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Testamentarisch vererbtes Wohnrecht

06.05.2013 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Wirksamkeit eines nicht im Grundbuch eingetragenen testamentarischen Wohnrechts im Erbfall und Folgen eines Verkaufes

die mutter meiner Frau verstarb am 01.01.2012. In Ihrem Testament hat sie Ihrem derzeitigen Ehemann ein Wohnrecht auf Lebenszeit in Ihrem Haus eingeräumt. Das Haus selbst vermachte Sie meiner Frau als Alleinerbin. Das Wohnrecht auf Lebenszeit des Stiefvaters wurde nicht in das Grundbuch eingetragen. Nun ist auch meine Frau gestorben und ich habe das Haus geerbt. Das Haus wurde auf mich überschrieben. Kein Eintrag bezüglich Wohnrecht im Grundbuch. Meine Frage: Besteht das Wohnrecht auf Lebenszeit immer noch oder ist es mit dem Vererben an mich erloschen. Kann ich das Haus verkaufen und wie bekomme ich Ihn da raus. Er wohnt sporadisch in dem Haus, da er wieder eine Lebensabschnittgefährtin hat, die selbst eigentum besitzt und meistens dort ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens komplett anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.


Das Wohnrecht auf Lebenszeit ist nicht dadurch erloschen., dass Sie das Haus geerbt haben. Die fehlende Grundbucheintragung eines testamentarisch vererbten lebenslangen Wohnrechts ändert nichts an dessen Wirksamkeit, im Rahmen von Erbschaften und Schenkungen.


Die Grundbucheintragung dient dem Schutz des Wohnrechtsinhabers und des Käufers im Falle des Verkaufes.

Ein Käufer kann sich darauf verlassen, was im Grundbuch eingetragen ist. D.h. kauft er eine Immobilie mit einem nicht eingetragenen Wohnrecht, so kann sich auf Gutgläubigkeit berufen, dass er vom bestehenden Wohnrecht nichts wusste und z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Auch der Wohnungsberechtigte könnte Schadensersatzforderungen geltend machen. Im Rahmen der Kaufverhandlung müssten Sie dem Käufer auf das Wohnrecht hinweisen, sonst würde eine arglistige Täuschung Ihrerseits vorliegen.

Offenbaren Sie das Wohnrecht gegenüber dem Käufer und kommt dennoch ein Kaufvertrag zustande, so müssen Sie mit einem geringeren Kaufpreis rechnen.


Ein Wohnrecht kann jedoch auch jederzeit mit Zustimmung des Berechtigten aufgehoben werden, d.h. Sie versuchen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Üblicherweise erhält der Berechtigte dann eine Abfindung.

Je nach Art und Weise des Gebäudes, könnten Sie überlegen mehrere Wohneinheiten zu schaffen und diese Wohnungen einzeln zu verkaufen. Dies funktioniert jedoch nur dann, wenn die bauliche Art des Hauses dazu geeignet ist und sich das Wohnrecht auf eine abgeschlossene Wohnung innerhalb des Hauses bezieht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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