis gab, so ist die nicht bindend, da nicht schriftlich. Allerdings wäre es ohnehin eine Frage der Beweisbarkeit!

Wie lange hat denn der Verein von den Tieren gewusst und wie lange wurde das geduldet?

Hinsichtlich eines möglichen Schadensersatzanspruches gegen den Vorsitzenden hätten Sie das Beweisproblem.

Schauen Sie unbedingt in den Generalpachtverträgen und den anderen Normen nach und posten das dann in der kostenlosen Nachfrage, da ich hierauf keinen Zugriff habe.

Ich verbleibe bis dahin



Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

ANTWORT VON

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