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Testament/lebenslanges Mietrecht


05.08.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Meine Großeltern haben einer Bekannten, die mit ihnen zusammen in einem Haus wohnt, per Erbvertrag, ein lebenslanges Mietrecht
in diesem Haus eingeräumt.

Mein Großvater ist vor 5 Jahren gestorben, meine Großmutter vor 1 Monat.
Meine Großmutter hat in ihrem Testament "..alle bisherigen Verfügungen wiederrufen".

Frage: Ist damit auch das lebenslange Mietrecht der Bekannten
wiederrufen ?

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ehr geehrter Fragesteller,

der Erblasser wird durch einen Erbvertrag grundsätzlich an die vertragsmäßige Verfügung gebunden. Der Vertragspartner soll darauf vertrauen dürfen, dass weder frühere noch spätere Verfügungen des vertragliche Recht beeinträchtigen.

Diese Bindungswirkung kann entweder durch einen Aufhebungsvertrag oder einseitig durch Rücktritt oder Anfechtung beseitigt werden. Eine Rücktrittserklärung -soweit der Rücktritt im Erbvertrag vorbehalten wurde- oder die Anfechtungserklärung müssten aber in notarieller Form gegenüber dem Vertragspartner des Erbvertrages abgegeben werden. Ein Rücktritt vom Erbvertrag durch ein späteres Testament ist nur ausnahmsweise gem. § 2297 BGB wirksam, wenn die Bekannte zum Zeitpunkt des späteren Testamentes bereits verstorben wäre.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Verfügung des Erbvertrages weiterhin wirksam ist. Das Testament der Großmuter war voraussichtlich nicht geeignet die Bindungswirkung des Erbvertrages zu beseitigen.

Eine abschließende Stellungnahme ist ohne Kenntnis des Inhaltes der Erbvertrages und des Testamentes und ggf. der Gründe für die geänderte Verfügung nicht möglich. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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