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Thuja in Pflanzringen behindern sicht beim ausparken (Ba-Wü)


11.04.2006 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in einer sehr schmalen Strasse in einem Neubaugebiet in Baden-Württemberg. Die Strasse ist gerade mal so breit, dass die LKW der Müllabfuhr durch fahren können. Daher hat jeder, der hier gebaut hat, eine Garagenzufahrt/Stellplätze vor dem Haus, welche dann auch quasi rechtwinklig zum Strassenverlauf angelegt sind. Meine Nachbarn haben nun, während ich über´s Wochenende unterwegs war, auf ihrer zu meinem Stellplatz angrenzenden Garagenzufahrt eine Reihe Pflanzringe auf den gepflasterten Hof gelegt, in denen sich ca. 1,30m hohe Thujas befinden (also auch in rechtem Winkel von der Strasse weglaufend). Die Pflanzringe (ca. 40cm im Durchmesser) sind direkt (tangential) auf der Grundstücksgrenze, die darin befindlichen Thujas haben eine Höhe von ca. 1,30m bis 1,50m und versperren mir somit die Sicht beim ausparken, was früher oder später zu einem Unfall führen kann bzw. wird, da hier nicht nur jede Menge Kinder (auch die der Nachbarn) auf allerlei Fuhrwerken (Fahrrad, Roller, BobbyCar etc.) unterwegs sind, sondern eben auch fast alle "Zulieferer" (Post, Paketdienste, Tiefkühlkost usw.) hier mit den eigentlich zulässigen 50 km/h herfahren. Wenn es auch nicht gerade 50 km/h sind, so sind sie zumindest zu schnell, um rechzeitig anhalten zu können, falls überraschend ein spielendes Kind (wenn der Stellplatz tagsüber frei ist)oder eben ich beim ausparken aus der Parkplatzniesche auftauchen sollte. Da nicht gerade viel Einsicht zu erwarten ist, frage ich mich, wie es denn rein rechtlich gesehen in diesem Fall aussieht.
Sind die Thujas denn rechtlich gesehen "geflanzt", wenn sie sich in Pflanzringen auf gepflastertem untergrund befinden?
Müssen diese dann mit dem Mindestabstand von der Grundstücksgrenze weg aufgestellt sein (wenn ja, wieviel beträgt dieser)?
Muss ich die gefährliche Sichtbehinderung in Kauf nehmen, selbst wenn die Thujas so weit von der Grundstücksgrenze weg verschoben werden, dass sie den Mindestabstand einhalten, mir aber dennoch die Sicht auf die Straße versperren beim ausparken, da sie immernoch direkt an die Strase heranreichen (ich denke, wenn 1 bis 1,50 m von der Straßenseite her frei bleibt, reicht das aus als Sichtkorridor)?
Wie lange sind hier die gesetzlichen Einspruchsfristen, wenn ich keine anderweitige Einigung erzielen kann?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

-- Einsatz geändert am 11.04.2006 21:46:19
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Erhöhung des Einsatzes. Ihre Anfrage beantworte ich gerne summarisch basierend auf den vorliegenden Informationen.

1.)
Auf die Anpflanzung in Pflanzringen kommt m.E. nicht an, da das Nachbargesetz auf eine Störung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes durch die Höhe der Pflanzen abstellt. Die Thujas sind auch in den Pflanzkübeln mit dem Erdboden verbunden und stellen eine Störung dar.

2.)
Bei der von Ihnen beschriebenen Anpflanzungsart ist m.E. nicht von einer Hecke auszugehen. Auch eine sog. „tote Einfriedung“, z.B. eine Mauer, liegt nicht vor.
Im Nachbargesetz Ihres Bundeslandes sind die entsprechenden Grenzabstände in den folgenden Paragraphen geregelt, die ich der Einfachheit halber zitiere:

§ 16 Sonstige Gehölze

(1) Bei der Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen sind unbeschadet der §§ 12 bis 15 folgende Grenzabstände einzuhalten:
1. a) mit Beerenobststräuchern und -stämmen, Rosen, Ziersträuchern und sonstigen artgemäß kleinen Gehölzen sowie mit Rebstöcken außerhalb eines Weinberges 0,5 m,
b) mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie mit Weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden 1 m;
die Gehölze dürfen die Höhe von 1,80 m nicht überschreiten, es sei denn, daß der Abstand nach Nummer 2 eingehalten wird;
2. mit Kernobst- und Steinobstbäumen auf schwach- und mittelstark wachsenden Unterlagen und anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung, mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, soweit nicht in Nummer 1 aufgeführt, mit Forstsamenplantagen sowie mit Weidenpflanzungen, die nichtjährlich genutzt werden 2 m;
die Gehölze dürfen die Höhe von 4 m nicht überschreiten, es sei denn, daß der Abstand nach Nummer 3 eingehalten wird;
3. mit Obstbäumen, soweit sie nicht in Nummer 2 oder 4 genannt sind 3 m;
4. a) mit artgemäß mittelgroßen oder schmalen Bäumen wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien ("Akazien"), Salweiden, Serbischen Fichten, Thujen, Weißbuchen, Weißdornen und deren Veredelungen, Zieräpfeln, Zierkirschen, Zierpflaumen und mit anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung sowie
b) nur Obstbäumen auf stark wachsenden Unterlagen und veredelten Walnußbäumen 4 m;
5. mit großwüchsigen Arten von Ahornen, Buchen, Eichen, Eschen, Kastanien, Linden, Nadelbäumen, Pappeln, Platanen, unveredelten Walnußsämlingsbäumen sowie mit anderen Bäumen artgemäß ähnlicher Ausdehnung 8 m
(2) Die Abstände nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 Buchst. a ermäßigen sich gegenüber Grundstücken in Innerortslage auf die Hälfte. Dies gilt nicht für Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, Forstsamenplantagen sowie für geschlossene Bestände mit mehr als drei der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 Buchst. a angeführten Gehölze. Einzeln stehende großwüchsige Bäume, ausgenommen Nadelbäume, dürfen gegenüber Grundstücken in Innerortslage mit einem Abstand von 6 m gepflanzt werden.
(3) Der Besitzer eines Gehölzes, das die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zulässige Höhe überschritten hat, ist zur Verkürzung verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis 30. September.

§ 22 Feststellung der Abstände
(1) Die Grenzabstände werden von der Mittelachse der der Grenze nächsten Stämme, Triebe oder
Hopfenstangen bei deren Austritt aus dem Boden, bei Drahtanlagen von Hopfenpflanzungen aber
von dem der Grenze nächsten oberen Ende der Steigdrähte ab waagrecht gemessen.
(2) Im Verhältnis der durch öffentliche Wege oder durch Gewässer getrennten Grundstücke
werden die Abstände von der Mitte des Weges oder Gewässers angemessen. Dies gilt nicht
gegenüber Grundstücken in Innerortslage.
(3) Ist die Einhaltung eines bestimmten Abstands von der Lage oder der Kulturart des Grundstücks oder des Nachbargrundstücks abhängig, so sind bei der Erneuerung einer Einfriedigung, Spaliervorrichtung oder Pflanzung für
die Bemessung des Abstands die dann bestehenden Verhältnisse dieses Grundstücks maßgebend.
Dasselbe gilt, wenn in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise die Einfriedigung oder
Spaliervorrichtung ausgebessert oder die Pflanzung ergänzt wird.

Die Thujen dürfen somit nicht unmittelbar auf der Grenze stehen, sondern müssen einen Abstand von 2 Metern einhalten. Bei einer Höhe von 1,30 bis 1,50 m ist von mittelgroßen Bäumen auszugehen.

3.)
Bezüglich der Sichtbehinderung sollten Sie sich an das Ordnungsamt Ihres Wohnortes wenden und eine entsprechende Überprüfung verlangen.
Insoweit, als Sie nicht mehr ohne Gefahr Ihr Grundstück nutzen können, steht Ihnen auch ein Anspruch nach § 1004 BGB auf Beseitigung der Beeinträchtigung zu.

4.)
Beseitigungsansprüche nach dem Nachbargesetz Ihres Bundeslandes verjähren nach § 26 nach 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am 1.07. nach der Pflanzung.

Sie sollten nunmehr Ihren Nachbarn mit eingeschriebenem Brief unter Fristsetzung zur Beseitigung auffordern.

Läuft die Frist fruchtlos aus, sollten Sie die entsprechende Schlichtungsstelle bei dem zuständigen Amtsgericht anrufen und ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Sollte auch diese für eine Klage nach dem Schlichtungsgesetz obligatorische Schlichtung nicht zum Erfolg führen, steht Ihnen der Klageweg offen.

Ob sich aus einem Bebauungsplan oder anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften andere Grenzabstände etc. ergeben, kann vorliegend nicht überprüft werden. Sie sollten sich danach bei Ihrer Gemeinde erkundigen.


Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

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