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Thailändische KG steuerrechtlich in Deutschland

| 23.07.2021 14:55 |
Preis: 150,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Thailändischer Staatsbürger, wohnhaft dauerhaft in Deutschland, ist Komplementär einer KG/Partnership LTD. in Thailand.

Hier in Deutschland ist er nicht erwerbstätig, bzw. hat/hatte Einkommen durch nichtselbständige Arbeit und versteuert/e hier auch regulär.

Muss er auf den Gewinn der KG in Thailand in Thailand selbst Steuern bezahlen? Und muss er dies auch (nochmal?) in Deutschland? DBA - umfasst dieses auch eine KG/Partnership LTD.?

Ändert sich etwas an der Sachlage, wenn er deutscher Staatsbürger wird (und gleichzeitig thailändischer Staatsbürger bleibt)?

Einsatz editiert am 23.07.2021 18:03:26

Einsatz editiert am 24.07.2021 12:42:11

Einsatz editiert am 24.07.2021 17:01:45

24.07.2021 | 20:05

Antwort

von


(225)
Niedergründauer Straße 32
63505 Langenselbold
Tel: 01702047283
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen findet sowohl auf natürliche, als auch auf Gesellschaften Anwendung (Artikel 1, 3 Abs. 1 Buchst. d. DBA).

Nach deutschem Einkommensteuerrecht unterliegen Personengesellschaft weder der Einkommensteuer noch der Körperschaftssteuer, da die erzielten Einkünfte den Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG).

Es ist deshalb genau zu prüfen, ob die thailändische KG gemäß der Vorschriften des deutschen Steuerrechts als Kapitalgesellschaft oder als Personengesellschaft zu qualifizieren ist (sog. Rechtstypenvergleich). Relevanz erlangt diese Frage allerdings nur für die Feststellung, wo die zu beurteilende Person nach dem DBA ansässig ist.

[Ich werde meine Antwort in den nächsten 15 Minuten ergänzen]




Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2021 | 22:01

Sehr geehrter Herr RA Krämer.

Danke für Ihre Antwort!

Wenn Gewinne dieser Limited Partnership (LLP) in Thailand versteuert sind, kann der thailändische Staatsbürger dieses Geld nach Deutschland transferieren oder in bar nach Deutschland mitnehmen, ohne erneut zu versteuern? Natürlich würde die Einfuhrgrenze beachtet und ein Nachweis über die Herkunft wäre auf Verlangen auch vorzuweisen.

Aus Ihren Ausführungen entnehme ich weiterhin, dass die Staatsbürgerschaft des Inhabers letztlich keine Rolle spielt, richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2021 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten.
Vielen Dank auch für Ihre Bewertung, bei welcher Sie Abstriche bei der Verständlichkeit und der Ausführlichkeit machen. Ich möchte Sie bereits jetzt ermutigen, mir kurz eine E-Mail an m.kraemer@mbk-office.de zu schreiben, sollte nach dieser Antwort noch etwas unklar (Verständlichkeit) oder offen (Ausführlichkeit) geblieben sein.

Es handelt sich um ein komplexes Rechtsgebiet, weshalb ich bewusst versucht habe, Ihre Antwort auf den Punkt zu beantworten und nicht mit juristischer Systematik zu überladen.

Nun zu Ihrer Nachfrage:

Aus Ihren Ausführungen entnehme ich weiterhin, dass die Staatsbürgerschaft des Inhabers letztlich keine Rolle spielt, richtig?

Grundsätzlich nicht. Bei der Beantwortung der Frage, in welchem der beiden Länder Sie abkommensrechtlich ansässig sind, kann es auch auf die Staatsangehörigkeit ankommen. Dies aber nur dann, wenn andere Abgrenzungskriterien, wie der Lebensmittelpunkt oder der gewöhnliche Aufenthalt nicht eindeutig beantwortet werden können. Gerne - wenn es Sie interessiert - erläutere ich Ihnen dies im Nachgang per E-Mail. Da Sie aber Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, kommt es auf die Staatsangehörigkeit nicht an.

Wenn Gewinne dieser Limited Partnership (LLP) in Thailand versteuert sind, kann der thailändische Staatsbürger dieses Geld nach Deutschland transferieren oder in bar nach Deutschland mitnehmen, ohne erneut zu versteuern? Natürlich würde die Einfuhrgrenze beachtet und ein Nachweis über die Herkunft wäre auf Verlangen auch vorzuweisen.

So einfach ist es leider nicht. Ich versuche es anhand des deutschen Steuerrechts zu erklären, bevor ich die steuerlichen Konsequenzen, die sich aus dem DBA ergeben, erläutere.

Personengesellschaften (z.B. OHG oder KG) werden anders besteuert als Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG). Bei Personengesellschaften wird der Gewinn auf die Gesellschafter aufgeteilt und dann im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung deklariert. Personengesellschaften zahlen selbst keine Einkommensteuer. Man spricht dann davon, dass eine Personengesellschaft nicht Steuersubjekt ist. Nur bei der Gewerbesteuer ist die Personengesellschaft selbst Steuersubjekt. Dies bezeichnet man als transparente Besteuerung.

Kapitalgesellschaften hingegen sind Steuersubjekt der Gewerbesteuer und auch der Körperschaftssteuer. Dies bezeichnet man dann als intransparente Besteuerung. Allerdings ist es so, dass wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Gewinne an den Gesellschafter ausschüttet, unterliegen diese Ausschüttungen auf Ebene des Gesellschafters der Einkommensteuer. Dabei findet das sogenannte Teileinkünfteverfahren oder die Abgeltungssteuer Anwendung.

Wegen der zwei Stufen bei der Kapitalgesellschaft ist die Gesamtsteuerbelastung bei der Kapitalgesellschaft etwas höher. Der Einkommensteuersatz bei der Personengesellschaft beträgt maximal 45 Prozent (Reichensteuer). Bei einem Gewinn in Höhe von 100 EUR verbleiben also rd. 55 EUR.

Der Steuersatz bei Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer + Gewerbesteuer) liegt bei ca. 30 Prozent. Bei der Ausschüttung liegt der Steuersatz bei maximal 25 Prozent (Abgeltungssteuer.). Bei einem Gewinn von 100 EUR verbleiben bei der GmbH 70 EUR. Werden diese 70 EUR dann an den Gesellschafter ausgeschüttet, verbleiben ca. 52,5 EUR.

Bei der steuerlichen Betrachtung der KG in Thailand bedeutet dies Folgendes:

In Thailand wird die KG wie eine Kapitalgesellschaft besteuert. Das DBA zwingt Deutschland dann dazu die KG ebenfalls wie eine Kapitalgesellschaft zu behandeln, obwohl dies nach deutschem Steuerrecht nicht der Fall wäre. Da es also bei Kapitalgesellschaften nicht auf Ihre Ansässigkeit, sondern auf die Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft ankommt, hat Deutschland kein Besteuerungsrecht auf Gewinne der KG, soweit diese in thailändischen Betriebsstätten erzielt wurden.

Aber: Weil es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, ist die Ausschüttung getrennt zu betrachten.

Grundsätzlich steht sowohl dem Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters (Deutschland) als auch dem Staat, in welchem die Gesellschaft ansässig ist (Thailand) das Besteuerungsrecht zu. Allerdings ist das Besteuerungsrecht Thailands auf 20 Prozent der Bruttodividende begrenzt, wenn es sich um ein "industrielles Unternehmen handelt (Artikel 2 a) DBA). Ein industrielles Unternehmen definiert das Abkommen wie folgt:

Zitat:
Unternehmen, die befaßt sind mit:

i)der Herstellung, Montage und der Bearbeitung und Verarbeitung,

ii)dem Hoch-, Tief- und Schiffsbau,

iii)der Erzeugung von Strom, Wasserkraft, Gas sowie der Wasserversorgung oder

iv)der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Plantagenwirtschaft, und

2.sonstige Unternehmen, denen die nach den thailändischen Gesetzen über die Förderung industrieller Investitionen gewährten Vergünstigungen zustehen, und

3.sonstige Unternehmen, die für die Zwecke dieses Artikels von der zuständigen Behörde Thailands zum „industriellen Unternehmen" erklärt werden.


Handelt es sich nicht um ein solches Unternehmen, ist das Besteuerungsrecht Thailands nicht begrenzt, sodass es potenziell zu Doppelbesteuerungen kommen kann. Diese wird nach Art. 22 DBA dadurch vermieden, dass die in Thailand auf die Ausschüttung zu zahlende Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet wird. Praktisch bedeutet dies, dass wenn Sie in Thailand auf eine Ausschüttung in Höhe von 100 EUR Steuern in Höhe von 20 EUR zahlen müssen und in Deutschland grundsätzlich 25 EUR, Sie in Deutschland nur den Differenzbetrag in Höhe von 5 EUR zahlen müssen.

Wie bereits angekündigt, stehe ich Ihnen für Rückfragen gerne per E-Mail zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.07.2021 | 20:32

Die Problematik besteht darin, dass Thailand Personengesellschaften (intransparent) wie juristische Personen besteuert, Deutschland hingegen (transparent) die dahinterstehenden Gesellschafter besteuert. Nach der Kommentarliteratur (Wassermeyer Art. 3 Rz. 30) hat dies zur Folge, dass die Personengesellschaft als Person im Sinne des Abkommens anzuerkennen ist, die in ihrem Ansässigkeitsstaat ihr eigenes Unternehmen betreiben kann. Deutschland muss deshalb für die Gewinne die auf thailändische Betriebsstätten entfallen die Gesellschaft so behandeln, als wäre sie eine juristische Person.

Soweit also die Gewinne auf eine thailändische Betriebsstätte entfallen, gilt Artikel 7 DBA mit der Folge, dass die Gewinne nur in Thailand besteuert werden können.

Je nach Größenordnung der zu erwartenden Gewinne rate ich dazu, eine verbindliche Auskunft zu beantragen, bei der ich Ihnen gerne behilflich bin.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2021 | 17:11

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