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Testamentsvollstrecker Pflichten


25.06.2006 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde Sie gerne über die Pflichten eines Testamentsvollstreckers um Auskunft bitten:

Vom Erblasser wurde ein Alleinerbe eingesetzt, mehrere Vermächtnisse wurden Dritten zugewendet und Testamentsvollstreckung angeordnet. Als Aufgaben des Testamentsvollstreckers sind im notariellen Testament genannt:

a) Erfüllung der Vermächtnisse
b) Verteilung des Nachlasses nach eigenem billigen Ermessen

Es wurde weiter vom Erblasser festgelegt, dass dem Testamentsvollstrecker alle Rechte zustehen, die ihm eingeräumt werden können, Testamentsvollstrecker ist von Beschränkungen, Nachlassverbindlichkeiten einzugehen, und von Beschränkungen durch § 181 BGB befreit.


Nun meine Fragen hierzu:

1) Muss der Testamentsvollstrecker die Erbschaftssteuererklärung einreichen ?

2) Zählt die Erbschaftssteuer überhaupt zu den Nachlassverbindlichkeiten ?

3) Könnten Sie bitte erläutern, ob es stimmt, dass der Testamentsvollstrecker die Erbschaftssteuer aus Mitteln des Nachlasses begleichen muss ? Ist es richtig, dass damit nur die Erbschaftssteuer des oder der Erben gemeint ist und nicht die der Vermächtnisnehmer (vorausgesetzt es gibt dazu keine besonderen Anweisungen des Erblassers)?

4) In meinem Fall wurde nun vom Erblasser speziell angeordnet, dass sämtliche Erbschaftssteuern allein vom jeweiligen Erben oder Vermächtnisnehmer zu tragen und zu zahlen sind - wäre dies nicht im Widerspruch zu Punkt 3 ? Würde das bedeuten, der Erbe muss die jeweilige Erbschaftssteuer "aus eigener Tasche" zahlen ?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Ja.
Nach § 31 Abs. 5 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ist die Steuererklärung anstelle des/der Erben vom Testamentsvollstrecker (oder Nachlassverwalter) abzugeben, wenn ein solcher vorhanden ist.

2.
Nachlassverbindlichkeiten sind nach § 1967 Abs. 2 BGB sowohl die vom Erblasser herrührenden Schulden (Erblasserschulden) als auch die aus Anlass des Erbfalls den Erben als solchen treffenden Schulden (Erbfallschulden).

Bei der von dem Alleinerben zu zahlenden Erbschaftssteuer handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um Erbfallschulden (BFH NJW 1993, 350. Eine etwas andere Meinung vertritt das Oberlandesgericht Hamm (OLGZ 90, 393), das hier von Erblasserschulden ausgeht).

3.
Grundsätzlich sind die Nachlassverbindlichkeiten - so auch die Erbschaftssteuer - nicht nur aus dem Nachlass zu begleichen, sondern auch von dem Erben selbst aus eigenen Mitteln, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Dies ergibt sich aus § 1967 Abs. 1 BGB.

Der Erbe kann seine Haftung auf den Nachlass beschränken, indem er ihn vom Eigenvermögen durch eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren nach den §§ 1975 ff. BGB trennt.

Nacht er hiervon Gebrauch, entstehen also zwei voneinander getrennte Vermögensmassen, der Nachlass und das übrige eigene Vermögen des Erben. Auf letzteres können die Nachlassgläubiger dann bis zur Beendigung der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahren keinen Zugriff nehmen.

Anders verhält es sich mit der bei den Vermächtnisnehmern anfallenden Erbschaftssteuer. Für diese muss der Erbe ohnehin nicht haften.

Die Vermächtnisnehmer haben gemäß § 2174 BGB nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands, so dass deren Erbschaftssteuer im Ergebnis nicht aus dem Nachlass zu begleichen sein wird, sondern aus ihrem persönlichen Vermögen.

4.
Die testamentarische Verfügung des Erblassers in Ihrem Beispiel, wonach die Erbschaftssteuer von den im Testament Bedachten selbst zu tragen ist, steht also in Bezug auf die Vermächtnisnehmer nicht in Widerspruch zur Rechtslage, sondern nur in Bezug auf den Alleinerben.

Dem Erblasser steht es im Rahmen seiner grundgesetzlich verankerten Testierfreiheit auch frei, insoweit eine vom Gesetz abweichende Regelung zu treffen (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1937 BGB, § 2302 BGB).
Er kann frei über die Verteilung des Nachlasses bestimmen, insbesondere Anordnungen treffen, die einem „Ausverkauf“ der Nachlassgegenstände entgegenwirken.

Hier wird der Erbe also seine Erbschaftssteuer ebenso wie die Vermächtnisnehmer aus dem eigenen Vermögen inklusive des ererbten Teils bestreiten müssen, sobald das Erbe angenommen und die Erbauseinandersetzung beendet ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Sollten noch etwas unklar geblieben sein, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2006 | 18:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und äusserst hilfreiche Antwort, die für mich vieles klargestellt hat !

Ich würde gerne noch einmal auf Punkt 3 zurückkommen:
Der Nachlass ist in meinem Fall nicht überschuldet und reicht aus, um alle Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, das Problem einer evtl. Erbenhaftung stellt sich hier (zum Glück) nicht.

Von anderer Seite habe ich erfahren, dass sich dann nach § 32 Abs.1 Satz 2 ErbStG ergibt, der Testamentsvollstrecker habe dafür zu sorgen, dass die Erbschaftssteuer aus dem von ihm verwalteten Nachlass bezahlt wird. Würde er mit der Überlassung des Nachlasses an den Erben nicht warten, bis die Erbschaftssteuer bezahlt ist, könne er aufgrund § 32 Abs. 1 Satz 2 sogar Gefahr laufen, haftbar gemacht zu werden, wenn der Erbe später - entgegen der Erwartung des Testamentsvollstreckers - seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht (mehr) nachkommen kann.

Meine Nachfrage wäre nun, ob mit Bezug auf die oben erwähnte "spezielle" Regelung des Erblassers, der Testamentsvollstrecker verlangen kann, dass die Erbschaftssteuer trotzdem nicht aus dem von ihm verwalteten Nachlass beglichen wird sondern aus dem Privatvermögen des Erben. Auch wenn die Frage vielleicht konstruiert klingt, wäre ich Ihnen sehr für eine Auskunft dankbar !

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 23:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Erbschaftssteuer ist bis zur Beendigung der Erbauseinandersetzung keinesfalls aus dem Privatvermögen des Erben oder der Vermächtnisnehmer zu begleichen.

Die von Ihnen genannte Vorschrift des § 32 Abs.1 Satz 2 ErbStG ordnet an, dass ausschließlich der Testamentsvollstrecker (oder Nachlassverwalter) im Rahmen der Ausführung der Verfügungen des Erblassers für die Bezahlung der Erbschaftssteuer zu sorgen hat.

Auf Verlangen des Finanzamtes ist außerdem aus dem Nachlass Sicherheit zu leisten (§ 32 Abs.1 Satz 3 ErbStG).

Der Testamentsvollstrecker darf also das Vermögen sowie die vermachten Gegenstände schon nicht vollständig verteilen und kann nicht stattdessen die Begleichung der Steuerschuld von Ihnen verlangen.

Ich hoffe, dieser Punkt ist nunmehr klar geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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