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Thema Nießbrauch und Pflegeheim (Nießbrauchobjekt nicht vermietbar)

| 15. Juni 2020 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Nießbrauch und Heim

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema Nießbrauch und Pflegeheim hätte ich Fragen. Und zwar ist meine Mutter in zweiter Ehe verheiratet gewesen und lebte mit ihrem Ehemann bis Okober letzten Jahres im Haus des Ehemanns (nur er war Eigentümer). Kurz vor seinem Tod wurde das Eigentum an den Haus auf seine Nichte übertragen und für den Ehemann meiner Mutter ein Nießbrauchrecht eingetragen. Mit dem Tod des Ehemanns meiner Mutter ist das Nießbrauchrecht nun auf sie übergegangen. So wurde es vertraglich vereinbart.

Meine Mutter ist pflegebedürftig geworden und wird in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim umziehen (Coronabestimmungen haben das bislang verhindert). Das Barvermögen meiner Mutter (ca. 20T€) reicht ggfs für 8 bis 10 Monate, um die Heimkosten abzüglich ihrer Renten zu decken. Danach muss Sozialhilfe beantragt werden. Das Haus, in dem meine Mutter wohnt, ist nicht in einem vermietbaren Zustand. So wie es da liegt, kann es nicht vermietet werden. Es ist stark renovierungs-/modernisierungsbedürftig. Dafür hat meine Mutter aber nicht ausreichend Geld. Noch nicht mal das Geld, was jetzt da ist, würde ansatzweise ausreichend sein.

Auch für den laufenden Unterhalt des Haus, der von meiner Mutter als Nießbrauchsberechtigte zu verantworten ist (Haftplichtversicherung, Strom, Gas, Wasser usw.), wird sie nach dem Umzug ins Pflegeheim nicht mehr finanziell aufkommen können. Es stellt sich für mich die Frage, da meine Mutter ihr Nießbrauchrecht nicht mehr ausüben und keinerlei Erträge aus dem Objekt generieren kann, ob es nicht besser wäre, das Nießbrauchrecht im Grundbuch löschen zu lassen.

Wäre das Haus in einem guten Zustand, könnten etwaige Mieteinnahmen zur Finanzierung der Heimkosten beitragen. Das ist klar, so aber wird es nichts werden.

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass das Sozialamt im Falle der Sozialhilfebeantragung den Nießbrauch ansetzen möchte und eine fiktive Miete ansetzen wird (Wert des Nießbrauchrechts wurde im Vertrag mit 7.200 Euro angesetzt). Diese Miete wird aber nicht erzielbar sein, da das Haus leerstehen wird.

Meine Schwester ist die Betreuerin meiner Mutter.

Meine Fragen zu diesem Thema wären:

- Kann das Sozialamt, unter Prüfung des von mir geschilderten Sachverhalts zum Zustand des Hauses und der aktuelle Unvermietbarkeit, die Löschung des Nießbrauchrechts verhindern?

- Wenn ja, wer trägt die Kosten für den Unterhalt des Hauses (sofern nicht von der neuen Eigentümerin zu tragen), sobald das Vermögen meiner Mutter bis auf 5.000 Euro (Selbstbehalt?) aufgebraucht sein wird?

- Kann das Sozialamt von der neuen Eigentümerin verlangen, dass das Haus renoviert/modernisiert wird, um es vermietbar zu machen?

- Sind meine Schwester und/oder ich als künftige Erben zahlungspflichtig, unabhängig von der Prüfung, ob wird zum Unterhalt verpflichtet sein könnten, bezogen auf das Nießbrauchrecht?

Meine Schwester und ich erfüllen nicht die bisher bekannten Kriterien, um zum Unterhalt herangezogen zu werden (nach der neueren Gesetzgebung).

Die zentrale Frage wäre, ob das Nießbrauchrecht im Grundbuch gelöscht werden kann, ohne Probleme mit dem Sozialamt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

15. Juni 2020 | 00:40

Antwort

von


(840)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wird das Sozialamt ersteinmal den Sozialhilferegress in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass das Sozialamt vorrangig prüft, ob das Erbe der Frau nicht hätte zugestanden und die Übertragung rückgängig gemacht werden kann.
Dies ist innerhalb von 10 Jahren möglich.

Wenn das ausgeschlossen ist, kann die Mutter ggf. verpflichtet werden, das Haus vermietbar zu machen. Wenn sie die Mittel nicht hat, den Zustand herzustellen und eine Bescheinigung vorlegt, wäre eine Weiterverfolgung missbräuchlich.

Fremde kann das Sozialamt nicht zwingen, Geld auszugeben für eine Vermietbarkeit.
Das Sozialamt kann jedoch die Mittel vorstrecken (bereits erlebt) und ein Darlehen erteilen, dass die Vermietbarkeit hergestellt werden könne. Hier kommt es jedoch auch auf die Wirtschaftlichkeit an.

Sie beide können nicht herangezogen werden, wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 15. Juni 2020 | 12:45

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Meine eigene Bewertung des Vorganges ist nahezu 100 % identisch mit den Antworten von Frau Dr. Seiter. Mit den Antworten zu meinen Fragen kann ich nicht nur mich, sondern insbesondere meine Mutter beruhigen, die in hellster Aufregung ist. Vielen Dank!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Das freut mich!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15. Juni 2020
5/5,0

Meine eigene Bewertung des Vorganges ist nahezu 100 % identisch mit den Antworten von Frau Dr. Seiter. Mit den Antworten zu meinen Fragen kann ich nicht nur mich, sondern insbesondere meine Mutter beruhigen, die in hellster Aufregung ist. Vielen Dank!


ANTWORT VON

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