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Testament unwirksam wegen schenkung? Haus zu lebzeiten verschenkt und jetzt Erbstreit

25.01.2011 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich(21) habe mit meiner Mutter in unserem Haus alleine gewohnt und sie auch gepflegt (stufe 2) bis zu ihrem Tode. Mein Vater ist vor einigen Jahren gestorben. Meinen eltern gehörte je zur hälfte ein Haus (wert laut schätzung 120.000t). Nach dem Tot meines Vaters sind meine Mutter und ich erben geworden, sodass mir bereits ein Teil gehörte.
Meine Mutter hatte noch andere Kiner aus der früheren Ehe, die schon älter sind und zu denen kein guter Kontakt herrschte. weil ich so jung bin und sie immer gepflegt habe und als einzige immer da war und auch bei ihr gewohnt habe wollte sie vor Ihrem Tode sicher sein, dass ich das Haus als alleinige Erbin bekomme um mich versorgt zu wissen. Daher hat sie ein testament geschrieben indem sie mich als alleinige Erbin einsetzt und erläutert weiter den Wert und das meine Geschwister aber eine Zahlung erhalten sollen. Diese haben sie dann auch bekommen und dannach gesagt, dass sie das nicht akzeptieren. Meine Mutter ist daraufhin zum Notar gegangen und hat mir das Haus gegen auflage zur Pflege, Nießbrauch, wohnrecht etc. geschenkt. Der Vertrag vom Notar für die Pflege und alles hat 100.000T als Wert.

Nun ist meine Mutter gestorben und der Anwalt meiner Geschwister sagt nun, dass das Testament meiner Mutter nicht gültig ist, da sie mir im Testament das Haus vererben will es aber nicht vererben kann, da sie es mir ja bereits gecshenkt hat. Meine Geschwister haben jetzt einen eigenen Erbschein beantragt und sagen sie sind genauso erbe geworden wie ich. Mir ist klar, dass es einen pflichtteil gibt und dass die schenkung 10 Jahre fiktiv angerechnet wird. Aber Richtiger Erbe statt nur Pflichtteil?

--------Was muss ich jetzt befürchten?
Wenn sie wirklich Erben geworden sind können sie dann auch eigentümer vom haus werden, obwohl es mir gehört? Was können die jetzt überhaupt erhalten und verlangen von mir?
---------warum gehen die zum anwalt wenn der Nachlass bei anrechnung des "pflegevertrages" bei 0 Euro wäre?
Der Anwalt der gegenseite muss ja einen Plan haben was er erreichen will? Was hat er bloß vor?

--------Wie sieht es in diesem Fall mit § 2330 BGB aus???

Der Bundesgerichtshof hat einzelfallbezogen auch die Zuwendung eines Grundstücks für unbezahlte langjährige Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege als sittliche Pflicht bejaht (BGH, WM 77, 1410; 78, 905). Es müssen allerdings besondere Umstände wie z.B. schwere persönliche Opfer vorliegen. Zählt als Opfer, dass ich dort wohnen musste und nicht ausziehen konnte und meine Jugend nicht genießen konnte, da ich meine Mutter pflegen musste?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Soweit die Gegenseite nunmehr einen Erbschein beantragt hat, muss das Nachlassgericht nunmehr entscheiden.
Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, dass Sie hinsichtlich der Schenkung absolut Recht haben und hier lediglich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch der anderen Geschwister besteht. Ihren Ausführungen zur Folge gehe ich entgegen der Ansicht des gegnerischen Anwaltes sehr wohl davon aus, dass Sie Alleinerbin geworden sind und das Testament nicht unwirksam ist. Die Argumentation des gegnerischen Anwaltes wird sich insoweit schon nicht halten lassen, als dass aus den Umständen selbst bei Notwendigkeit einer ergänzenden Testamentsauslegung deutlich wird, dass Ihre Mutter Sie zur Alleinerbin einsetzen wollte.
Dies hat zur Folge, dass das Haus in Ihrem Eigentum verbleibt und die Geschwister entsprechend der 10 Jahres Quotelung nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Geld gegen Sie haben und das eben nur im Rahmen des Pflichtteilsrechts. Im Übrigen wäre es noch wichtig zu wissen, wann Ihre Mutter verstorben ist, da seit dem Jahre 2010 die 10 Jahres-Regelung nicht mehr starr sondern flexibel ist und sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit jedem Jahr um ein Zehntel reduziert!
Letztlich rate ich Ihnen jedoch sich anwaltlich, am Besten durch einen Fachanwalt für Erbrecht vertreten zu lassen um Ihre Rechte durchzusetzen. Vor allem mit Hinblick auf Ihre Aufopferung und Pflege der Mutter können sich etwaige Ansprüche mindern. Hierzu gibt es mittlerweile eine geradezu ausufernde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Vor allem in Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen 2330 BGB. Dies ist jedoch Einzelfallrechtsprechung die sich an konkrete Einzelfälle richtet und pauschal nicht beantwortet werden kann, bzw. genauere Informationen hierzu notwendig wären. Festzuhalten bleibt, dass dies aber eine gewichtige Rolle bei der Berechnung des Pflichtteils spielen könnte.
Zusammenfassend ist Ihnen also zu sagen, dass Sie Ihren Ausführungen zur Folge Erbin geworden sind, völlig unabhängig davon, dass dem Testament eine Schenkung vorausgegangen war. Eine entsprechende Auslegung wird Nichts anderes ergeben. In diesem Zusammenhang bleiben Sie auch Eigentümer und sehen sich lediglich Ansprüchen in Geld ausgesetzt, wobei die Höhe hier vor allem aufgrund Ihrer Gegenleistung im Rahmen der Pflege beschnitten werden könnten. Es wäre vor allem danach zu fragen, ob es sich hier überhaupt um eine Schenkung oder womöglich nur eine gemischte Schenkung handelt, die Ihre Pflege als Gegenleistung sieht die entsprechend zu vergüten war.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 02:27

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Meine Mutter ist gerade erst verstorben. Aber was ist, wenn bei der jetzigen ergänzenden Testamentsauslegung gerade nicht anerkannt wird, dass meine Mutter mich zur Alleinerbin einsetzen wollte? Dies hätte dann zur Folge, dass das Haus nicht in meinem Eigentum verbleibt und somit nicht nur Schuldrechtliche Ansprüche bestehen? besteht dann statt dem Pflichtteilsergänzungsanspruch ein richtiger Anspruch auf das Haus???also welche Ansprüche bestehen im schlimmsten Fall?

Vielen Dank nochmal für Ihre Antwort!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2011 | 02:40

Nun, sollte ein Gericht dies tatsächlich so sehen, würde die Hälfte des Hauses zur jeweiligen Erbquote in das Miteigentum der Geschwister übergehen. Allerdings würde Ihnen hier das neue Erbrecht sehr zur Hilfe kommen, denn gerade bei Erben, die im Rahmen der aufopfernden Pflege tätig geworden sind, sieht das Erbrecht Konstellationen vor, wo dies ausgibigst berücksichtigt wird vgl. z.B. § 2057 BGB.

Dennoch brauchen Sie sich hier vorerst keine Gedanken machen, denn wie oben angeführt spricht alles dafür, dass die anderen Geschwister enterbt und Sie Alleinerbin wurden.

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