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Testamentsvollstreckung - Freigabe eines Teils des Nachlasses


06.05.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag!

Zunächst kurz zum Sachverhalt:

Ich habe als Alleinerbe vor fast einem Jahr meine Großmutter beerbt. Gleichzeitig ordnete meine Oma testamentarisch eine zeitlich begrenzte Testamentsvollstreckung an, die derzeit noch andauert. Als Testamentsvollstrecker benannte sie meine Mutter, die das Amt auch annahm. Das Erbe ist quasi "zweckbestimmt" - dazu heißt es im Testament:

"Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Verwaltung des Vermögens, wobei das Vermögen zur Finanzierung einer Berufsausbildung des Erben verwendet werden soll. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Ausgaben und Aufwendungen für die Berufsausbildung sowie über die Verwaltung oder den Verkauf des Grundbesitzes trifft der Testamentsvollstrecker."

Teil des Nachlasses ist ein Haus, das auch der Testamentsvollstreckung unterliegt. Dieses Haus wurde nun von der Testamentsvollstreckerin verkauft. Der Verkaufspreis wurde zuvor zwischen mir als Erben und der Testamentsvollstreckerin abgesprochen. Im Kaufvertrag zwischen der Testamentsvollstreckerin in dem Käufer heißt es:

"Frau H. gibt als Testamentsvollstreckerin den Vertragsgrundbesitz aus der Testamentsvollstreckung frei und bewilligt die Löschung des Testamentsvollstreckungsvermerks im Grundbuch."

Nun meine Frage:

Meinem Verständnis nach hat also die Testamentsvollstreckerin die zu verkaufende Immobilie (Haus und Grundstück) aus der Testamentsvollstreckung FREIGEGEBEN (§ 2217 BGB). Habe ich als Erbe nun ein Anrecht bzw. einen Rechtsanspruch darauf, über den Erlös aus dem Immobilienverkauf frei zu verfügen, und zwar OHNE die testamentarische Zweckbestimmtheit? Mit anderen Worten: Ist die Testamentsvollstreckerin nun verpflichtet, mir den Erlös aus dem Hausverkauf zu überweisen? Kann ich das von ihr verlangen?

Für eine fundierte und kompetente Antwort wäre ich sehr dankbar. Ersparen Sie sich und mir aber bitte Allgemeinplätze zum Thema "Testamentsvollstreckung". Ich habe vor Jahren selbst einmal eine Weile Rechtswissenschaften studiert, bin einigermaßen informiert und verfüge hier auch noch über einen Palandt zum Zweck der Konsultation.

Freundliche Grüße,

R.H.

-- Einsatz geändert am 06.05.2007 18:55:10
Eingrenzung vom Fragesteller
06.05.2007 | 18:17

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Erhöhung des Einsatzes.
Im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Vorab ich muss Sie enttäuschen, es liegt gerade keine Freigabe des Grundstückes vor. Voraussetzung nach § 2217 BGB wäre, dass der Testamentsvollstrecker Ihnen gegenüber erklärt hat, dass er das Haus, welches zum Nachlass gehört, nun nicht mehr "benötigt" und es Ihnen als Erbe zur freien Verfügung überlasseb hat.
Im Gegenteil, dass Haus wurde vom Testamentsvollstecker en einen Dritten veräußert. Im Rahmen der Veräußerung hat die Testamentsvollstreckerin die vorstehende Erklärung abgegeben, um überhaupt erst die Voraussetzungen für eine Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstandes zu schaffen.

Zum nächsten Punkt verweise ich Sie auszugsweise auf den Text des Testaments." Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Ausgaben und Aufwendungen für die Berufsausbildung sowie über die Verwaltung oder den Verkauf des Grundbesitzes trifft der Testamentsvollstrecker."
Vorab sei folgendes klargestellt: Obwohl die gesetzlichen Vorschriften über den Testamentsvollstrecker keine Regelung enthalten, dass der Erlös aus dem Verkauf eines Nachlassgegenstandes wiederum zum Nachlass gehören (dingliche Surrogation), entspricht es allgemeiner Meinung, dass § 2041 BGB entsprechend anzuwenden ist. Der Erlös aus dem Verkauf gehört somit zum Nachlass und ob Sie diesen beanspruchen dürfen, entscheidet alleine die TV. Einklagen können Sie nichts!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes

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