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Tiefgaragenstellplatz gekauft, bezahlt jetzt Verkäufer insolvent

27.07.2019 19:19 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe vor 2 Monaten einen Tiefgaragenstellplatz gekauft, inzwischen kam auch die Auflassungsvormerkung und Grunderwerbsteuer.
Bezahlt habe ich auch, sowohl auf das Teuhandkonto der Bank als auch die Grunderwerbsteuer.

Nun bekam ich eine Eintragungsbekanntmachung, dass "der Eigentümer" nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters verfügen dürfe.
Ob ich im Grundbuch als Eigentümer stehe, ist mir heute (Samstag) nciht klar - wahrscheinlich nicht.

Der Verkaufspreis war angemessen bzw. sogar hoch. Von den finanziellen Problemen des Verkäufers wusste ich nichts.

Was kann hier schlimmstenfalls passieren: Geld weg (nur Forderungsanmeldung) und Platz auch?
Oder bekomme ich im Fall der Anfechtung mein Geld zurück von der Bank?
27.07.2019 | 20:11

Antwort

von


(6)
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83022 Rosenheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da zu Ihren Gunsten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde, ist die Übertragung des Eigentums auf Sie gesichert (§§ 81 InsO , 892 , 893 BGB ).

§ 103 InsO , wonach der Insolvenzverwalter bei noch nicht vollständig erfüllten Geschäften wählen kann, ob der den Vertrag vollzieht oder nicht, ist nicht anwendbar. Ein Gläubiger, der gegen den Schuldner einen durch Vormerkung im Grundbuch gesicherten Anspruch hat, kann vom Insolvenzverwalter Erfüllung verlangen, § 106 InsO .

2. Unabhängig davon ist die Frage, ob der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag anfechten kann. Es gibt eine Reihe von Anfechtungsgründen.

a) § 130 InsO

Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Da Sie offenbar von der Insolvenz überrascht wurden, gehe ich davon aus, dass dieser Paragraph nicht einschlägig ist.

b) § 131 InsO

Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte.

Da der Kaufpreis angemessen war, dürfte auch dies nicht einschlägig sein.

c) § 134 InsO

Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners. Ist bei Ihnen ebenfalls nicht der Fall.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Corinna Ruppel, LL.M.

ANTWORT VON

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