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Thüringer Nachbarrechtssgesetz: Mindestabstand bei Spaliervorrichtungen

| 23.11.2010 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


19:01
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gern möchte ich mich mit folgendem Problem an Sie wenden.
Nach einem Streit mit meinem Nachbarn hat dieser durch einen Anwalt den Rückbau meines Kompost an Grundstücksgrenze gefordert.
Diesem bin Ich nachgekommen,habe aber die Seitenstützwände stehen lassen.Nun schreibt Sein Anwalt:
Bei den Seitenstützwänden handelt es sich um bauliche Anlagen im Sinne der Thüringer Bauordnung,sowie um eine Spaliervorrichtung nach §50 des Thüringer Nachberschaftsgesetz,bei den Grenzabstände einzuhalten sind. Der erforderliche Grenzabstand beläuft sich auf 50cm.
Nun meine Frage: Wie weit ist der Grenzabstand baulicher Anlagen in Thüringen?
Gibt es auch Einschränkungen in der Höhe?

Mit freundlichen Grüssen
23.11.2010 | 17:15

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts.
Zuvor möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglichen kann und soll, und insoweit keinesfalls eine persönliche Beratung ersetzt. Änderungen, insbesondere Auslassungen im Sachverhalt können die rechtliche Beurteilung erheblich verändern.

Hinsichtlich Ihrer Fragen ist zunächst festzuhalten, dass sich der Begriff der baulichen Anlage in Ihrem Fall nach § 2 Absatz 1 der Thüringischen Bauordnung (ThürBO) bestimmt.
Dieser besagt:
„Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden."

Insoweit kann also davon ausgegangen werden, dass es sich bei den von Ihnen beschriebenen Seitenwänden um derartige bauliche Anlagen handelt.
Nach § 6 Absatz 5 ThürBO beträgt der nötige Mindestabstand 0,4 H, mindestens aber 3 Meter. „H" bezeichnet hierbei die Abstandstiefe, wobei 1 H der jeweiligen Wandhöhe entspricht.
Allerdings ist gemäß § 6 Absatz 7 Nr. 3 ThürBO zu berücksichtigen, dass, sofern es sich bei Ihren Wänden um „Stützmauern oder geschlossene Einfriedungen" handelt, die Nichtberücksichtigung der Mindestabstandsflächen zulässig ist, soweit eine Höhe von 2 m nicht überschritten wird.

Hinsichtlich des § 50 des Thüringischen Nachbarrechtsgesetzes ist demgegenüber unabhängig hiervon ein Mindestabstand von 50 cm vorgesehen, wenn es sich um eine Spaliervorrichtung handelt. Eine solche dient im Wesentlichen der flächenmäßigen Ausdehnung von Pflanzen. Zudem wäre nach dieser Vorschrift ein größerer Abstand einzuhalten, wenn die Ausdehnung der Pflanzen 2 m übersteigt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Sollten diesbezüglich noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 18:14

Vielen Dank für Ihre aussagekräftige Antwort,möchte kurz eine Nachfrage in Anspruch nehmen.
Seit 5Jahren steht der Kompost 20cm vom Grundstück und ist 120cm hoch,der Nachbar verlangt 50cm.
Das Nachbargrundstück befindet sich im Aussenbereich(Wiese) und ist kein Bauland!
Ist der Nachbar trotzdem berechtigt eine Umsetzung zu verlangen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 19:01

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit es darum geht, die nunmehr nur noch stehenden Wände zu beseitigen, könnte Ihr Nachbar die Umsetzung nur dann verlangen, wenn es sich tatsächlich um die beahuptete Spaliervorrichtung handelt, oder zumindest etwas vergleichbares. Da es sich bei dieser Abstandsfläche nach meiner Einschätzung um eine solche handelt, die aufgrund des zu erwartenden Überwuchses notwendig erscheint, um Störungen zu verhindern, hielte ich diesen Schluss jedoch nicht für überzeugend. Dies vor allem, da es Ihnen ja möglich wäre, die Wände durch einen Zaun zu ersetzen, welcher bei dieser Höhe offenbar genehmigungsfrei wäre.

Hinsichtlich des kompletten Kompostes würde aufgrund der nicht auszuschließenden Beeinträchtigung meines Erachtens durchaus eine derartige Parallele gezogen werden können.

Nach dem Ablauf von 5 Jahren kämen aber auch gewohnheitsrechtliche Erwägungen in Betracht. Deren genaue Einschätzung kann allerdings ohne konkrete Kenntnisse des Umfeldes und der zeitlichen Entwicklung nicht getroffen werden.

Mit freundlichem Gruß


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Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 18:20

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