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Thujahecke an Grundstücksgrenze


| 26.05.2005 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 11 Jahren wurde das Nachbargrundstück (Bayern) meiner Eltern mit einer Luxusvilla mit Schwimmbad bebaut.
Auf der gesamten Grundstücksbreite meiner Eltern (ca. 25 Meter), ließ dann der neue Nachbar eine Hecke pflanzen, die als Sichtschutz für sein Schwimmbad dient.
Der Abstand dieser Hecke zum Grundstück meiner Eltern beträgt ca. 50 cm (Grundstücksgrenze bis Außenkante Hecke).
Damals wurde mündlich vereinbart, dass die Hecke regelmäßig geschnitten wird, um die gesetzliche Höhe nicht zu überschreiten.
Die ersten Jahre wurde dies auch, wie damals besprochen, so eingehalten.
Seit nun ca. 4 Jahren wurde die Hecke nicht mehr geschnitten, so dass sie jetzt die stattliche Höhe von ca. 4,50 Metern erreicht hat.

Im Juni letzten Jahres sprach meine Mutter diesen Nachbarn dann freundlich auf das Schneiden der Hecke an, daraufhin antwortete dieser Herr in einem recht barschen Ton "soll ich das sofort erledigen, oder hab ich noch ein bisschen Zeit dafür" und ließ meine Mutter stehen.
Auch auf meine schriftliche Bitte (Einschreiben-Rückschein) doch endlich die Hecke auf die entsprechende Höhe zu kürzen (einen Auszug aus der Broschüre "Rund um die Gartengrenze" des Bayer. Staatsministeriums der Justiz, legte ich diesem Schreiben bei), reagierte der Herr Nachbar bis heute nicht.

Zwischenzeitlich (seit etwa einem halben Jahr) steht das Gebäude nun zum Verkauf, somit wird sich vermutlich auch die nächste Zeit nichts an dieser Situation ändern und die Hecke fleißig weiter wachsen.

Welche Mittel habe ich bzw. meine Eltern, die Rückschneidung der Hecke zu erzwingen, und besteht überhaupt die Aussicht auf Erfolg?
Mit welchen Kosten haben wir hier zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen
G.P
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß Art. 47 Abs. 1 des bayerischen Nachbarrechtsgesetzes darf der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Nachbarn verlangen, dass Hecken, die höher als zwei Meter sind, in mindestens zwei Metern Entfernung zur Grundstücksgrenze platziert werden; Hecken, die nicht höher als zwei Meter sind, müssen mindestens 50 cm von der Grundstücksgrenze entfernt stehen. Aus dieser Regelung ist zu schließen, dass Ihre Eltern gegen die Nachbarn einen Anspruch darauf haben, die Hecke entweder um mindestens 1,50 m zu verrücken oder sie auf zwei Meter Höhe zurückzuschneiden. Dieser Anspruch verjährt gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 des Nachbarrechtsgesetzes binnen fünf Jahren; die Verjährung begann mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hecke erstmals die zulässigen zwei Meter überschritt. Da Sie sagen, dass die Hecke erst seit vier Jahren nicht mehr geschnitten wird, ist in Ihrem Fall Verjährung noch nicht eingetreten, sie liegt allerdings auch nicht mehr in allzu ferner Zukunft. Ihre Eltern als Grundstückseigentümer sollten daher möglichst bald gegen den derzeitigen Zustand vorgehen.

Sinnvollerweise sollten sie dabei einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten, der den Nachbarn zunächst einmal zum Rückschnitt der Hecke auf zwei Meter schriftlich auffordern soll. Häufig hilft ein solches Schreiben bereits. Sollte der Nachbar aber nicht reagieren, dann können Ihre Eltern letztlich gegen ihn Klage auf Rückschnitt der Hecke erheben. Nach Ihrer Schilderung sind die Erfolgsaussichten gut.

Die Kosten dieses Vorgehens hängen davon ab, wie teuer der Rückschnitt der Hecke voraussichtlich werden wird. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten berechnen sich nämlich nach dem so genannten "Streitwert" einer Angelegenheit, der in Ihrem Fall der Höhe der Kosten für den Rückschnitt entspricht. Angenommen, der Rückschnitt der Hecke würde 250,00 EUR kosten. Dann betrügen die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren für das außergerichtliche Schreiben etwa 50,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer. Diese Rechtsanwaltskosten werden Ihre Eltern allerdings von ihrem Nachbarn ersetzt verlangen können, da sie ihn bereits angemahnt haben, die Hecke zurückzuschneiden und der Nachbar sich somit in Verzug mit dem Rückschnitt befinden dürfte, mit der Folge, dass er die weiteren Kosten, die Ihren Eltern zur Durchsetzung ihrer Ansprüche entstehen, tragen muss.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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