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Tiefer Lackschaden nach Autoübergabe entdeckt.

05.09.2018 23:07 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Ich habe heute einen 3 Jahre alten C220 abgeholt. In der Beschreibung Stand drin das kleinere Gebrauchsspuren am Lack überlackiert würden. Als ich den Wagen besichtigte war das Auto mit den hinteren Teil zum Bordstein geparkt. Ich konnte somit keinen Schaden erkennen. Heute holte ich nach Zahlung den Wagen ab und entdeckte beim Autohaus einen tiefen Lackschaden an der hinteren Stoßstange ich sprach den Händler darauf an, da deklariert war das alle Gebrauchtschäden doch laut Beschreibung lackiert wurden und verlangte eine Nachbesserung. Dieser würde frech und sagte das dieser Schaden danach entstanden wäre und das Auto ja vorher besichtigte.
Ich finde das ich hier auch arglistig getäuscht wurde schon durch die Beschreibung und er mir nichts von diesen Schäden gesagt hat. Habe ich das Recht den Schaden vom Händler beseitigen zu lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der tiefe Lackschaden ist ein Sachmangel, da der Händler die Überlackierung zugesichert hatte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie sind berechtigt, vom Verkäufer die Beseitigung dieses Mangels als Nacherfüllung zu verlangen (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB).

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 442 Abs. 1 BGB).

Der Verkäufer hat die Beweislast dafür, dass der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss gekannt hat. Hier kann es passieren, dass ein Gericht in einem Prozess zu dem Ergebnis kommt, dass Sie den Lackschaden bei der Besichtigung gesehen haben müssen und deshalb von positiver Kenntnis ausgeht.

Gelingt es dem Verkäufer nicht, das Gericht vom Vorliegen einer Kenntnis des Mangels zu überzeugen, gilt folgendes:

Wenn bei einer Besichtigung des Fahrzeugs ein äußerer tiefer Lackschaden am Fahrzeug übersehen wird, dürfte dies als grobe Fahrlässigkeit zu bewerten sein. Allerdings muss dem Verkäufer der Lackschaden auch aufgefallen sein, so dass hier von einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer auszugehen ist.

Geht der Verkäufer in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind, stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (§ 443 Abs. 1 BGB). Eine Garantie liegt nicht vor, da es an einer Garantieerklärung des Verkäufers fehlt.

Sie können vorliegend Beseitigung des Mangels verlangen, da der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Gleichwohl besteht das Risiko, dass ein Gericht von Ihrer positiven Kenntnis des Mangels vor Abschluss des Kaufvertrages ausgeht, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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