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Testamentsauslegung /Termin beim Nachlassgericht


| 16.07.2007 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,

der Erblasser hat folgendes Testament (handschriftlich, nicht-notariell) verfasst:

- der Bruder A erbt ein Haus
- die Schwester B geht leer aus, dafür erben deren Söhne (die Neffen des Erblassers) ein Haus, Inventar, Barschaft.

Für das Haus der Neffen räumt der Erblasser den "Geschwistern", Wohnrecht und das Recht zu vermieten ein. Er nennt hier keine Namen, so dass es seine Geschwister (A und B) sein könnten oder die Neffen (hier um es evtl. einem von beiden möglich zu machen in das Haus zu ziehen, ohne die Probleme einer Erbengemeinschaft). Zur Aufhebung dieses Rechts, sollen beide getrennt Verzicht tun.

Es steht nun ein Termin beim Nachlassgericht an, bei dem sich die vier Beteiligten einfinden sollen (das Testament ist nicht sehr juristisch gehalten, daher meinte die Justizangestellte beim Nachlassgericht, dass sich alle einig sein müssten, beim Verständnis des Testaments)
Wie bereitet man sich auf diesen Termin vor (Unterlagen, etc.)
Kommt dort auch das "Geschwister-Wohnrecht" zur Sprache und wie führt man dann Beweis, dass die Neffen gemeint sind?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
1.Sofern die Schwester laut Testament nichts erbt, so hat Sie Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sind nur noch die beiden Geschwister des Erblassers vorhanden, so wären dies ½ von ½.
2.Sofern das Testament nicht eindeutig den Willen des Erblassers wiedergibt, so ist sein wirklicher Wille zu erforschen und das Testament entsprechend auszulegen. Im hier vorliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht muss bei entsprechenden Anhaltspunkten selbst Ermittlungen einleiten. Haben Sie erhebliche Hinweise oder Fragen bezüglich des Testamentes, so tragen Sie diese dem Gericht vor. Sofern Beweismittel außerhalb des Testamentes vorhanden sind, die den wirklichen Willen des Erblassers belegen, sollten Sie diese unbedingt zum Termin mitbringen. Auch Aussagen und Handlungen des Erblassers können Rückschlüsse auf dessen Willen liefern. Sie sollten dem Gericht so viel Anhaltspunkte wie möglich liefern, die eine entsprechende Auslegung des Testamentes ermöglichen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 17:23

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für Ihre Antwort! In einem Punkt möchte ich doch noch nachfassen, dafür zitiere ich auszugsweise das Testament:

"Es wird - bis auf eine Ausnahme - meinen Neffen X und Y obliegen, einen optimalen Teilungsmodus untereinander auszuhandeln. Zur Teilung stehen an:
a) Haus
b) Inventar (mit Ausnahme der von meinem Bruder beanspruchten Gegenstände)
c) Barmittel

Einschränkung zu a): Ein Verkauf des Hauses soll davon abhängen, inwiefern die Geschwister das hiermit eingeräumte Wohnrecht (z.B. um anderweitig zu vermieten) wahrnehmen, wie lange sie dies wollen oder ob sie, jeweils getrennt, Verzicht tun.

d) das andere Haus soll mein Bruder allein bekommen."

Die Schwester wird im Testament nie genannt. Keiner von den Beteiligten hat harte Fakten, was der Erblasser tatsächlich gemeint hat. Wie sehen Sie die Chancen für die Neffen, als die Geschwister zu gelten? Ansonsten wäre es ein zweifelhaftes Erbe, und das halten wir nicht für den Willen des Erblassers.

Herzlichen Dank
N.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 11:54

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

bei Lektüre des zitierten Testamentes würde ich zu einer Bestimmung bezüglich der Nefen tendieren. Dies ergibt sich aus dem Kontext. Ein zweifelhaftes Erbe wird es nicht geben. Das Nachlassgericht wird das Testament überprüfen und einen entsprechenden Erbschein ausstellen. Unklahrheiten werden in dem anstehenden Verfahren geklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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