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Thuja als Sichtschutz auf Terrasse - Frage nach Höhe und Art des Gewächses

| 07.04.2018 15:09 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


17:03
Ich besitze in München - Giesing eine Dachterrasse die in meinem Sondereigentum (nicht Sondernutzungsrecht) steht.
An der schmalen ca. 2 meter breiten Stelle ist die Grenze zu meinem Nachbarn. Die Grenze ist durch ein ca. 50 cm hohe
verblechte Wand gekennzeichnet.Die Grenze ist die Mitte der Wand.
Ich habe auf meiner Seite am Boden einen Pflanzentrog mit Smaragd-Thuja mit einer Höhe von ca. 190 vom (vom Boden aus)
als Sichtschutz aufgestellt.

Der Nachbar möchte die Entferung der Hecke durchsetzen, mit folgender Begründung:

a. Smaragd-Thuja Hecken wären giftig

b. als Höhe wäre nur 150 erlaubt

Der Sichtschutz ist mit Ausnahme meines Nachbars von außen nicht zu ersehen.

Besten Dank für die Rechtsauskunft.


07.04.2018 | 16:37

Antwort

von


(130)
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtslage unterscheidet sich danach, ob Ihr Nachbar ein anderes Grundstück hat oder ob Ihr Nachbar ein anderer Wohnungseigentümer innerhalb derselben Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ich vermute, Sie meinen letzeres, und antworte in diesem Sinne. Sollte die andere Konstellation von Ihnen gemeint sein, werde ich dazu im Rahmen Ihrer Nachfrageoption ergänzend Stellung nehmen.

Zunächst hat Ihr Nachbar innerhalb der WEG Anspruch gegen Sie darauf, dass Sie die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung sowie gefasste Regelungsbeschlüsse der WEG einhalten. Sie müssten daher überprüfen, ob dort eine Regelung getroffen wurde, nach der Pflanzen auf Dachterrassen nicht über 1,50 Meter hoch sein dürfen oder nach der bestimmte Pflanzensorten, eventuell wegen Giftigkeit unzulässig sind. Derartige Regelungen sind möglich. Da Sie hierzu nichts angegeben haben, vermute ich, dass Sie das schon überprüft und keine derartige Regelung gefunden haben.

Davon ausgehend könnten sich Abwehransprüche Ihres Nachbarn nur aus Gesetzesrecht ergeben. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümern von den anderen einen Gebrauch des Sondereigentums verlangen, der dem Gesetz entspricht. Auf dieser Grundlage kann ein ein Wohnungseigentümer im Grundsatz das gleich von seinem benachbarten Wohnungseigentümer verlangen, was auch außerhalb einer WEG ein Nachbar vom anderen verlangen kann.

Daher kann ein Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB be stehen, wenn die Pflanze tatsächlich giftig ist und die Haltung der giftigen Pflanze eine Gefahr für den Nachbarn begründet, weil er entweder Kleinkinder oder Tiere hat, die Abfallprodukte der Pflanze aufnehmen und sich daran vergiften könnten.

Wegen der Pflanze selbst kann sich ein Abwehranspruch allenfalls aus den Abstandsregelungen ergeben, die auch sonst unter Nachbarn gelten. In Bayern ist die in § 47 AGBGB geregelt. Danach muss eine Pflanze an der Grenze einen Abstand von 50 cm, gemessen zwischen Stamm und Grenze, einhalten, wenn sie nicht höher als zwei Meter ist. Hinsichtlich dieser Regelung, die eigentlich für Gärten gedacht ist, könnte man noch bezweifeln, ob sie zwischen Dachterrassen analog anwendbar ist. Aber selbst wenn man das - wohl richtiger Weise - bejaht, haben Sie damit kein Problem, wenn Sie den Abstand von 50 cm einhalten. Unter Einahltung dieser Maßgabe ist auch die Verschattung nicht abwehrbar.

Im Ergebnis kommt es also für Sie darauf an,
- ob in Ihrer WEG Regelungen dazu getroffen wurden,
- ob die Pflanze tatsächlich giftig ist und wenn ja, ob der Nachbar Kleinkinder oder Tiere hat,
- dass Sie den Abstand von 50 cm einhalten.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2018 | 16:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröder,
besten Dank für Ihre hilfreiche Auskunft !

Und JA, Sie sind richtig davon ausgegangen, dass mein Terrassennachbar zur WEG gehört und
dass es keine Beschlüsse oder Hinweise in der TE oder der Gemeinschaftsordnung gibt.

Eine kurze Nachfrage:
Sie beziehen sich bzgl. der erlaubten Höhe auf Bayern § 47 AGBGB - hat München keine eigene gesonderte Regelung ?

Beste Grüße

PB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2018 | 17:03

Eine gesonderte Münchener Regelung wäre mir jedenfalls nicht bekannt und zum Thema Grenzabstand von Pflanzen haben die Kommunen auch keine Regelungskompetenz. Derartige Regelungen in einer kommunalen Satzung könnte es allenfalls zum Thema Grundstückseinfriedung geben. Aber um die äußeren Grundstücksgrenzen geht es bei Ihnen ja nicht.

Mit besten Grüßen


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