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Tiefgarageneinfahrt


27.06.2006 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe kürzlich eine EG Eigntumswohnung in einem Neubau erworben. Bei der Wohnungsabnahme ist aufgefallen, das die TG-Einfahrt extrem eng und sehr steil ist. Gibt es Richtlinien, was erlaubt ist und wenn ja, wo sind diese definiert.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die vertragsgemäße Errichtung einer Tiefgarage richtet sich nach den (allgemein) anerkannten Regeln der Technik. Dies sind technische Regeln für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen oder technischen Objekten.

Entspricht Ihre Garage nicht diesen Anforderungen, liegt ein Mangel vor, der das Gewährleistungsrechte zur Anwendung bringt.

Diese Regeln sind dem Bauingenieuren und Architekten bekannt und finden Ihren Niederschlag u. a. in dem Buch „Die Bauentwurfslehre“ von Prof. Ernst Neufert
(38. Auflage 2005).

Ansonsten empfehle ich Ihnen, einen Architekten bzw. einen Bauingenieur aufzusuchen. Sie können auch bei dem Verband für beugewerbliche Unternehmen in Ihrem Bundesland anrufen.

In einem Rechtsstreit können Sie nur über ein Sachverständigengutachten verbindlich Rechtssicherheit erlangen. Hier wäre der Rat eines auf das private Baurecht spezialisierten Anwalts dringend zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2006 | 15:16

Abgesehen von dem Buch von Dr. Neufert. Gibt es gesetzliche Bestimmungen/Verordungen, an die ein Bauträger hinsichtlich der TG-Einfahrt gebunden ist? (Sowas wie die Landesbau-Verordnung, die ist es allerdings nicht!?)

MfG
M. Pelkmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 15:42

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Planung ergibt sich aus den anerkannte Regeln der Technik. Dies ist so gesetzlich anerkannt und gilt als Mindeststandart. Ein Gesetz bzw. eine Verordnung, die entsprechende Regelungen enthält, gibt es nicht.

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