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Texte vom 'Kundeskunden' zurückfordern

| 30.03.2010 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


16:15

Sehr geehrter Anwalt,

ich befinde mich momentan in folgender Situation: Ein Kunde von mir hat ausständige Rechnungen in Höhe von 2.500 Euro (bis zu ein Jahr überfällig). Ich komme an das Geld nicht heran, da der Kunde im Ausland sitzt und das über das europäische Mahnverfahren doch etwas kompliziert ist. Ich habe mir jetzt eine Alternative überlegt, die ich gerne rechtlich prüfen lassen möchte.

Für diesen Kunden habe ich Texte erstellt (ich bin Webtexterin), die er wiederum an seine Kunden veräußert hat. Normalerweise werden in meiner Branche mit Überweisung der Rechnung die vollständigen Nutzungsrechte auf den Kunden übertragen, sodass er mit ihnen eigentlich tun kann, was er möchte. Dies ist aber in diesem Fall nicht geschehen, weil der entsprechende Vermerk nicht auf der Rechnung steht und diese ja noch dazu nicht bezahlt wurde. Ich gehe daher davon aus, dass das Nutzungsrecht an den Texten nicht auf meinen Kunden übergegangen ist. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich damit unrecht habe.

Dementsprechend konnte ja eigentlich der Kunde meines Kunden (ich nenne ihn mal ab sofort B) auch nicht die Rechte an den Texten von meinem Kunden (= A) erwerben.

Ich habe vor, meinem Kunden A eine Ratenzahlung anzubieten, beispielsweise 200 Euro pro Monat, da ich weiß, dass er schlecht bei Kasse ist. Gleichzeitig, um dem ganzen etwas Nachdruck zu verleihen, möchte ich ihm "androhen", seine Kunden B anzuschreiben und in die Pflicht zu nehmen, wenn die Raten nicht pünktlich bezahlt werden, was ihm ja zusätzlichen Ärger einbringen würde.

Die eigentlichen Fragen sind jetzt:
- Ist das Nutzungsrecht tatsächlich nicht auf den Kunden A übergegangen?
- Habe ich gegenüber dem Kundeskunden B Rechte? Kann ich beispielsweise die Begleichung meiner Rechnung von B fordern oder die Herausgabe der Texte bzw. Entfernung von den entsprechenden Websites? Wenn ja, auf welchem Weg könnten diese Rechte durchgesetzt werden?

Ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner Fragen und hoffe, dass ich keine wesentlichen Details, die für Sie wichtig sind.

30.03.2010 | 16:02

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Ist das Nutzungsrecht tatsächlich nicht auf den Kunden A übergegangen?

Grundsätzlich ist es im Urheberrecht zu, dass Ihr Kunde beweisen muss, dass er von Ihnen das Nutzungsrecht eingeräumt bekommen hat. Dieses wird er nicht beweisen, da er nichts Schriftliches hat.

Schade ist natürlich, dass auf der Rechnung kein entsprechender Hinweis ist, dass das Nutzungsrecht auf ihn nur dann übergeht, wenn er vollständig bezahlt. Sie wären allerdings auf der sicheren Seite, wenn dieses aus Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgeht und der Kunde die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte.

Sollte dieses nicht der Fall sein, müssten Sie dem Kunden noch einmal eine kurze Frist zur Zahlung setzen und ankündigen, dass Sie ihm sonst im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechtes das Urheberrecht entziehen werden und für den Fall, dass er nach Fristablauf noch weiterhin (dann ohne Ihre Zustimmung) diese Rechte für sich in Anspruch nimmt, Sie entsprechende Schritte gegen ihn in die Wege leiten werden.


Zu 2.)Habe ich gegenüber dem Kundeskunden B Rechte?

Gegenüber dem Kunden B hätten Sie spätestens nach Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unter Fristsetzung (siehe oben) Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung.


Zu 3.)Kann ich beispielsweise die Begleichung meiner Rechnung von B fordern oder die Herausgabe der Texte bzw. Entfernung von den entsprechenden Websites?

Die Begleichung Ihrer Rechnung von B können Sie leider nicht fordern, da B nicht Ihr Vertragspartner ist. Sie könnten lediglich wie bereits angekündigt einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch geltend machen.

Der Schadensersatzanspruch bemisst sich nach der so genannten Lizenzanalogie. Es müsste also geschaut werden, wie viel B Ihnen objektiv und angemessen für die Nutzung als Lizenz zahlen müsste.

Zu 4.)Wenn ja, auf welchem Weg könnten diese Rechte durchgesetzt werden?

Diese Rechte würden außergerichtlich im Wege einer Abmahnung sowie eines Aufforderungsschreibens geltend gemacht und könnten notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Das Problem was ich hieran allerdings sehe ist, dass der Kunde im Ausland sitzt. In diesem Fall würden auch Fragen aufkommen, welches Urheberrecht oder welches Recht überhaupt anwendbar ist, das deutsche oder das ausländische.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 16:06

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Beantwortung meiner Frage. Eine ganz kurze Frage hätte ich noch zu 4., nämlich zu diesem Passus:
"Das Problem was ich hieran allerdings sehe ist, dass der Kunde im Ausland sitzt. In diesem Fall würden auch Fragen aufkommen, welches Urheberrecht oder welches Recht überhaupt anwendbar ist, das deutsche oder das ausländische."

Die Kundeskunden B sind definitiv Deutsche. Spielt das dabei eine Rolle? Oder könnte da unter Umständen durch den "Umweg" über Spanien (= Sitz des Kunden A) das deutsche Urheberrecht ausgehebelt werden?

Nochmals vielen Dank!

Sollte es soweit kommen, dass ich auf die Kundeskunden B zugehe, würde ich Sie dann gerne mit der Wahrung meiner Interessen beauftragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 16:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Anspruchsgegner im Ausland sitzt besteht zunächst einmal wie bereits von Ihnen angesprochenen das Problem mit der Zwangsvollstreckung, falls diese notwendig sein sollte. Eine Zwangsvollstreckung von Deutschland nach Spanien ist aber relativ problemlos möglich, so dass dieses keine endgültige Hürde darstellen sollte.

Sofern Sie keine spezielle Rechtswahl getroffen haben, kommt es darauf an, wo der Vertrag geschlossen wurde. Wurde er in Deutschland geschlossen, so wäre deutsches Recht anwendbar.

Ich wollte Sie hierauf lediglich hinweisen, keinenfalls beunruhigen. Das deutsche und das spanische Urheberrecht sind insoweit identisch, als dass eine Verwendung gegen oder ohne den Willen des Urhebers (also von Ihnen) grundsätzlich nicht möglich ist.

Ich wünsche Ihnen bei der Durchsetzung sehr viel Erfolg. Sollten Sie meine Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne für eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und verbleibe

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
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Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 16:39

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