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Testamentarisches Wohnrecht verwitweter Stiefmutter


| 31.05.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte/r Herr/Frau RechtsanwältIn,

meine Eltern haben mir 1992 per Schenkungsvertrag mit Teilungserklärung (Anbau einer Doppelhaushälfte) überschrieben. Sie ließen auch ihr lebenslanges Wohnrecht ins Grundbuch eintragen, ein Verkauf des Hauses ist laut Schenkungsvertrag ohne ihre Zustimmung nicht möglich. Ich ließ die Doppelhaushälfte bauen und zog mit meiner damaligen Verlobten in die neue Doppelhaushälfte und heiratete meine Verlobte 1997. Leider starb meine Mutter nach annähernd 7 Monaten nach meiner Hochzeit. Dann lernte mein Vater 2003 eine neue Frau kennen, ebenfalls Rentnerin wie er. Und mein Vater heiratete sie trotz seines hohen Alters, ohne mich vorher zu informieren und mich zur Hochzeit einzuladen. Ich war aber auch gegen seine Ehe, wegen erbrechtlicher Probleme, obwohl ich Eigentümer des ganzen Hauses und des Grundstücks bin. Meine Stiefmutter hat auch noch Kinder aus ihrer ersten Ehe, sie war auch verwitwet.

Im vergangenen Jahr erfuhr ich von meinem Vater, dass er ein neues Testament gemacht hatte, bei dem ich leer ausgehe und meine Stiefmutter die ganze Einrichtung seiner Wohnung erbt. Das obwohl ich per Schenkungsvertrag von 1992 der Haus- und Grundstückeigentümer bin.

Leider hat sich mein Verhältnis zu meinem Vater sehr verschlechtert und er mischt sich in meine Gartenangelegenheiten ein und hat mein Vertrauen zu ihm zerstört und ich bin mit meinem Vater zerstritten. Und meine Frau hat ein sehr schlechtes Verhältnis zu meinem Vater, mein Vater behauptet sie sei faul, obwohl sie selber ein psychisches Leiden hat. Und meine Mutter war zeitlebens die wichtigste Kraft der Familie, eine vermittelnde und ausgleichende, die ist aber seit 1997 weggefallen, mit der Wiederheirat meines Vaters sind die Verhältnisse immer schlechter geworden, meine Frau will auch wegziehen, sie hat die Nase voll von meinem Vater und meiner Stiefmutter. Ich selber will mit meiner Frau auch wegziehen und das Haus verkaufen, doch mein Vater verweigert bisher seine Zustimmung.

Da mein Vater wie schon oben erwähnt ein neues Testament gemacht hat, ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass er ohne mich zu informieren, ein Wohnrecht für meine Stiefmutter per Testament verfügt haben könnte, was mir eventuell Probleme beim geplanten Hausverkauf nach seinem Ableben bereiten könnte. Nach dem Ableben meines Vaters wollen meine Frau und ich nicht Tür an Tür mit der dann erneut verwitweten Stiefmutter leben, da es für uns unzumutbar und unerträglich wäre und ich will alles verkaufen und mit meiner Frau weg und irgendwo ein neues Leben anfangen.

Daher habe ich einige Fragen:

1. Ist ein testamentarisch verfügtes Wohnrecht ohne Eintrag ins Grundbuch rechtlich unwirksam und müsse dann die Stiefmutter nach dem Tode des Vaters ausziehen oder das Haus kaufen?

2. Kann ein Eintrag eines testamentarisch verfügten Wohnrechts vom Eigentümer des per Schenkungsvertrag übertragenen Hauses ins Grundbuch aufgrund der Unzumutbarkeit eines Lebens Tür an Tür und Interessenkollision mit dem Eigentümer (Sohn des Verstorbenen) verweigert bzw. verhindert werden, mit Rechtsmitteln bzw. Hilfe eines Anwalts?

3. Kann der Eigentümer auch ohne Zustimmung der verwitweten Stiefmutter nach dem Tod seines Vaters und der Testamenteröffnung die beiden Doppelhaushälften und das ganze Grundstück verkaufen, wenn sie die ganze Wohnungseinrichtung (vor allem die Möbel) meines Vaters geerbt hat? Die Stiefmutter hat aber selber eigene Kinder aus erster Ehe.

Besten Dank im voraus!






















31.05.2006 | 21:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Das Wohnungsrecht entsteht durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch des Grundsütcks, § 1093 BGB.

2. Ihr Vater kann ein Wohnungsrecht nur dann entstehen lassen, wenn er Eigentümer an seiner Haushälfte ist. Nach Ihrer Schilderung sind jedoch Sie Eigentümer des gesamten Anwesens. Dann kann er ein solches Wohnrecht ohne Ihr Wissen nicht eintragen lassen. Ihre Stiefmutter ist dann nicht berechtigt, in dem Haus zu wohnen, es sei denn, Ihr Vater ist Eigentümer seines Hauses/Haushälfte. Sie könnten dann Ihre Stiefmutter aus dem Haus klagen, wenn sie nicht freiwillig auszieht.

3. Wenn Sie nur Eigentümer Ihrer Haushälfte sind, kann Ihr Vater ohne Ihr Wissen ein Wohnrecht eintragen lassen an seiner Hälfte. Ihre Stiefmutter hat dann das Recht, auch nach dem Tod Ihres Vaters das Haus zu bewohnen.

4. Sie können die testamentarische Verfügung Ihres Vaters nicht beeinflussen. ER hat das Recht, über sein Eigentum frei zu verfügen und Ihrer Stiefmutter das zukommen zu lassen, was er möchte. Immer vorausgesetzt, dass die Gegenstände in seinem Eigentum sind und nicht durch Schenkung auf Sie übertragen wurde. Sie können nicht das Testament mit dem Grund anfechten, dass ein Nebeneinanderwohnen für Sie nicht zumutbar ist. Sollten Sie enterbt sein, haben Sie Anspruch auf einen Pflichtteil.

5. Die Wohnungseinrichtung steht schon nach dem Gesetz Ihrer Stiefmutter zu. Wenn sie dazu noch per Testament als Erbin der Einrichtung eingesetzt ist, darf sie die Gegenstände behalten.





Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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