Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Testament und Höfevermerk


| 03.08.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist im Januar 2006 verstorben und hinterlässt seine Frau und seine zwei Kinder (Sohn und Tochter); bis ca. 1980 war mein Vater Landwirt.
Seinen landwirtschaftlichen Besitz (ca. 9 ha Landwirtschaftliche Fläche und ca. 10 ha. Waldfläche nebst allen Gebäuden) hat er aus steuerlichen Gründen 1971 bereits in das Privatvermögen übernommen.
1977 hat mein Vater dann einen so genannten „Aussiedlerhof“ mit Betriebsstätten gem. § 35 BauGB im Außenbereich neu errichtet, in den auch ich als Sohn eingezogen bin.

Im Jahr 1981 haben meine Eltern dann zu Lebzeiten ein gemeinsames notariell beurkundetes Ehegattentestament verfasst, in dem es wie folgt heißt:

„In dem Vermögen des Ehemanns befindet sich ein Hof nach der Höfeordnung. Hierfür gelten folgende Sondervorschriften:
Verstirbt der Ehemann vor der Ehefrau, so erhält zunächst die Ehefrau den Hof, und zwar als Vorerbin. Nacherbe ist unser Sohn xxx (Vorname des Sohnes).
Kommen wir in einer gemeinschaftlichen Gefahr um, wird Hoferbe ebenfalls unser Sohn xxx (Vorname des Sohnes).“ ...
... „Sonstiges haben wir nicht zu bestimmen.“


Die 19 ha land- und forstwirtschaftlichen Flächen habe ich als sein Sohn dann im Jahr 1989 in einem Pachtvertrag übernommen (vor der Landwirtschaftskammer genehmigt) und die landwirtschaftlichen Flächen dann unterverpachtet; der Pachtvertrag ist heute noch rechtsgültig, weil er sich stillschweigend Jahr um Jahr verlängert.

Nach dem Tode meines Vaters hat meine Mutter schon aus steuerlichen Gründen die Erbschaft meines Vaters ausgeschlagen. In einem hierzu angefertigten notariell beurkundeten Vertrag wird folgendes vermerkt:

„Im Nachlass des Erblassers befindet sich kein Höfevermögen. Das in der Vergangenheit vorhandene Höfevermögen ist entweder veräußert oder soweit aus diesem noch herrührende Grundstücke vorhanden sind, kein Höfevermögen mehr, da der ausreichende Vermerk nach der Höfeordnung im Grundbuch des Amtsgerichts“ ... „ unter dem 12.05.1992 gelöscht ist. Höferechtliche Vorschriften sind daher nicht mehr zu beachten.“

Daraufhin wird ein gemeinschaftlicher Erbschein je zu ½ auf Tochter und Sohn ausgestellt. In der nachfolgenden Erbauseinandersetzung kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien bezüglich bei der Verteilung der Erbmasse.

Meine Frage wäre nun Folgende:

1. In dem Ehegatten-Testament aus dem Jahr 1981 wird der Sohn als Hoferbe eingetragen, der Höfevermerk wird im Grundbuch 1992 gelöscht, das Testament bleibt dahingehend aber unverändert im o.g. Wortlaut.

Ist in einem notariellen Vertrag nach der sogenannten „Salvatorischen Klausel“ nicht bei Unstimmigkeiten das Gewollte des Vertrages anzustreben, oder zumindest das anzustreben, das dem Gewollten am nächsten kommt, oder ist tatsächlich hier die Austragung des Höferechtsvermerks aus dem Grundbuch im Rang bei der Abwicklung höher gestellt, sodass die gemeinsam getroffenen Formulierungen des Testaments quasi aufgehoben werden?

(Beachte: Die Löschung des Höfevermerks hätte z.B. auch ausschließlich und allein ohne Zustimmung meiner Mutter von demjenigen erfolgen können, der zum Zeitpunkt der Löschung Eigentümer der jeweiligen Grundstücke ist; und das war mein Vater! Vielleicht wollte er zwar steuerlich auf Anraten des Steuerberaters richtig handeln, aber erbschaftsrechtlich den Hof dennoch beim Sohn sehen! – und vielleicht ist daher keine Änderung des Testaments erfolgt.)

2. Wenn die Formulierungen des Testaments rechtskräftig wären, was gehört dann zum Hof?

3. Die o.g. landwirtschaftlichen Flächen sind steuerrechtlich gesehen als privatwirtschaftliche Flächen anzusehen, weil sie auch Erträge durch die Bearbeitung erbringen. Die forstwirtschaftlichen Flächen (Wälder) werden aber steuerrechtlich noch landwirtschaftlich geführt, „weil Wald ja auch allein wächst“. Wo gehören denn nun diese Flächen erbschaftssteuerrechtlich unter den obigen Aspekten wirklich hin?


Für eine gehaltvolle Antwort, vielleicht sogar mit Quellenangabe, wäre ich Ihnen dankbar.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben in einer ersten Einschätzung wie folgt:

Bei einem Testament handelt es sich um eine Verfügung VON TODES WEGEN, d.h. es wird nur geregelt, was mit dem Nachlass geschehen soll. Auch durch ein Ehegattentestament wird der Testierende (also Ihr Vater) nicht verpflichtet, auf Verfügungen ZU LEBZEITEN zu verzichten, so dass die Regelungen im Testament nur für dasjenige gelten können, was beim Tode Ihres Vaters noch vorhanden ist. Und wenn ein Hof nach der Höfeordnung nicht mehr vorhanden ist, kann er auch nicht nach den Sonderregeln vererbt werden.

Die Höfeordnung sieht eine Sonderregelung vor, um die Einheit eines landwirtschaftlichen Betriebes zu erhalten und stellt eine Ausnahme vom allgemeinen Erbrecht nach BGB dar. Dieser Sondererbfolge unterliegen Höfe, die entweder einen Wirtschaftswert von 10.000 Euro aufwärts haben oder bei mindestens 5.000 Euro, wenn der Eigentümer sie zum Hof erklärt und der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird. In Ihrem Fall dürfte letzteres vorgelegen haben.
Der Verlust der Hofeigenschaft tritt ein durch "negative" Hoferklärung und durch Löschung des Hofvermerks im Grundbuch. In diesem Fall tritt die Sondererbfolge nicht ein, auch wenn der Eigentümer zuvor bereits einen Hoferben bindend bestimmt hatte (BGH NJW 1988, 710).

Da also keine Sondererbfolge eintrat, gelten die Regeln des BGB.
Deshalb wurde auch der Erbschein mit der von Ihnen genannten Quote erteilt.

Es wäre allenfalls zu überlegen, ob man aus der Regelung im Testament einen Willen Ihres Vaters herauslesen kann, den Hof bzw. das damals zum Hof gehörende Vermögen (Grundstücke, Gebäude) in jedem Fall Ihnen zu übertragen und dies nun als eine Teilungsanordnung zu sehen. Diese rechtliche Kontruktion ist allerdings sehr gewagt und bringt Sie im Ergebnis nicht wesentlich weiter, da es Ihnen ja vermutlich darum geht, den Hof vorab zu erhalten und das übrige Vermögen hälftig zu teilen.
Wenn man von einer Teilungsanordnung ausgehen würde, dann würde der Wert des Nachlasses hälftig geteilt werden, wobei Sie den "Hof" erhalten würden und Ihre Schwester andere Nachlassgegenstände im selben Wert.

Es wäre zu klären, aus welchem Grund genau der Hofvermerk gelöscht wurde und warum das Testament nicht geändert wurde. Da Ihre Mutter noch lebt, können Sie von ihr möglicherweise weitere Informationen erhalten.

Ansonsten gilt der Grundsatz: Ein Testament, das nicht mehr dem Willen des Erblassers entspricht, muss von ihm geändert werden, anderenfalls ist es weiterhin (mit dem unerwünschten Inhalt) gültig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 20:57

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Plewe,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre wirklich ausführlichen Ausführungen zu meinem Ihnen angetragenen Problem.

Den Ausführungen zufolge hat die Löschung des Höfevermerks aus dem Grundbuch also tatsächlich Vorrang vor den Angaben im Testament (Urkunde).
Ein, wie Sie schreiben, "Willen des Vaters" zu erkennen und rechtskräftig darzulegen, scheint mir gegenüber meiner Schwester nur schwer durchsetzbar zu sein, obwohl ich nur mit mündlicher Zusicherung meines Vaters ("gehört Dir ja später doch alles!") in den sogenannten "Aussiedlerhof" (noch meine/unsere jetzige Heimat) in Um-und Anbau wegen Familienerweiterung ca. 160.000,-- Euro eingebracht habe. Diese Möglichkeit haben Sie zwar erkennen lassen ... gehen will ich diesen steinigen Weg aber sicher nicht!

Leider ist nun durch diese mir erst durch meine Schwester bei den Verhandlungen bekanntgemachte Änderung des Grundbuchs auch diese Investition "vor Erbe" bereits hälftig verloren gegangen (sie hat ja 1/2 Anteil davon bereits geerbt); einen Ausgleich will sie leider nicht dafür geben und streitet die Zusage meines Vaters ab.

Ich sehe die Gesamt-Angelegenheit nunmehr "als abgeschlossen".

Wenn Sie mir aber vielleicht noch einen ergänzenden Tipp zu Ihrem letzten Absatz geben könnten, der das Urteil vom BGH NJW 1988, 710 ja offensichtlich doch in Frage stellt - sind vielleicht unter diesen Umständen zumindest meine Investitionen (160.000,-- EURO) als Nachlassverbindlichkeiten meines Vaters zu sehen?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2007 | 09:28

Sehr geehrter Fragesteller,

mit dem letzten Absatz wollte ich nicht das BGH-Urteil in Frage stellen, sondern auf die Konsequenzen aus diesem Urteil hinweisen.
Wenn Ihr Vater Ihnen in jedem Fall hätte den Hof zukommen lassen wollen, dann hätte er (bzw. die Eltern gemeinsam, da es sich um ein gemeinschaftliches Testament handelt) bei Löschung des Hofvermerks im Grundbuch auch das Testament ändern müssen. Anderenfalls kommt die (möglicherweise unerwünschte) Folge zum Tragen, wonach er Ihnen mit diesem (ungeänderten) Testament den Hof eben nicht nach der Sonderregel vererben kann.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Plewe,

Ihre Antwort ist hinreichend beantwortet worden. Nochmals herzlichen Dank für Ihren qualifizierten Kommentar!
"
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER