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Testamentsvollstreckung, Veräußerung von landwirtschaftlichem Betrieb/Nähe Stuttgart

10.09.2009 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hindergrundinformationen:
Unser Vater ist Anfang 2008 gestorben und hat seinen drei Kindern das Vermögen zu je 1/3 vermacht. Ein Großteil des Vermögens ist in einem Landwirtschaftlichen Betrieb eingelegt. Zur Verteilung des Vermögens wurde ein Testamentsvollstrecker eingesetzt.

Zwei der Kinder möchten die verpachtete Landwirtschaft in der jetzigen Form weiter betreiben und dem dritten Kind den Anteil an dem Bauernhof ausbezahlen. Die Landwirtschaftlichen Grundstücke sollen je zu 1/3 jedem Kind verbleiben. Das dritte Kind will die Landwirtschaft nicht betreiben, jedoch ist es auch nicht bereit, seinen Anteil an den Grundstücken an die anderen abzutreten. Das dritte Kind möchte auch nicht, dass die anderen zwei die Landwirtschaft weiter betreiben. Vom dritten Kind werden keine Vorschläge zur Teilung des Vermögens gemacht. Es lehnt jede Art von Kompromissbereitschaft kategorisch ohne Begründung ab. Der Testamentsvollstrecker will nun das gesamte Vermögen, einschl. der in der Landwirtschaft eingelegten Grundstücke und Werte veräußern, ohne Rücksicht auf die daraus resultierenden erheblichen steuerlichen Nachteile (Auflösung des landwirtschaftlichen Betriebes) für alle drei Kinder. Eine Kaufanfrage für den Bauernhof durch 2 der 3 Kinder hat er grundlos abgelehnt. Eine auf dem Bauernhof eingetragene Reallast (500€ Rente für die Lebensgefährtin unseres Vaters), die im Testament festgelegt wurde, möchte er in irgendeiner Ihm entgegenkommenden Form umändern.

Frage:

1. Besteht eine Möglichkeit für die 2 Kindern den Bauernhof, evt. auch gegen den Willen des Testamentsvollstrecker und dem 3 Kind, zu erwerben und weiterzubetreiben?

2. Kann der Testamentsvollstrecker die Reallast gegen den letzten Willen des Verstorbenen und gegen den Willen zweier Kinder ändern?

3. Kann der Testamentsvollstrecker Teile des Erbes an Dritte veräußern, obwohl mindestens eines der 3 Kinder bereit wäre mindestens den gleichen Preis zu bezahlen?


Sehr verehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1. Besteht eine Möglichkeit für die 2 Kindern den Bauernhof, evt. auch gegen den Willen des Testamentsvollstrecker und dem 3 Kind, zu erwerben und weiterzubetreiben?

Der Verkauf im Wege der Abwicklungsvollstreckung findet in Ihrem Fall durch die Teilungsversteigerung statt, denn er muss, um nicht zu haften, sich um die angemessene Verwertung bemühen. Bei landwirtschaftlichen Grundstücken bietet sich die Teilungsversteigerung an, weil der Erwerb auf diesem Wege nicht genehmigungsbedürftig nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ist. Jedenfalls können die beiden Kinder dann problemlos mitbieten und das Grundstück/die Grundstücke erwerben.

2. Kann der Testamentsvollstrecker die Reallast gegen den letzten Willen des Verstorbenen und gegen den Willen zweier Kinder ändern?

Die Löschung der Reallast erfolgt nach § 875 BGB. Danach muss die ehemalige Lebensgefährtin des Vaters die Aufgabe der Ihres Rechtes (der Reallast zu ihren Gunsten) erklären. Ohne diese Erklärung kann der Vollstrecker eine Löschung nicht erreichen.

3. Kann der Testamentsvollstrecker Teile des Erbes an Dritte veräußern, obwohl mindestens eines der 3 Kinder bereit wäre mindestens den gleichen Preis zu bezahlen?

Grundsätzlich muss der TV, um nicht zu haften, die Möglichkeit des höchsten Erlöses wahrnehmen. Veräußert der TV in unter den von Ihnen beschriebenen Voraussetzungen, macht er sich möglicherweise haftbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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