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Testierfähigkeit, Notarspflichten


16.10.2005 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Der kranke, aber sehr reiche 72-jährige Herr "Müller" stellt eine Frau "Meier" ein, die ihm helfen soll, seinen Haushalt mit Köchin, Chauffeur, Putzfrau und Pflegekräften zu organisieren.

Mit 80 Jahren lässt er Notar A in sein Haus kommen und überschreibt sein gesamtes Vermögen seiner bereits bestehenden Stiftung. - Der Notar bescheinigt Testier- und Geschäftsfähigkeit.

Mit 91 Jahren lässt der inzwischen altersschwache und stark demente Herr Müller wieder Notar A zu sich kommen und überschreibt Frau Meier seinen gesamten Hausrat. - Testierfähigkeit wird bescheinigt.

Mit 92 Jahren lässt er Notar B zu sich kommen und überschreibt Frau Meier zu Lasten der Stiftung ein Millionenvermögen in Form von Immobilien, Aktien, einer Rente etc. - Er benennt Notar C, der auch sein Stiftungsvorstand ist, zum Testamentsvollstrecker und überschreibt diesem zwei sechsstellige Beträge. - Testierfähigkeit wird bescheinigt.

Fünf Monate später lässt er Notar C zu sich kommen und überschreibt auch dem Sohn von Frau Meier eine Rente. - Testierfähigkeit wird bescheinigt.

Fragen:

1. Haben die Notare korrekt gehandelt? - Ist eine Person - generell - notariell verfügungsberechtigt, solange nicht ein Richter und Psychiater - amtlich - die Geschäftunfähigkeit bescheinigt haben?

2. Ist es nicht völlig blind, einem 92-Jährigen, der geistig verwirrt ist, unter Halluzinationen leidet, nicht einmal mehr einen dreizeiligen Brief lesen kann, nicht mehr telefonieren kann etc. und der existentiell seinen Angestellten ausgeliefert ist "Testierfähigkeit" zu bescheinigen?


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Guten Morgen,

die Notare sind gehalten, die Geschäftsfähigkeit, die Voraussetzung für eine wirksame letztwillige Verfügung ist, ausdrücklich festzustellen. Sie sollen diese Feststellung auch in die von Ihnen aufgenommene Urkunde aufnehmen. Dies schreibt § 28 Beurkundungsgesetz ausdrücklich vor:

"§ 28
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

Der Notar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken."

In der Regel unterhält sich der Notar mit dem Testierenden. Er kann und wird aus dem Verhalten auch während der Beurkundung seine Schlüsse ziehen.

Es entspricht gängiger Praxis und auch den Anforderungen der Rechtsprechung, daß der Notar bei Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ggf. ein ärztliches Gutachten oder psychiatrisches Gutachten einholen muß.

Diese Gutachteneinholung ist allerdings nur dann erforderlich, wenn tatsächlich Zweifel bestehen. Eine ausdrückliche Bescheinigung der Geschäftsfähigkeit durch einen Richter (wie soll der dieses feststellen) oder einen Arzt ist nicht erforderlich.

Ich kann Ihre Zweifel anhand Ihrer Schilderung gut nachvollziehen. Hier ist zu betonen, daß die Aufnahme der notariellen Feststellungen nicht verbindlich ist, sondern allein entscheidend ist, ob der Testierende tatsächlich geschäftsfähig ist. Wenn er dies nicht ist, wird er dies auch nicht dadurch, daß ein Notar den letzten Willen aufgenommen hat.

Hier treten allerdings in der Praxis erhebliche Beweisschwierigkeiten auf. Die Seite, für die die letzte Verfügung günstig ist, beruft sich in der Regel auf den Notar als Zeugen. Dieser wird -da er anderenfalls die Urkunde nicht hätte aufnehmen dürfen- sicherlich eher einen geschäftsfähigen Testierenden schildern. Diese Aussage können Sie allenfalls durch den Hausarzt widerlegen, wenn dieser bescheinigen, daß eine Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2005 | 18:26

Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Nachfrage: Kann ich als einziger Verwandter (Neffe) des Verstorbenen vom Hausarzt bzw. den Kliniken Auskunft verlangen oder benötige ich hierzu einen Anwalt oder gar richterlichen Beschluß?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2005 | 09:20

Guten Morgen,

bei dieser Problematik zeigt sich die Beweisschwierigkeit, die ich bereits in meiner Antwort angesprochen habe: Sie werden als "lediglich" gesetzlicher Erbe keinerlei Auskünfte von den behandelnden Ärzten erhalten. Diese stehen voll in der Schweigepflicht. Ein Auskunftsrecht hat allein zunächst der testamentarische Erbe.

Auskunft können Sie letztlich nur im Rahmen des Anfechtungsverfahrens über eine gerichtliche Auflage an die Ärzte erhalten. Bis dahin sind Sie natürlich rein auf Mutmaßungen angewiesen. Ein derartiges Verfahrens sollten Sie nicht ohne Anwalt führen, da es sich um eine juristisch schwierige Thematik handelt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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