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Testamentsanfechtung, unklarer Vermögensstand, etc.

| 22.09.2014 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Anfang August verstorbener Onkel hinterlässt ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück und potenziell weiteres, mir nicht näher bekanntes Vermögen. Es besteht ein, nach Ansicht des Nachlassverwalters (ein Rechtsanwalt) gültiges, Testament, in dem die Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt ist. Diese Ehefrau (Thailänderin) hat mein Onkel aber vor vielen Jahren mehr oder weniger hinausgeworfen, nachdem offensichtlich wurde, dass sie ihn nur zur finanziellen Bereicherung geheiratet hatte (wurde mir so von meinem Onkel erzählt und Bekannte und Kollegen bestätigen das). Nichtsdestotrotz wurde die Ehe offenbar weder annulliert noch geschieden, die Ehefrau wird in Thailand vermutet.

Da ich der letzte lebende Blutsverwandte meines Onkels bin, frage ich mich, ob die Anfechtung dieses Testaments möglich bzw. aussichtsreich wäre. Auf Grund der Umstände der Ehe und der Tatsache, dass zwischen den Eheleuten seit ca. 2002 keinerlei Kontakt mehr bestand, ist nicht anzunehmen, dass mein Onkel zum Zeitpunkt seines Todes die Einsetzung seiner Frau als Alleinerbin noch befürwortet hätte, sondern er lediglich die Änderung des Testaments wie auch die Scheidung oder Annullierung der Ehe versäumt hat. Käme hier eine Anfechtung nach § 2078 BGB: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung mit der Begründung eines Motivirrtums in Frage? Zudem möchte ich wissen, ob in diesem Zusammenhang neben den Gebühren des Amtsgerichts mit weiteren, potenziell deutlich höheren Kosten zu rechnen wäre.

Was die Sache verkompliziert ist der Umstand, dass das Vermögen meines Onkels lt. Aussage des Nachlassverwalters negativ ist. Dies lässt eine Anfechtung des Testaments natürlich erstmal wenig sinnvoll erscheinen. Allerdings deckt sich die Aussage des Nachlassverwalters nicht mit Informationen aus dem Freundes- und Kollegenkreis. Von daher muss ich davon ausgehen, dass doch ein gewisses Vermögen vorhanden ist, welches dem Nachlassverwalter möglicherweise bislang nicht bekannt ist oder er mir, nachdem ich ja keinen Anspruch auf Auskunft habe, eine unvollständige Auskunft gegeben hat. Existiert hier für mich dennoch in irgendeiner Form ein Anspruch auf Erhalt einer Vermögensaufstellung, obwohl ich nach derzeitigem Stand kein Erbe bin?

Falls ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit habe, an eine Vermögensaufstellung zu kommen, könnte ich bei einer erfolgreichen Anfechtung des Testaments das Erbe trotzdem noch fristgerecht ausschlagen, falls sich der Wert der Erbschaft als negativ herausstellen sollte?

22.09.2014 | 16:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Voraussetzung einer Anfechtung nach § 2078 BGB: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung ist das Vorliegen eines Irrtums oder einer widerrechtlichen Drohung, aufgrund dessen der Erblasser überhaupt erst die letztwillige Verfügung getroffen hat. Ausreichend wäre auch ein Motivirrtum. Ein solcher liegt z.B. dann vor, wenn der Erblasser davon ausgeht, sein Leben bis an sein Lebensende mit dem Lebensgefährten zu verbringen, und diesen zum Alleinerben einsetzt, sich das Paar aber bereits vorher trennt und der Erblasser das Testament zu ändern vergisst (vgl. BayObLG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1a%20Z%2019/88" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 30.10.1989 - BReg. 1a Z 19/88: Erblasser; Erstverstorbener; Ehegatte">1a Z 19/88</a>).
Neben diesem Motivirrtum ist es aber erforderlich, dass Ihr Onkel im Wissen um ein vorzeitiges Ende der Beziehung seine Gattin nicht als Erbin eingesetzt hätte. Das ist in Ihrem Fall zwar aufgrund der Schilderungen naheliegend, wäre aber dem Nachlassgericht gegenüber glaubhaft zu machen. Unter diesem Aspekt wäre es sinnvoll, wenn Sie für eine entsprechende „Geisteshaltung" Ihres Onkels Zeugen aufbieten könnten.
Können Sie die Anfechtbarkeit des Testaments nachweisen, ist es wichtig, die Anfechtungsfrist des § 2082 BGB: Anfechtungsfrist zu beachten. Diese beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem Sie von dem Anfechtungsgrund (hier: Testamentseröffnung) Kenntnis erhalten haben.

Für die Entgegennahme der Anfechtungserklärung berechnet das Nachlassgericht € 15,00 (Nr. 12410 KV GNotKG). Hinzu kommen Rechtsanwaltskosten, falls Sie bei der Anfechtung entsprechende Mandate erteilen. Weitere Kosten entstehen vermutlich nicht.

Einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Nachlasspfleger oder dem Nachlassgericht haben Sie nicht, solange Sie nicht Erbe sind. Erst dann bestehen die betreffenden Auskunftsansprüche. Allerdings ordnet das Gericht eine Nachlasspflegschaft in der Regel nur dann an, wenn ein nennenswerter Nachlass vorhanden ist, zumal der Nachlasspfleger auch aus dem Nachlass zu bezahlen ist. Besteht daher kein nennenswerter Nachlass oder liegt gar eine Überschuldung des Nachlasses vor, wird grds. kein Nachlasspfleger bestellt. Damit kann vermutet werden, dass zumindest "etwas" da ist.
Sollten Sie jedoch negativ überrascht werden, gesteht Ihnen das Gesetz in der Tat die Möglichkeit einer Ausschlagung der Erbschaft zu. Die entsprechende 6-Wochen-Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn Sie von Ihrer Erbenstellung Kenntnis erlangen, § 1944 BGB: Ausschlagungsfrist .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 22.09.2014 | 17:03

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