Testierfähigkeit - Beweissammlung zu Lebzeiten für Notartermin

Question

Mein Vater ist 92 Jahre alt, Schwerstpflegefall, völlig immobil, an der Magensonde, geistig m.E. fit  mit Pflegegrad 5 Schwerbehinderung 100 GdB.  Er möchte mir als Dank für langjährige unentgeltliche Pflege und Unterstützung sein Haus übertragen und mich als Alleinerbin einsetzen. Mein Bruder, der sich nie gekümmert hat, wird mit Sicherheit versuchen, das Testament anzufechten. Generalvollmacht hat mein Vater ihm bereits entzogen.    Nach einer kurzen Schilderung seiner Krankengeschichte habe ich einige Maßnahmen aufgeführt, die ich unternommen habe, um Beweise zu sammeln, die eine Chance auf Erfolg bei der Anfechtung des Testaments incl. Schenkung wegen Testierunfähigkeit vorn vornherein ausschließen sollen. Dies geschieht auf Anraten des Notars, der Testament und Schenkung beurkunden wird.  Meine Bitte an Sie ist, die Maßnahmen auf ihre &#8222;Prozesstauglichkeit" zu prüfen und mir zu bestätigen, dass der Notar seinen Auftrag ausführen kann. Ggfs. wäre ich für Anregungen aus der Praxis dankbar.    Krankengeschiche in Kurzfassung:  Anfang 2021 sehr intensive generalisierte Angststörung aufgrund nicht erkannter Schluckstörung und starkem Gewichtsverlust. Daher Einlieferung in die geronto-psychiatrische Abteilung eines Fachkrankenhauses.   Diagnosen: zwei Schluckstörungen, schwere Depression mit initalem Stupor und wahnhaften Zügen sowie kognitive Einschränkung bei vaskulärer Enzephalopathie &lpar;SAE9&rpar;. Bei den durchgeführten Demenz-Tests schnitt er schlecht ab, wobei seine körperlichen Einschränkungen bei der Punktevergabe offensichtlich nicht berücksichtigt wurden.  Entlassung in psychisch stark gebessertem Zustand.  Seitdem in häuslicher Pflege mit Pflegedienst und mir als 24-Stunden-Betreuung.  Nach Absetzen eines Psychopharmaka-Präparates &lpar;Quetiapin&rpar; verhält er sich mittlerweile wieder wie früher und organsiert vom Bett aus noch die Arbeiten am Haus.  Allerdings ist eine erneute Vorstellung in der Geronto-Psychiatrie nicht zumutbar, da er derartig immobil ist, dass er nur noch im Tragetuch mit 4 Trägern das Haus gestresst und unter grossen Schmerzen verlassen kann.      Maßnahmen    &lpar;1&rpar; Ein Telefongespräch mit einem Geronto-Psychiater hat ergeben, dass seiner Ansicht nach die Berichte seiner Klinik zwar einen Hinweis auf eine beginnende Demenz geben, aber sich daraus keine Testierunfähigkeit ableiten lässt. Diese Aussage habe ich allerdings nur mündlich erhalten.  Er hat mich darüber aufgeklärt, dass mein Vater so lange als testierfähig gilt, bis mein Bruder das Gegenteil beweisen kann.    &lpar;2&rpar; Alle Krankenakten befinden sich bei mir.  Kann ein Gericht im Prozessfall die Herausgabe dieser Krankenakte von mir als Bevollmächtigter bzw. von der Klinik oder den Ärzten verlangen? Was kann ich tun, um dies zu verhindern? Den Ärzten im Namen meines schreibunfähigen Vaters die Herausgabe untersagen?    &lpar;3&rpar; Nach Auskunft des Pflegedienstes enthalten die internen Berichte keine Hinweise auf irgendwelche &#8222;Merkwürdigkeiten" im Verhalten meines Vaters. Die Mitarbeiter kommen mit ihm seit mehr als 1 Jahr prima zurecht.    &lpar;4&rpar; Den Mitarbeitern des weiterhin engagierten Dienstes &#8222;Die Alltagsbegleiter" habe ich die Aufgabe gegeben, einen von mir abgeänderten Demenztest &lpar;Mini-Mental-Test, Geldzähl-Test, Uhren-Test&rpar; mit ihm zu machen und diesen zu dokumentieren, mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. Damit hat die Zeugenaussage mehr Aussagekraft und ist schon schriftlich abgefasst.  Die Abänderung besteht darin, Aufgaben, die er aus körperlichen Gründen nicht machen kann wie z.B. Malen, Schreiben, Greifen&rpar; auf seine Fähigkeiten anzupassen.    &lpar;5&rpar; Evtl. kann ich den Hausarzt dazu bewegen, nach den Hausbesuchen einen entsprechenden Eintrag zu machen, was dann wie eine Zeugenaussage gewertet werden kann. Allerdings haben wir kein besonders gutes Verhältnis zum Hausarzt, da dieser gegen Magensonden ist und ihn damals sterben lassen wollte.

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragensteller,    "&lpar;1&rpar; Ein Telefongespräch mit einem Geronto-Psychiater hat ergeben, dass seiner Ansicht nach die Berichte seiner Klinik zwar einen Hinweis auf eine beginnende Demenz geben, aber sich daraus keine Testierunfähigkeit ableiten lässt. Diese Aussage habe ich allerdings nur mündlich erhalten.  Er hat mich darüber aufgeklärt, dass mein Vater so lange als testierfähig gilt, bis mein Bruder das Gegenteil beweisen kann."    In Zweifelsfällen schadet es sicher nicht, wenn ein Fachmann das auch schriftlich attestiert.    "&lpar;2&rpar; Alle Krankenakten befinden sich bei mir. Kann ein Gericht im Prozessfall die Herausgabe dieser Krankenakte von mir als Bevollmächtigter bzw. von der Klinik oder den Ärzten verlangen? Was kann ich tun, um dies zu verhindern? Den Ärzten im Namen meines schreibunfähigen Vaters die Herausgabe untersagen?"    Da kann man nichts machen. Dem Gericht sind im Streitfall alle Dokumente zur Verfügung zu stellen.    "&lpar;3&rpar; Nach Auskunft des Pflegedienstes enthalten die internen Berichte keine Hinweise auf irgendwelche &#8222;Merkwürdigkeiten" im Verhalten meines Vaters. Die Mitarbeiter kommen mit ihm seit mehr als 1 Jahr prima zurecht."    Bitte schriftlich bestätigen lassen. Vor allem im Detail, welche logischen Zusammenhänge er korrekt erfasst.    "&lpar;4&rpar; Den Mitarbeitern des weiterhin engagierten Dienstes &#8222;Die Alltagsbegleiter" habe ich die Aufgabe gegeben, einen von mir abgeänderten Demenztest &lpar;Mini-Mental-Test, Geldzähl-Test, Uhren-Test&rpar; mit ihm zu machen und diesen zu dokumentieren, mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. Damit hat die Zeugenaussage mehr Aussagekraft und ist schon schriftlich abgefasst.  Die Abänderung besteht darin, Aufgaben, die er aus körperlichen Gründen nicht machen kann wie z.B. Malen, Schreiben, Greifen&rpar; auf seine Fähigkeiten anzupassen."    Gut.    "&lpar;5&rpar; Evtl. kann ich den Hausarzt dazu bewegen, nach den Hausbesuchen einen entsprechenden Eintrag zu machen, was dann wie eine Zeugenaussage gewertet werden kann. Allerdings haben wir kein besonders gutes Verhältnis zum Hausarzt, da dieser gegen Magensonden ist und ihn damals sterben lassen wollte."    Egal. Machen Sie es dennoch. Es dient einem sinnvollen Zweck.    Mit freundlichen Grüßen    Daniel Saeger  Rechtsanwalt

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Erbrecht

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