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Testamentsvollstrecker verweigert die Auskunft über geerbte Wertpapiere

24.05.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Kapitalertragssteuerermittlung

Sehr gehrte Damen und Herren,

eine Erbengemeinschaft aus drei Geschwistern erbt im Jahre 2011 von den verstorbenen Eltern ein Wertpapierdepot, welches bisher an einer schweizer Bank geführt wurde.
Der jüngste Erbe ist als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden. (Testamentarisch)

Der Testamentsvollstrecker hat zuerst das Wertpaierdepot auf eine deutsche Bank übertragen und ggf. fällige Nachversteurungen unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters klären lassen, es wurde eine korrekte Steuererklärung (auch für rückliegende Jahre) abgegeben und Erträge der zurückliegenden Jahre ordnungsgemäß nachversteuert. Neben seiner TV-Vergütung, hat der TV den StB aus der Erbmasse bezahlt.

Anschließend wurde das Depot aufgeteilt udn auf die drei Erben in jeweils eigene, bankgeführte Depots verteilt.

Von den Wertpapieren (Anhleihen, Fondanteile) sind in der Zwischenzeit Teile fällig geworden und von den jeweils depotführenden banken ausgezahlt worden. Jedoch wurden vom jeweils vollen Verkaufspreis 25% Kapitalertragssteuer abgeführt. Auf Nachfrage einer Erbin sei dieses so vorgesehen, weil kein Anschaffungspreis und Anschaffungstermin zu den Wertpapieren vorläge.

Der Testamentsvollstrecker lässt durch seinen rechtsanwalt mitteilen, es sei ihm nicht zuzumuten den Kaufpreis und das Kaufdatum der geerbten Wertpapiere zu blegen, bzw. eine rechtsverbindliche Auskunft darüber zu geben. Dieses gehöre nicht zu dne Aufgaben eines Testamentsvollstreckers.

Die urspprüngliche Bank in der Schweiz verweigert dne Miterben jegliche Auskünfte, da sie nur gegenüber dem legitimierten Testamentsvollstrecker auskunftspflichtig / -berechtigt sei.

Meine Fragen dazu:

1) Wie kann der TV zur Auskunft gezwungen werden, sprich besteht ein rechtssicherer Auskunftsanspruch der Miterben gegen den TV?

2) Wie können die Miterben ohen Auskunft durch TV und/oder schweizer Bank eine korrekte Verstuerung der tatsächlichen Kapitalerträge erwirken?

Stand jetzt zahlen die Miterben 25% ihres Erbes als Kapitalertragssteuer.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum der TV seiner Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nicht nachkommen konnte und dieses verweigert.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 BGB entsprechende Anwendung.

Danach ist insbesondere vorgesehen:

- Der Beauftragte/TV ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben;

- auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen;

- nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen, § 259 BGB.

Dieses kann ja auch die Bank geben, zuständig ist da der TV. Unter diesen Umständen ist es ihm auch zumutbar.

Er darf der Erbengemeinschaft keinen Schaden durch eine falsche Steuerberechnung zufügen.

Der Testamentsvollstrecker hat zudem den Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen.

Dieses beinhaltet nach meiner Meinung auch Obiges.

2.
Dieses sollte ansonsten mit dem Steuerberater, der schon tätig war bzw. dem Finanzamt zu klären sein.

An sich halte ich es aber für aufklärbar, s. o. zu 1.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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