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Testament u. Vermächtnis

14.03.2008 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Unsere (4 Söhne) Eltern hatten ein gemeinsames Testament errichtet, in welchem sie sich zu Alleinerben eingesetzt hatten mit freier Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen. Sie bestimmten, dass, wenn einer der Kinder beim Erstversterbenden sein Pflichtteil geltend macht, er auch bei Ableben des überlebenden Elternteils auch nur das Pflichtteil bekommt. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Erbfolge beim Letztversterbenden fehlt.
Nachdem unser Vater verstorben war, wurde unsere Mutter Alleinerbin, ein Pflichtteil wurde nicht geltend gemacht. Nach dem Tod unserer Mutter ist die Situation so, dass unsere Mutter ein eigenes Testament errichtet hatte, in welchem sie erhebliche Vermögensteile als Vermächtnis an andere ( keinen Erben)vermacht.
Zu Lebzeiten hat sie große Vermögensteile verschenkt, so dass aus heutiger Sicht noch nicht einmal der Pflichtteil, der nach dem Tod des Erstverstorbenen vorhanden war, übrig ist.
Durfte unsere Mutter rechtskräftig ein neues Testament errichten und Vermächtnisse an Dritte bestimmen, obwohl ein gemeinsames, nicht widerrufenes Testament vorhanden war, aufgrund dessen unsere Mutter nach dem Tod des Vaters Erbin wurde ?

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Im gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen können Bindungswirkung entfalten, so dass diese nicht mehr durch nachträgliche Änderung zB in Form der Erstellung eines Testamentes umgangen werden können. Diese treten nach dem Tod eines Ehegatten bzw. Lebenspartners bei den sog. wechselbzüglichen Verfügungen und nur bei diesen auf. Die Ermittlung der Wechselbezüglichkeit einzelner Verfügungen erfolgt nach dem Wortlaut und Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments. Zudem gibt es eine gesetzliche Auslegungsregel, 2270 II BGB: Danach ist eine wechselbezügliche im Zweifel anzunehmen, wenn sich zB die Ehegatten gegenseitig bedenken, so dass unter Vorbehalt der Prüfung des Testaments und darüberhinausgehender Anhaltspunkte gesagt werden kann, dass diese Verfügung wechselbezüglich ist. Die erbrechtliche Bindungswirkung des Überlebenden an seine wechselbezüglichen Verfügungen tritt nach dem Tod des zuerst gestorbenen Ehegatten; es wird hier davon ausgegangen, dass Ihre Mutter das Testament bzw. Vermächtnis nach dem Tod IhresVaters errichtet hat. Dem Überlebenden ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, abweichend letztwillig zu verfügen. Ohne weiteres konnte aufgrund der Regelung: freie Verfügungsgewalt über das Vermögen zu Lebzeiten verfügen bzw. verschenken. Wirksam sind zudem die vom Überlebenden nach dem gemeinschaftlichen Testament einseitig getroffenen letztwilligen Verfügungen soweit und so lange, als sie die Rechte des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachten beeinträchtigen würden. Hier ist aber niemand bedacht, wie Sie schreiben. Zudem hat der Überlebende eine freie Verfügungsgewalt, so dass das Testament und das Vermächtnis unter Vorbehalt der Auslegung und des Wortlautes des gemeinschaftklichen Testamentes wirksam. M.E. ist ein solcher nach überschlägiger Kontrolle der Rspr. noch nicht entschieden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 18:21

Danke Herr Hermes für die Antwort. Sie ist leider ein bischen schwer zu lesen.
Wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten, gewollt war ein Berliner Testament,(durch Zeugen belegbar) die Regelungen über die Geltentmachung des Pflichtteils ,: "wenn eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, erhält er auch beim Letztversterbenden nur den Pflichtteil", sagt doch im Umkehrschluss, dass bei Nichtgeltendmachung des Pflichtteils vollumpfängliches Erbe gemeint ist. Oder? Gibt es keine Auslegung im Erbrecht? Und ist die Beantwortung dieser Frage entscheident für die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines nach dem Tode des Erstversterbenden errichteten Testaments. Ich habe die Reglungen in 2270 u. 2271 BGB gelesen. Unsere Muter hatte vor einem Notar ein Testament errichtet. Durfte sie das überhaupt in Angesicht eines gemeinschaftlichen Testamentes? Darüber lassen Sie sich nur unklar aus. Und was ist mit der Frage der Aushöhlung des Erbes durch Schenkungen, die in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tod unserer Mutter standen? Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 18:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Und was ist mit der Frage der Aushöhlung des Erbes durch Schenkungen, die in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tod unserer Mutter standen? Dies durfte Ihre Mutter, da Sie freie Verfügungsgewalt über das Vermögen hatte.
Unsere Muter hatte vor einem Notar ein Testament errichtet. Durfte sie das überhaupt in Angesicht eines gemeinschaftlichen Testamentes?
Ein Testament konnte Ihre Mutter schon errichten. Das gemeinschaftliche Testament "bindet" Ihre Mutter nur hinsichtlich der wechselbezüglichen Verfügungen.

"wenn eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, erhält er auch beim Letztversterbenden nur den Pflichtteil", sagt doch im Umkehrschluss, dass bei Nichtgeltendmachung des Pflichtteils vollumpfängliches Erbe gemeint ist. Dies ist eine Strafklausel. Dies können Sie so auslegen, so dass letzte Testament unwirksam wäre.
Im Zweifel haben darüber die Gerichte zu entscheiden, ob das Testament samt Vermächtnis wirksam ist.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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