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Testierfähigkeit Geschäftsunfähigkeit


29.11.2007 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Liebe RA/Innen,
hier folgende Frage, mit der Bitte um Rat.

Durch einen Familienabgehörigen habe ich vor ca. einem Jahr(Okt. 2006)einen vermögenden, kinderlosen alten Witwer kennengelernt.
Dieser hat im Juli 2006 ein Testament zu gunsten seiner Nichte geschrieben.
Im Verlauf ist er nun rechtlich betreut, in einem Gutachten für geschäftsunfähig erklärt (mittelgr. Demenz)
Das Testament wurde vom Betreuer beim Gericht hinterlegt.
Jetzt ist es aber so, dass er mir ein Teil sein Vermögens vererben möchte und mir ein formgültiges Testament übergeben hat.
Eigentlich ist dieses Testament ungültig.
Welche Möglichkeit hat er, dass sein letzter Wille auch anerkannt wird.
Was sein Vermögen betrifft, macht ihm keiner was vor.
Zeitweise ist er aber zeitlich verwirrt.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wer an Altersdemenz mittleren Grades leidet muss nicht zwingend zu jeder Zeit testierunfähig sein. Diesbezügliche Feststellungen sind nur in Anbetracht des Gesamtverhaltens und des Gesamtbilds der Persönlichkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung möglich (vgl. Palandt-Edenhofer, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, § 2229 Rn 9).

Sie müssen im Streitfall beweisen können, dass bei der Testamentserrichtung Testierfähigkeit trotz der Demenz, etwa während eines sog. „lichten Zwischenraums“ gegeben war.

Folglich sollte das Testament notariell beglaubigt werden. Idealerweise sollten Sie zusätzlich einen Arzt gutachterlich feststellen lassen, dass Testierfähigkeit vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 20:25

Sehr geehrter RA Böhler.
Danke für ihre Antwort.
Ist aber in diesem Fall nicht ein langwieriger Prozess durch die Nichte vorprogrammiert? Und die Erfolgschance, dass ich Recht bekomme nicht doch eher gering. Überall liest man von nichtig bei Geschäftsunfähigkeit, die ja vom Facharzt bescheinigt ist.
Allerdings ist es so, dass der Hausarzt ihn keinesfalls für geschäftsunfähig hält. Würde hier eine Art Attest reichen?
Außerdem hat der potentielle Erblasser kleine Notizen gemacht, wo er z.B. schreibt ...(mein Name) soll alles erben, oder dass er mich sehr mag und mich nach seinem Tod belohnen wird. Sind solche Notizen später für die Wirksamkeit wichtig?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2007 | 09:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Risiko eines Prozesses besteht, Ihre Erfolgsaussichten können im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden.

Es ist aber so, dass Geschäftsunfähigkeit nicht zwangsläufig bedeutet, dass auch Testierunfähigkeit vorliegt. Im Prozess müssen Sie beweisen, dass Testierfähigkeit gegeben war (vgl. OLG Karlsruhe, OLGZ 82, 280). Ein aktuelles Gutachten ist in diesem Zusammenhang ein besseres Beweismittel als ein bloßes Attest. Auch kann ein das Testament beglaubigender Notar als Zeuge dienen.
Die Notizen helfen bezüglich der Testierfähigkeit leider nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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