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Testamentsanfechtung Feststellungsklage


| 10.03.2007 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Der Erblasser hat in einem eigenhändigen Testament 2002 ohne einen Gesamtrechtsnachfoger zu benennen verschiedene Verfügungen getroffen. Zusätzlich gilt ein notarielles Vermächtnis. Nächster gesetzlicher Erbe wäre sein Bruder, den er aber ausdrücklich als Erbe ausgeschlossen hat. Dieser wurde zum bis zum Tod des Erblassers ca. 10 Monate als Betreuer für Gesundheit, Aufenthalt und Vermögen eingesetzt. Der Erblasser verstarb Mitte 2006.
Der Bruder hat das Testament angefochten und selbst einen Erbschein beantragt.
Ein Meditationsverfahren wird voraussichtlich ohne Einigung bleiben.
Der Bruder lässt als Erbschaftsbesitzer einer Immobilie die Testamentsbedachten nicht hinein und macht auch keine Auskünfte zur vorhandenen Aktiva. Eine Betreuerabrechnung liegt beim Vormundschaftsgericht nicht vor.
Ein Erbscheinantrag wurde von den Testamentsbedachten nicht gestellt, da ein gegenteiliger Antrag vorliegt.

Fragen:
1.Da das Vermächtnis unstrittig ist und genügend Geldmittel auf dem Nachlasskonto sind, kann es vor Klärung der Erbenstellung ausgekehrt werden - wenn die Testamentsgemeinschaft und der Bruder dazu bereit sind - oder muss der Erbe als Anspruchsgeber feststehen?

2.Gibt es eine Möglichkeit den Bruder zur Abgabe einer Anfechtungsklage zu bewegen oder wird nach einer Schamfrist das Nachlassgericht zur Klärung der Erbenstellung die Akten an das Landgericht weiterreichen?

3.Wird, auch wenn auch noch nicht über Erbscheine entschieden ist, eine Auskunfts- oder Stufenklage zur Feststellung des Restnachlasses gegen den Bruder beim LG angenommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ihr Fall ist sehr ermittlungs- und auslegungsbedürftig, um eine etwaige Erbfolge zu ermitteln.
Des Weiteren mangelt es Ihrem Sachvortrag bereits daran, dass Sie zwar hinsichtlich des Testamentes von 2002 von verschiedenen Verfügungen sprechen, die scheinbar keinen Gesamtrechtsnachfolger ausweisen solle.
Ich denke nicht, dass Sie so ohne weiteres entscheiden können, ob es nicht doc h einen solchen geben solle, zumal bei verschiedenen Vermächtnisnehmern davon ausgegangen werden kann, das bei Vermachen des etwaig wesentlichen Nachlasses, im Wege der Auslegung dieser zum Gesamtrechtsnachfolger werden kann.
Eine nähere Erläuterung dieser Anmerkung bleibt der kostenfreien Nachfrage vorbehalten.
Dieser Gesamtrechtsnachfolger könnte z.B. der durch die Immobilie Bedachte sein, wenn diese so zwischen 70 – 90 % des Nachlasses darstellt.
Da keine notarielle Erbeinsetzung vorliegt, wird der hinsichtlich der Immobilie Bedachte dem Bruder als Erbschaftsbesitzer per Erbschein seine Stellung nachweisen müssen.
Ein etwaiger gegenteiliger Antrag sollte kein Hindernis sein, um den Erbschein ggf. zu beantragen.
Ob ein etwaiges Vermächtnis unstreitig ist oder nicht, ist uninteressant, wenn ich meinen Anspruchsgegner in Folge eines etwaigen Erben oder einer etwaigen Erbengemeinschaft nicht kenne.
Im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage wird wohl das Nachlassgericht anhand der etwaigen Verfügungen von Todes wegen im Auslegungswege ermitteln und im Erbscheinsantragsverfahren festsetzen müssen, wer als Erbe oder Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolger nach dem Erbfall im Jahre 2006 sein solle.
In diesem Zusammenhang wird das Problem sein, dass ohne Erbschein und der bisherigen Darstellung bis auf den etwa mit der Immobilie Bedachten kein etwaiger Erbe oder keine etwaige Erbengemeinschaft zu ermitteln sein.
Wegen des Bestehens der etwaigen Stufenklage auf Auskunft, ggf. Eidesstattlicher Versicherung über den Wahrheitsgehalt der Kenntnis über den Nachlass und des sich daraus ergebenden Nachlasses gegen den Erbschaftsbesitzers bedarf es trotzdem eines Antragstellers oder einer Antragstellergemeinschaft.
Diese ist nach dem bisherigen Sachvortrag nicht ersichtlich, so dass mangels Antragstellers eine Aktivlegitimationsproblematik sich ergeben könnte.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2007 | 19:11

Guten Tag Herr Zahn,

Ihre Ausführungen sind leider für mich nicht sonderlich hilfreich.

Zu meiner Frage 1: Ich ziehe diese Frage zugunsten Frage 2 zurück.

Zu meiner Frage 2: Sie ist mir am wichtigsten – Gibt es eine sinnvolle Möglichkeit den anfechtenden Bruder zur Anfechtungsklage zu bewegen? Bisher hat er nur mit seinem Erbscheinantrag angefochten.
Da schon ein, wenn auch gegenteiliger, Erscheinantrag besteht wird wohl bei einem zweiten das Nachlassgericht sich nicht extra befleißigen.

Zu Frage 3: Hoffe das hilfsweise über die Verkehrssitte nach Treu und Glauben einer Auskunfts- oder Stufenklage stattgegeben wird.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist dedauerlich und tut mir leid, dass Sie anzumerken haben, dass meine Aussührungen Ihnen nicht sonderlich hilfreich sind.
Dies kann aber schon deswegen mitunter der Fall sein, dass Ihre Sachverhaltsdarstellung und Ihre Fagen so ca. meilenweit auseinanderliegen und meines Erachtens nicht wirklich etwas miteinander zu tun haben.
Auch Ihre Ergänzungsfrage bringt uns dahingehend in keinster Weise weiter.
Uum einen verstehe ich Ihre Frage 2 und Ihre Motivation, diesen Bruder zu einer Anfechtungsklage zu bewegen, in keinster Weise.
Im Wege des Erbscheinsverfahrens wird doch zu klären sein, ob dieser Bruder Erbe ist oder nicht.
Darüber hinaus ist es doch als etwaig Anfechtungsberechtigter dessen Angelegenheit sich endgültig zugunsten oder zulasten einer solchen zu entscheiden, denn er ist mithin Herr des Verfahrens.
Nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung ist es mir fremd zu erkennen, was für ein Interesse Sie an einer Anfechtung des Bruders gegen was auch immer, da von zwei etwaigen Verfüngen von Todes wegen die Rede ist, haben könnten.
Ich selbst hatte mal einen Fall, wobei es in einer Verfügung von Todes wegen 12 Vermächtnisnehmer und keinen eigentlicheh Erben als Gesamtrechtsnachfolger gab.
In diesem Fall hatte man sich dann nach dem Erbfall irgendwie im Vergleichswege geeinigt, um "die Kuh einigermaßen vernünftig vom Eis zu bringen", sprich den Nachlass vermächtnismäßig zu verteilen.
Wäre dies auf dem Vernunftswege nicht gelungen, wäre es in diesem Falle tatsächlich unmöglihc gewesen, über das "Vermachen" eines wesentlichen Anteiles am Nachlass im Auslegungswege einen Gesamtrechtsnachfolger zu ermitteln.
Mit diesem Beispiel wollte ich Ihnen aufzeigen, dass eine derartige "Geschichte" sich durchaus ins Unermessliche ausweiten kann.
In Ihrem Fall kommt im Übrien auch nicht zum Ausdruck, ob bisher lediglich Erbascheinsanträge gestellt wurden, oder bereits zugunsten eines etwaien Erben ein solcher erteilt wurde.
Im Übrigen hat Verkehrssitte bzw. Treu und Glauben im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Erbfolge eigentlich nicht wirklich etwas zu suchen, zumal ich für eine Stufenklage erst einmal einen Anspruchsinhaber benötige, so dass die Ermittlung Erbfolge dem Erbscheinsverfahren vorbehalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Es wurde in keiner Weise nach einer Bewertung der Erbenstellung gefragt. Es ging um den Umgang mit einem wahrscheinlich bösgläubigen Erbschaftsbesitzer und einem geldgierigen Vermächtnisnehmer, der nicht abwarten kann, wer seine Ansprüche Befriedigen kann - also Erbe wird.
Unabhängig von der Rechtschreibung scheint der Anwalt sich seine eigenen Fragen zu stellen. Der Betrag wäre als Spende besser angelegt. "
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