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Testament/Erbvorbezug

12.11.2009 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag
Ausgangslage: Im Jahr 1972 überliess meine Mutter meinem Bruder die Hälfte des Gesamtgrundstücks von ca. 4500 m2 für den Bau eines EFH. Im notariell beglaubigten Vertrag steht, dass die Überlassung "in vorweggenommener Erbfolge als Schenkung" geschehe und dass "die Schenkung erfolgt in Anrechnung auf evt. Erbrechte und Pflichtteilsansprüche nach der Überlasserin". Dabei bezahlte mein Bruder der Mutter einen Betrag von DM 60'000.--. Im Jahr 1983 erfolgte dann noch die offizielle Realteilung des Gesamtgrundstücks in 2 Hälften: eine Hälfte umfasst das Grundstück mit Wohnhaus der Mutter ( ca. 2300 m2), die andere umfasste das fast gleich grosse Grundstück meines Bruders. Dabei ist noch festzuhalten, dass das Grundstück meines Bruders damals zu ca. 70% ausserhalb der Baulinie lag. Der Rest diente meinem Bruder zum Bau seines EFH. Sein Grundstück wurde aber schon bald in seiner Gesamtheit der Bauzone zugeteilt.

Erbgang: Nach dem Tod meiner Mutter erhielten wir das vom Amtsgericht eröffnete notariell erstellte Testament. Darin wird die Liegenschaft mit Haus zu 2/5 meinem Bruder und zu 3/5 mir selber zugeteilt. Der zweite Ehemann "erhält alle in meinen Nachlass fallenden Vermögenswerte und Gegenstände mit Ausnahme meines Anwesens" sowie "auf Lebenszeit das unentgeltliche, uneingeschränkte Niessbrauchsrecht an meinem Anwesen nach Massgabe der gesetzlichen "Bestimmungen.

Fragen:
1. Ist es richtig, dass der Erbvorbezug der Hälfte des ehemaligen Grundstücks durch meinen Bruder im Testament mit nur 1/5 Mehranteil an der Liegenschaft zu meinen Gunsten zu gering abgegolten wurde?
2. Falls ja, kann gegen das Testament Einspruch erhoben werden und wenn ja, innert welcher Frist ab Eröffnung des Testaments müsste dies geschehen?
3. Wie wird der Wert des vorbezogenen Grundstücks berechnet: zum Zeitpunkt der Überlassung (d.h. mit dem grossen Anteil an Landwirtschaftsland) oder zum Zeitpunkt des Erbgangs, d.h. zum heute bestehenden Verkehrswert in der Bauzone.
4. Wie wird das Wohnhaus meiner Mutter, das ihr 2. Ehegatte zum Niessbrauch erhalten hat, bei der Aufteilung in 2/5 und 3/5 des Anwesens berechnet bzw. berücksichtigt?
5. Falls der gesamte Wert der Grundstücke zum Zeitpunkt des Erbgangs relevant ist, müssten dann die vom Bruder bezahlten DM 60'000.-- auf den heutigen Stand mit Zinseszins hochgerechnet und dann fürs Erbe mitberücksichtigt werden?
6. Ich habe bei der Frage des Gerichts nach einer etl. Ausschlagung der Erbschaft schriftlich bestätigt, dass ich das Erbe nicht ausschlage. Ist das richtig, dass das nicht eine allfällige Einsprache gegen das Testament ausschliesst, da ich ja eben die Erbschaft angenommen habe?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns, da wir in der Schweiz ansässig sind, einige Adressen von Erbschaftsanwälten im Raum München-Süd angeben könnten, falls noch eine weitergehende Mandatserteilung notwendig sein wird.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Ihre Mutter ging bei Erstellung des Testaments offenbar davon aus, dass der Wert des im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge überlassenen Grundstückes zuzüglich des gezahlten Geldbetrages nur 20 % des in den Nachlass gefallenen Hausgrundstückes beträgt. Daher hat sie ihm im Testament 20 % weniger zugesprochen. Ohne die genauen Werte zu kennen entnehme ich Ihren Schilderungen, dass dieses Wertverhältnis nicht angemessen ist. Sie gehen davon aus, dass der Wert des seinerzeit übertragenen Grundstücks unter Berücksichtigung der Zahlung durch Ihren Bruder (die ja den Wert der vorweggenommenen Vermögensübertragung wieder reduziert) deutlich mehr als 20 % ausmacht und daher Ihnen ein größerer Anteil am Hausgrundstück zustehe. Dies kann natürlich nur sicher beantwortet werden, wenn man den Wert des Hausgrundstückes, den Wert des vorweg übertragenen Grundstückes und der Gegenleistung kennt. Geht man zum Beispiel davon aus, dass das Ihrem Bruder überlassene Grundstück einen Wert von 50 TEUR hat, er 25 TEUR gezahlt hat, das Hausgrundstück einen Wert von 200 TEUR hat, der unter Kapitalisierung des Wohnrechtes 150 TEUR beträgt, so haben Sie die Situation, dass Ihr Bruder 40 % also 60 TEUR erhält, zu denen noch die 25 TEUR aus der vorweggenommenen Erbfolge zu rechnen wären. Somit ergäbe sich insgesamt eine Verteilung von 85 TEUR zugunsten Ihres Bruders und 65 TEUR zu Ihren Gunsten. Eine hälftige Verteilung des Nachlasses Ihrer Mutter ist damit nicht gewährleistet.

2.
Die Anfechtung eines Testamentes kommt nach § 2078 in verschiedener Hinsicht in Betracht. Danach kann über § 2078 Abs. 1 BGB wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Weiter kommt die Anfechtung wegen Motivirrtums gem. § 2078 Abs. 2, 1. Alt BGB in Betracht, wenn der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Unklaren war und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgegeben hätte. Der Irrtum des Erblassers kann sich auf Eigenschaften einer Person oder Sache beziehen, aber auch auf die irrige Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes aus Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft. Die Anfechtung ist aber dann ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen hätte. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis des Anfechtungsgrundes erlangt.
Vorliegend kommt in Betracht, dass Ihre Mutter bei der Erstellung des Testamentes irrig von einem zu geringen Wert des Ihrem Bruder übertragenen Grundstückes ausgegangen ist als sie das Testament aufgestellt hat.

3.
Die Anrechnung des im Wege der vorweggenommenen Erbfolge überlassenen Grundstückes erfolgt auf den Erbteil und muss daher im Zeitpunkt des Todes ins Verhältnis zum noch vorhandenen Vermögen des Erblassers gesetzt werden. Ansonsten wäre die Anrechnung nicht sachgerecht, da natürlich oftmals Preise und Werte steigen. Bei anderer Betrachtungsweise würde sich eine Benachteiligung der nicht vorweg bedachten Erben ergeben.

4.
Der Wert des Wohnhauses wird ermittelt und davon wird der Wert der Belastung, also des Nießbrauches bzw. Wohnrechtes in Abzug gebracht. Man spricht von einer Kapitalisierung des Rechtes anhand der verbleibenden restlichen Lebensdauer des Nießbrauchsberechtigten.

5.
Ich halte eine solche Betrachtung nicht für richtig, da es vorliegend um den Wert des übertragenen Grundstückes geht und nicht um die Zahlung die seinerzeit geleistet worden ist. Bei der Betrachtung ob das Testament wirtschaftlich die beabsichtigten Folgen hat, ist entscheidend was ihrem Bruder aus dem Vermögen der Mutter zugeflossen ist und was ihnen dagegen zugegangen ist. Dass ihr Bruder damals einen Betrag X als Gegenleistung gezahlt hat kann hierbei keine Rolle spielen. Die Frage ist, entspricht die jetzige Vermögensverteilung dem Wunsch Ihrer verstorbenen Mutter.

6.
Nach § 2080 BGB ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, dem die Aufhebung des Testamentes „zustatten“ kommen würde. Das ist derjenige, der von der Aufhebung profitieren würde. Die Annahme der Erbschaft ist hiervon in der Tat unabhängig zu sehen.

Sie sollten in jedem Fall einen erbrechtlich ausgerichteten Kollegen mit der detaillierten Prüfung der Rechtslage, insbesondere unter Einbeziehung der tatsächlichen Werte der Vermögensgegenstände, beauftragen. Sie können über die Suchfunktion auf dieser Website oder aber im Anwaltsverzeichnis des Deutschen Anwaltvereins im Internet einen geeigneten Kollegen finden. Namentlich kann ich Ihnen da leider niemanden nennen.

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