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Testamentanfechtung


22.06.2007 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Hallo, meine beiden Schwiegerelternteile sind kurz hintereinander verstorben und ich habe zu folg. Testamenttext einige Fragen:
" Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.
Nach dem Letztversterbenden soll unser Sohn Henry (geb.01.12.1966) sein.
Unsere Söhne Max (geb.xxxxx) und Moritz (geb. xxxx) erhalten nur den Pflichtteil! "
Genauso ist das Testament geschrieben, d.h. wir sind der Meinung das vor dem Wort "sein" mindestens das Wort "Alleinerbe" fehlt. Oder wie sehen sie das?
Nun unsere weiteren Fragen, ist das Testament anfechtbar aufgrund des Textes bzw. der fehlenden Bezeichnung das Sohn Henry "Alleinerbe" sein soll? Haben wir Chancen das Testament damit anzufechten?
Sollten wir das Testament nicht anfechten können, wie setzt sich da der Pflichtteil zusammen? Pflichtteil von Haus, Bargeld, Konto sowie Hausbestand????

Vielen herzlichen Dank für ihre Bemühungen und Antworten.
yv1987

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

1.)

Haben Eheleute ihre gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben mit der Bestimmung eines Erben für den Überlebenden verknüpft und ist nicht eindeutig, welche erbrechtliche Stellung diesem zukommen soll, muss ihr gemeinsamer Wille durch individuelle Auslegung auf der Grundlage des erklärten Willens beider Eheleute unter Heranziehung aller in Betracht kommenden Umstände ermittelt werden.

So verhält es sich im vorliegenden Fall, da sich Ihre Schwiegereltern zunächst als Alleinerben eingesetzt haben und nicht ganz klar ist, welche erbrechtliche Stellung dem Sohn Henry zukommen soll. Fest steht eigentlich nur, dass die beiden anderen Söhne Max und Moritz nur den Pflichtteil erhalten sollen.

Da insoweit nicht zu behebende Zweifel verbleiben, kommt die Auslegungsregel des § 2069 Abs. 1 BGB zur Anwendung.
Nach dieser Regelung ist anzunehmen, dass der Sohn Henry für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
Sohn Henry erbt daher als sog. Schlusserbe das zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Vermögen.

Von daher ist es hier auch unerheblich, dass in dem Testament das Wort „Alleinerbe“ (richtigerweise: „Schlusserbe“) nicht erwähnt wird.

Eine Testamentsanfechtung dürfte deshalb nicht erfolgreich sein.


2.)

Max und Moritz haben einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also jeder 1/6.

Der Pflichtteil setzt sich aus dem Vermögen (Haus, Bargeld, Konto, Hausbestand usw.) zusammen, das Sohn Henry geerbt hat.

Der Pflichtteilsanspruch ist innerhalb von drei Jahren gegenüber Sohn Henry geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Forderung des Pflichtteils nicht mehr möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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