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Testamentsausschlagung


12.04.2006 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Hallo,

mein Fall ist folgender:

Mein Vater ist 1999 verstorben. Nun ist auch meine Mutter verstorben und hat den beiderseitigen Erbvertrag (bei dem der längerlebende das Recht hat diesen nachträglich zu ändern), sie war als Erbe eingesetzt und nach ihrem Tod die vier Kinder je zu einem viertel, wie folgt geändert:

Die Erbeinsetzung meiner vier Kinder bleibt bestehen. Sollte mein Sohn X (das bin ich)als Erbe weggefallen sein, so schliesse ich dessen Sohn XX ausdrücklich von der Erbfolge aus.

Mein Sohn X hat bereits einen Geldbetrag xx.xxx,-- DM erhalten, ohne dass ich den Rechtsgrund hierüber näher bezeichnen möchte.

Den Geldbetrag sehe ich als Verrbindlichkeit mir, bzw. gegenüber meinem Nachlass.

Für den Fall, dass diese Verbindlichkeit zu meinem Todeszeitpunkt noch nicht beglichen ist und ein Rückforderungsanspruch nach meinem Tod nicht geltend gemacht wird oder nicht durchsetzbar ist, weil Sohn X das Bestehen der Verbindlichkeit bestreitet oder die unverzügliche Rückzahlung unterlässt,
vermache

ich meinen drei anderen Kindern im Wege des Vorausvermächtnisses, also ohne Anrechnung auf deren Erbteil, jeweils einen Geldbetrag in gleicher Höhe von jeweils xx.xxx,-- DM.
Das Rückforderungsrecht gegen meinen Sohn X hinsichtlich der Summe xx.xxx,-- DM erlischt in diesem Fall.

Als Ersatzvermächtnisnehmer dieser drei Kinder bestimme ich jeweils deren Kinder.

Auflage:
Meinem Sohn X mache ich zur Auflage, für meine standesgemässe und ortsübliche Bestattung zu sorgen und mein Grab für die dauer der ortsüblichen Belegung in standesgemässer Weise zu Pflegen.

Auf die Bestimmungen des Pflichtteilsrechts wies der Notar hin.

Zu diesen Ausführungen stelle ich folgendes fest:

der von meiner Mutter angegebenen Betrag xx.xxx,-- DM ist in dieser Höhe von mir nicht nachvollziehbar und entspricht auch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. 1997 hat mir meine Mutter auf ihr Verlangen hin ihr Sparbuch auf meinen Namen übertragen, was von uns auch gemeinschaftlich vorgenommen wurde. Sie bezeichnete diese Übertragung als Schenkung (Anerkennung) für die Hilfe und Unterstützung die meine Frau und ich in der Vergangenheit ihr und meinem Vater entgegengebracht haben. Dieser Betrag entspricht ca. 40% der Summe xx.xxx,-- DM.

Eine Nachfrage bei meinen Geschwistern wie sich dieser angegebene Betrag über die Summe des Sparbuchs hinaus zusammensetzen soll, konnte oder wollte man keine Auskunft geben.

Hierzu meine Fragen:

1. kann das Testament wegen der nicht zutreffenden Summe xx.xxx angefochten werden (meine Mutter war voll testierfähig).

2. Ich die Auflage zur Grabpflege ablehne


3. Ich lehne die Erbschaft ab und verlange meinen Pflichtteil.
Wie verhält es sich dann mit dem Vermächtnis da ich den Erhalt der genannten Summe bestreite. Die Übertragung des Sparbuchs sehe ich als Schenkung an.

Rückt mein Sohn als Erbe nach wenn ich keine Pflichtteil-, oder Pflichtteilergänzungsansprüche stelle?

4. Wie würde sich der Pflichtteil in Summe errechnen. Barvermögen, Haus und Grundbesitz haben einen Wert von ca 150.000 € also ca. 300.000, DM.

Für die Bemühungen besten Dank im voraus
12.04.2006 | 14:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Der Erbvertrag ist insoweit verbindlich, als darin die Erbeinsetzung der vier Kinder zu gleichen Teilen verfügt wurde. Diese Verfügung wurde von Ihrer Mutter nach Ihrer Schilderung nicht geändert, da weiterhin die vier Kinder zu gleichen Teilen erben.
2. Die Verfügung hinsichtlich der „Vermächtnisse“ können wirksam sein, wenn dadurch die Erbeinsetzung an sich nicht ausgehebelt wird. Das kann nur anhand des gesamten Nachlasses und nach Ermittlung des genauen Sachverhalts ermittelt werden.
3. Sie können bestreiten, dass der im Testament beschriebene Fall vorliegt.
4. Wenn Sie ausschlagen, erbt jedenfalls nicht Ihr Sohn. Dieser wurde von der Erbfolge ausgeschlossen. Das steht auch nicht im Widerspruch zu dem Erbvertrag, hier wurde nur verfügt, dass die vier Kinder erben sollen. Nicht geregelt wurde der Fall, dass eines der Kinder vorverstirbt. Ihre Mutter konnte diesen Punkt regeln. Ob Sie Ihren Pflichtteil verlangen, spielt diesbezüglich keine Rolle.
5. Wenn nur 4 Kinder vorhanden sind, würden Sie ¼ der Erbmasse bekommen. Der Pflichtteil beträgt 1/8 der Erbmasse. Diese errechnet sich aus allem Vermögen, was im Zeitpunkt des Todes der Mutter noch da ist.

Diese Einschätzung kann nur ein erster Wegweiser sein. Es liegt hier eine Vielzahl problematischer Konstellationen vor. Ich rate Ihnen daher, sich mit samt sämtlicher Unterlagen von einem Kollegen oder unserer Kanzlei beraten zu lassen, um eine verbindliche Einschätzung der Lage zu erhalten.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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