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Testamentsgestaltung eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamen Kind

| 02.11.2016 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Der überlebende nichteheliche Lebensgefährte hat als Überlebender und allein sorgeberechtigter Elternteil im Rahmen der Vermögenssorge auch die Möglichkeit, das Erbe für das minderjährige Kind zu verwalten.

Frage zur Testamentsgestaltung:
Ich lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Tochter (1,5 Jahre).
Sollte ich vor meiner Lebensgefährtin ableben, so soll meine LG erben mit dem Hintergrund, dass sie für unsere gemeinsame Tochter sorgen kann.
Wie muss ich das Testament auslegen?
Unsere gemeinsame Tochter soll dadurch nicht enterbt werden sondern ich möchte, dass meine LG auf mein Vermögen zugreifen kann um weiterhin für unsere Tochter sorgen zu können und meine Tochter nicht erst ab dem Erreichen eines bestimmten Alters auf das Vermögen zugreifen kann.
Gibt es eine Möglichkeit, die Erbschaftssteuer zu umgehen, die nichteheliche Partner bei einem Erbe belastet?
Müssen die Vermögenswerte im Testament einzeln aufgelistet werden (z.B. Barvermögen, Wertgegenstände, Bankguthaben, finanziertes Wohneigentum, usw.)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Wie muss ich das Testament auslegen?
Unsere gemeinsame Tochter soll dadurch nicht enterbt werden sondern ich möchte, dass meine LG auf mein Vermögen zugreifen kann um weiterhin für unsere Tochter sorgen zu können und meine Tochter nicht erst ab dem Erreichen eines bestimmten Alters auf das Vermögen zugreifen kann.

Bei dieser Motivlage ist die von Ihnen angedachte Variante, dass Ihre Lebensgefährtin selbst (Allein-) Erbin wird, nicht sinnvoll. Dies ist zum einen wegen der unten dargestellten Steuerproblematik der Fall, zum anderen lösen Sie damit auch Pflichtteilsansprüche für die Tochter aus.

Zudem wäre der Zugriff der Lebensgefährtin als nach Ihrem Tod allein sorgeberechtigte Person auf das geerbte Vermögen des minderjährigen Kindes genauso gewährleistet. Zur elterlichen Sorge gehört nämlich auch die Sorge für das Vermögen des Kindes. Bis zur Volljährigkeit der gemeinsamen Tochter hätte also die Lebensgefährtin nach Ihrem Tode ohnehin für deren Vermögen zu sorgen und könnte es auch im Interesse der Tochter verwalten und darauf Zugriff nehmen.

Sofern die Tochter (ganz oder teilweise) nach Eintritt der Volljährigkeit nicht sofort Zugriff auf das geerbte Vermögen haben soll bietet sich die Anordnung einer Testamentsvollstreckung an. Damit kann der Erbin zeitlich begrenzt (zum Beispiel bis zum 25. oder auch 30. Geburtstag, da ist vieles denkbar) die Verfügung über das Vermögen entzogen und auf einen Testamentsvollstrecker übertragen werden. Dieser Testamentsvollstrecker kann jeder geeignete Erwachsene sein, natürlich auch die Lebensgefährtin.

Wenn diese Beschränkung des Zugriffs gewünscht wird (aus Ihrer Fragestellung ist mir das nicht ganz klar), dann wäre ein Testament mit Alleinerbeneinsetzung der Tochter und Anordnung einer Testamentsvollstreckung sinnvoll.

Sofern in Ihrem Fall die Tochter auch als einziges Kind gesetzliche Alleinerbin wäre könnten Sie auch gänzlich auf ein Testament verzichten, wenn eben zum Beispiel keine Testamentsvollstreckung gewünscht wird. Den Zugriff auf das Vermögen der Minderjährigen und die Verwaltungsbefugnis hat ohnehin die sorgeberechtigte Mutter.


Gibt es eine Möglichkeit, die Erbschaftssteuer zu umgehen, die nichteheliche Partner bei einem Erbe belastet?

Nein, das wäre letztlich nur durch eine Heirat zu umgehen. Der nichteheliche Partner hat bei der Erbschaftssteuer keinerlei Vergünstigungen. Er oder sie fällt vielmehr als Nichtverwandter in die Erbschaftssteuerklasse III mit nur 20.000 € Freibetrag und einem Eingangssteuersatz von 30 %.


Müssen die Vermögenswerte im Testament einzeln aufgelistet werden (z.B. Barvermögen, Wertgegenstände, Bankguthaben, finanziertes Wohneigentum, usw.)?

Nein, das ist in der Regel dann nicht sinnvoll und notwendig, wenn man nicht einzelne Vermögensgegenstände durch Vermächtnis bestimmten Personen zuwendet, sondern nur einen oder mehrere Erben bestimmt. Geerbt werden nämlich nicht bestimmte Gegenstände sondern ein Anteil am Gesamtvermögen des Erblassers.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2016 | 15:58

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Verstehe ich Sie richtig, dass wenn ich auf ein Testament verzichte, meine Tochter erben wird und somit der Eingangssteuersatz von 30% mit einem Freibetrag von 20.000 Euro nicht anfällt?
In welchem Umfang kann meine Lebensgefährtin dann dennoch auf das Erbe zum Wohle meiner Tochter zugreifen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2016 | 16:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Kinder des Erblassers. Wenn also die Tochter bei Ihrem Tod das einzige Kind ist und Sie zu dem Zeitpunkt nicht verheiratet sind, dann ist die Tochter gemäß § 1924 BGB gesetzliche Alleinerbin.

Ihre Tochter hat in der Erbschaftsteuerklasse I einen Freibetrag von 400.000 €. Darüber hinaus gilt ein Eingangssteuersatz von 7 %, wobei es eine Staffelung gibt.

Die Lebensgefährtin hätte das Vermögen der Tochter ausschließlich in deren Interesse und zu deren Wohl zu verwalten. Das hätte sie grundsätzlich unentgeltlich zu tun, einen eigenen Zugriff für Zwecke der Lebensgefährtin gäbe es sowieso nicht. Bei der Vermögenssorge gibt es ganz allgemein gesprochen den Grundsatz der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung, dem die Eltern zu folgen haben. Bei Barvermögen zum Beispiel ist ein kleinerer Teil für laufende Ausgaben bereitzuhalten, der Großteil wäre sicher, aber gewinnbringend anzulegen. Eine Verpflichtung auf „mündelsichere" Anlageformen, wie nach früherer Rechtslage, gibt es dabei nicht. Ansonsten fällt mir eine konkrete Antwort auf eine so allgemeine Frage schwer.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt


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