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Thema Verpflichtungserklärung / Bonitätsprüfung

21.08.2020 16:08 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo, ich möchte meine Freundin Thailänderin (Verlobte) in Deutschland heiraten.
Wir haben jetzt alles nötigen Unterlagen zusammen und ich habe bereits den Erschließungsvertrag unterzeichnet . Meine zukünftige Ehefrau macht noch z. Zt. in Thailand das A1 Deutsch Zertifikat und wir haben auch schon vom Standesamt und dem OLG die Befreiungsurkunde bekommen.
Nun, mein Frage: (Siehe hier Auszug der Verpflichtungserklärung vom Landkreis NOM)
Auf Seite 3. steht: „Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit sind auch die monatlichen Ausgaben des Verpflichtungserklärenden zu berücksichtigen (z. B. Miete, Belastungen bei Hauseigentum, Nebenkosten, ggf. Schuldennachweis, Versicherungen, Unterhaltsverpflichtungen etc.). Zu prüfen ist auch, ob ein ausreichender Wohnraum (§ 2 AufenthG: Begriffsbestimmungen ) für den Ausländer zur Verfügung steht."
Zu der Frage der Bonitätsprüfung: ggf. Schuldennachweise?
Hier zu meine Situation: Ich bin Frührentner und habe zzgl. noch ein Kleingewerbe als Discjockey mit einem Steuerbescheid von 2019. Da ich aufgrund der jetzigen Corona-Krise, keine Einnahmen mehr habe und ich nur über meine zwei Kreditkarten meine monatlichen Kosten überbrücken kann und ich aber auch noch einen größeren Kreditrahmen ausschöpfen kann ! Wollte ich sie fragen: Wie sieht genau die Schuldennachweis Befragung dann rechtlich aus. Erfülle ich dann die Bonitätsprüfung nicht? Und was will ggf. die Ausländerbehörde für Schulden-Nachweise haben?
Bekomme ich dann KEINE Genehmigung für das Einreise VISUM für meine Frau?



21.08.2020 | 18:19

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass sie Ausländerbehörde der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht zustimmt. Diese sollte die Kosten, die entstehen können, wenn ihre Verlobte einreisen, aber dann keine Aufenthaltserlaubnis bekommen würde, etwa deswegen, weil keine Eheschließung stattfand, absichern.

Wenn Sie jetzt kein Einkommen haben sondern nur Schulden machen, dann wird das kaum möglich sein.

Sie haben hier alternativ die Möglichkeit eine dritte solventere Person zu bitten, diese Verpflichtungserklärung unterschreiben oder halt im Ausland zu heiraten. In diesem letzten Fall spielen die Einkommensverhältnisse für die Erteilung des Visums, solange Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, keine Rolle mehr, Mit der Folge, dass die Vorlage einer Verpflichtungserklärung nicht mehr notwendig wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2020 | 17:25

Sehr geehrter Herr
Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg,

Zur solventen Person: habe eine Email-Anfrage an die zuständige Ausländerbehörde geschrieben,
die Antwort lautete:
Sehr geehrter Herr xxx,
 wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.
Die Höhe des erforderlichen mtl. Nettoeinkommens berechnet individuell nach den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen .
Mit freundlichen Grüßen

Mein Nachfrage wäre: Wenn ich einen eventuellen, solventer Bürgen (Person( finde würde, wie genau wird dann der Wortlaut, zu der oben genannten Email-Antwort dann wörtlich aus sehen, ich verstehe leider kein Amtsdeutsch ( inklusive der Erklärung vom Amt oben)
Könnten Sie mir dies mal, in realen Zahlen und normalen Wortlaut erklären bzw. ausdrücken.Was heißt in diesem Zusammenhang - Pfändungsfreigrenzen? Und wie hoch muß, dann dass eigentlich „normal ausreichende" monatliche Einkommen (netto oder brutto) sein?
Und was heißt auf normal deutsch oben im 1. Absatz ?: ….auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen....
Auf was lässt sich der Bürge somit ein, mit seiner Unterschrift?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2020 | 20:16

Welche Freibeträge bestehen, können Sie z. B. hier nachlesen:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Pfaendungsfreigrenzen_Arbeitseinkommen_Juli2019.pdf?__blob=publicationFile&v=20

Was Ihre Frage betreffend den Umfang einer Verpflichtungserklärung angeht, ist diese keine (kostenlos zu beantwortende) Verständnisnachfrage, sondern eine neue Frage, welche im Übrigen nicht gerade einfach zu erklären ist.

Daher sehe ich von der Beantwortung ab. Gerne können Sie eine Direktanfrage stellen oder die neue Frage hier zur Beantwortung stellen.

ANTWORT VON

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