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Testamentsänderung zur Absicherung der Ehefrau


13.07.2005 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Im Testament meiner Mutter ( Vater bereits verstorben )stehe ich als Erbe und in meinem Todesfalle ( vor meine Mutter ) habe ich unsere Töchter eingesetzt.Meine Frau würde ja in meinem Todesfalle unser Haus erben,da wir aber verkaufen und neu bauen wollen möchte ich gerne aus Sicherhweit das meine Frau mein elternliches Erbe in meinem Todesfall bekommt.
Muß ich dies durch den Notar ändern lassen oder genügt eine von
mir verfaste Verfügung ?
mfg

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:


1.

Zunächst ist mir nicht restlos klar, warum Ihre Frau im Falle Ihres Ablebens per se das Haus erben wird, wie Sie berichteten. Denn je nach Güterstand mit unterschiedlicher Erbquote (siehe § 1931 BGB im allgemeinen und § 1371 BGB im speziellen für den Fall der Zugewinngemeinschaft ) wäre Ihre Frau im Rahmen einer Miterbengemeinschaft zusammen mit den beiden Kindern Erbin – also zwar auch des Hauses und der sonstigen Erbmasse, aber nicht eben nicht alleine.


2.

Auch kann ich nicht Ihrem kurzen Bericht nicht ganz sicher entnehmen –Sie können dies aber gerne nachtragen- wie gut oder schlecht das Verhältnis zu den beiden Töchtern ist. Davon hängt aber die weitere und von Ihnen erfragte Vorgehensweise ab.
Dazu im Einzelnen:


3.

Auf jeden Fall können Sie –ohne notarielle Begleitung- die Kinder durch formlose testamentarische Verfügung auf den Pflichtteil beschränken. Dann ist der Anteil Ihrer Frau im Todesfall natürlich höher – gänzlich ausschliessen können Sie die pflichtteilsberechtigten Kinder natürlich nicht. Die Ehefrau wäre aber wirtschaftlich in hohem Masse Empfängerin des elterlichen Erbes, wie von Ihnen gewünscht.


4.

Als Alternative oder Ergänzung böte sich an, dass Ihre Frau einen dinglichen Niessbrauch an der Liegenschaft erhält. Dann wäre das Wohnrecht Ihrer Frau lebenslänglich gesichert. Dies unabhängig davon, wie die Erbkonstellation, in welche ja auch Ihre Frau Mutter noch involviert ist, sich gestaltet und wie das weitere Klima zwischen Frau und Kindern wäre. Ein solcher Niessbrauch müsste aber notariell abgewickelt und im Grundbuch eingetragen werden.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 14:16

Erstmals Danke für Ihre Mail ,
Vielleicht habe ich mich auch etwas falsch ausgedrückt.Mit unserem Haus gibts keine Probleme , unsere Töchter stehen hinter dem Verkauf.Es geht um das Haus meiner Eltern , hier wurde ich informiert das dieses Erbe nicht !! in die Zugewinngemeinschaft fällt.Somit meine Frau keinen Anspruch in meinem Todesfalle hätte.Und in dem Testament meiner Mutter hatte ich für den Fall meines vorzeitigen Ablebens unsere Töchter als Erben eintragen lassen.Und dies möchte ich zugunsten meiner Frau ändern lassen.Da beim Kauf einer neuen Immobilie evtl. eine Restschuld bliebe die mit der Erbschaft dann getilgt werden könnte.Und hier war nur die Frage kann ich diese Änderung ohne Notar schriftlich
bekunden ? Was ich aber auch aús Ihren Ausführungen als ja entnommen habe. mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller
(und nicht Fragestellerin, Entschuldigung),

das Nachhaken wegen des Verhältnisses zu den Töchtern war nötig, um den Handlungsspielraum Ihrerseits in die richtige Richtung zu lenken; aber gut, wenn da alles zum Besten steht.

Wenn Sie, was ich nach Ihrer Klarstellung nun weiss, im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, gilt § 1374 II BGB, der das sog. Anfangsvermögen bestimmt, ich zitiere:

„(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.¨“

Wenn der Erbfall des elterliches Hauses also während der Ehe anfällt, wäre er nicht Teil des Zugewinns – Sie wurden also richtig informiert. Ich hatte den Sachverhalt nur auf Grundlage Ihrer kurzen Beschreibung insoweit nicht vollständig gewertet.

Auch wenn sich hier alle Beteiligte einig sind, würde ich Ihnen anraten, hier durch einen Notar Ihres Vertrauens vor Ort eine vertragliche Regelung entwerfen zu lassen. Am einfachsten wäre es, im Einverständnis mit Ihrer Mutter deren Testament ändern zu lassen, daneben möchte ich noch mal an die Möglichkeit eines lebenslänglichen Niessbrauchs (Wohnrecht) Ihrer Frau erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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