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Testamentsvollstreckung - Zugriff auf Erbmasse und Erträge


04.01.2007 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren

Sachverhalt:
Erblasser verstirbt kinderlos am 1.1.2003
1, 2 und 3 stellen gemeinsamen Erbscheinsantrag - 4 tritt dem Antrag entgegen und stellt eigenen abweichenden Erbscheinsantrag.

Erbscheinsverfahren geht über volle Instanzen (was in D dauern kann!) und nach dem Beschluss des OLG ist dem Antrag von 1,2 und 3 voll zu entsprechen. Das Nachlassgericht stellt am 1.1.2007 die begehrten Erbschein aus. Der Nachlass unterliegt der (Abwicklungs)-Testamentsvollstreckung. Das Zeugnis wurde bereits am 1.1.2006 erteilt.

Der Nachlass besteht aus 3 Immobilien, die im Rahmen der Teilungsanordung (§ 2048 BGB) den Erben vom Erblasser zugeordnet sind. Weiterhin sind Barvermögen und sonstigen Gegenstände vorhanden - sie machen ca. 10% des Gesamtnachlasses aus. Ferner bestehen Nachlassverbindlichkeiten (auch TV-Gebühr)und es wurden Vermächtnisse ausgesprochen, die aber von den 10% bedient werden können.

Die Erbquote von 1,2,3 wurde im Rahmen der Testamentsauslegung dem Wert der Immobilien entnommen. Sie lautet 40%, 30%, 30%.

Nun die Fragen:

(1) Haben die Erben dem Testamentsvollstrecker gegenüber ein Recht darauf, die Erträge aus der Erbmasse zu erhalten, die in den letzten 4 Jahren angefallen sind oder werden diese erst bei der Auseinandersetzung ausgekehrt?

(2) Welche RECHTE haben die Erben vor der Auseinandersetzung sich an den liquiden Mitteln zu bedienen? Diese reichen für die Begleichung der Nachlassschulden, der Bar-Vermächnisse aber NICHT für die Begleichung der Erbschaftssteuer!

(3) Welche Möglichkeiten gibt es als Erbe kfr. an Liquidität zu kommen, ohne sich nach 4 Jahren auf die Kooperation des TV angewiesen zu sein? Wird eine Bank nur aufgrund eines Erbscheins mit TV-Vermerkt ohne Sicherheiten bereit sein, ein Darlehn zu gewähren?

(3) Kann die Auseinandersetzung vor dem Erbschaftssteuerbescheid erfolgen. Ist der Auseinandersetzungsplan des TV zwingend, auch, wenn die Erben untereinander einen anderen Plan bevorzugen. Muss sie zwingend für die gesamte Erbmasse notariell erfolgen, wenn der TV dies so will oder reicht es wenn nur die Auseinandersetzung der Immobilien notariell erfolgt?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1) Grundsätzlich ist der TV berechtigt die Erbmasse in Besitz zu nehmen um diesen ordnungsgemäß zu verwalten. Über diese der Verwaltung unterliegende können die Erben nicht verfügen. Gegenstände die der TV nicht mehr zur ordnungsgemäßen Verwaltung (z.B. um Steuerschulden zu bezahlen) braucht hat er auf Verlangen den Erben herauszugeben.

2) Siehe oben. Lediglich nicht mehr benötigte Nachlassgegenstände können herausverlangt werden.

3) Eine Bank wird sich wohl kaum auf ein derartiges Geschäft einlassen. Es bleibt jedoch Ihnen bei den Kreditinstituten vorzusprechen. Sofern die Voraussetzungen aus 1) nicht vorliegen können Sie auch keine Nachlassgegenstände herausverlangen.

4) Der TV muss zunächst die Schulden aus der Erbmasse bezahlen bevor er die Auseinandersetzung betreibt. Alternativ kann er aber die notwendigen Beträge zurückbehalten um die Schulden zu begleichen um die Auseinandersetzung nicht zu lange aufschieben zu müssen. Sind die Erben nicht mit dem Teilungsplan einverstanden, so können diese Ihn bei Gesetzwidrigkeit oder offenbarer Unbilligkeit vor Gericht anfechten. Der TV ist nicht an Weisungen der Erben gebunden. Bezüglich des Planes sind diese jedoch zu hören.
Eine Teilauseinandersetzung ist möglich. Die Auseinandersetzung ist irrelevant für die Erbschaftssteuer. Diese wird mit dem Erbfall fällig.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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