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Testament ohne Werte

| 28.04.2017 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Ich habe von einem mir länger bekannten Anwalt erfahren, dass meine Mutter (87 J) bei ihm vor vielen Jahre ein Testament hinterlegt hat. Das war in ihrem früheren, regional weiter entfernten Umfeld. Heute ist sie dement und im Heim und ich habe eine Vorsorgevollmacht und sorge für sie. Ein anderes Testament existiert nicht. Im Todesfall wird der Anwalt wohl das Testament öffnen. Muß es dort verbleiben oder kann ich es umlagern (hiesiges Amtsgericht? Wenn in diesem Testament lebende Personen mit Vermögenswerten bedacht werden, die heute gar nicht mehr existieren (sie hat nur noch geringe Mittel für die Versorgung im Heim) und ich z.B. nur ganz gering bedacht wurde, was ist dann heute bei der Behandlung der Erbanteile zu erwarten oder vorsorglich zu tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Testament kann privatschriftlich oder durch notarielle Beurkundung erstellt werden. Dies könnte auch durch einen Notar geschehen sein, der zugleich Rechtsanwalt ist. Wenn der Ihnen bekannte Anwalt zugleich Notar ist, könnte es so sein. Dann wäre das Testament im Zweifel bereits beim Amtsgericht hinterlegt. In diesem Fall ist durch die bei einem Todesfall einzuhaltenden Verwaltungsvorschriften dafür Sorge getragen, dass das Testament an das zuständige Nachlassgericht gelangt, das es dann eröffnet und die Erben unterrichtet.

Sollte hingegen tatsächlich ein rein privatschriftlich errichtetes Testament bei dem Rechtsanwalt lediglich hinterlegt sein, so sollten Sie ihn bei dem Tod Ihrer Mutter unterrichten. Er muss dann das Testament dem zuständigen Nachlassgericht übergeben. Es handelt sich dabei um das Gericht des letzten Wohnorts Ihrer Mutter. Der Rechtsanwalt wird hierüber Bescheid wissen. Das Nachlassgericht wird sodann wie oben beschrieben verfahren, also das Testament eröffnen und die Erben unterrichten.

Bis dahin brauchen Sie also nichts zu tun. Überhaupt sehe ich angesichts der von Ihnen geschilderten Vermögenslage und des Gesundheitszustandes Ihrer Mutter weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, noch erbrechtliche Optimierungen vorzunehmen.

D.h., solange Ihre Mutter noch lebt, können Sie weiter nichts unternehmen.

Sofern Sie als Erbe eingesetzt sind und Ihre Mutter anderen Personen einzelne Vermögensgegenstände vermacht hat, die nicht mehr existieren, ist ein solches Vermächtnis gemäß § 2169 BGB unwirksam. Sie brauchen sie dann also nicht herauszugeben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das sogenannte Surrogat an die Stelle des Vermächtnisses treten, etwa im Falle einer Versicherungsleistung nach einer Zerstörung. Ich nehme aber an, dass das jetzt nicht das ist, wonach Sie gefragt haben.

Sofern mehrere Erben eingesetzt werden, muss das Erbe entsprechend den im Testament genannten Quoten aufgeteilt werden, auch wenn die Erbmasse gering ist.

Sofern Sie als Erbe mit Barvermächtnissen belastet sind und das Erbe zur Erfüllung der Vermächtnisse nicht ausreicht, können Sie die Einrede der Dürftigkeit erheben und die Haftung auf den Bestand des Erbes beschränken, § 1992 i.V.m. § 1990 BGB. So läge der Fall zum Beispiel, wenn Sie Erbe sind, Ihre Mutter in dem Testament einer anderen Person einen Betrag von 10.000 € vermacht hat, das gesamte Erbe aber nur noch aus 2.000 € besteht.

Tatsächlich können nach dem Tode aufgrund der Ihnen und mir nicht bekannten Testamentsgestaltung eine nahezu unendlich große Zahl von Konstellationen eintreten, von denen ich hier nur die wahrscheinlichsten behandeln kann.

Wichtig scheint mir vor allen Dingen zu sein, dass Sie im Moment nichts tun können und nichts tun müssen. Nach dem Tode Ihrer Mutter sollten Sie vor allen Dingen nach Prüfung der dann gegebenen Vermögenslage in Erwägung ziehen, das Erbe auszuschlagen. Die Frist hierfür beträgt sechs Wochen, beginnend mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie von dem Erbe Kenntnis erlangen, § 1944 BGB.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2017 | 07:58

Um es etwas in dieser Bewertung einzuschränken, kann man eine gewisse Verteilung schon vermuten. Zu erwarten wäre eine Verteilung unter mir, als einzigem Kind, meiner Tochter, dem Kind meiner Tochter und allenfalls noch einem Cousin. Die bei Erstellung des Testaments noch vorhandenen Geldanlagen, Grundstücke und Immobilien, sind schon lange aufgebraucht und nur noch ein geringer Geldbestand für ihre Unterbringung vorhanden. Es wird also in der Praxis das Gefälle zwischen genannten hohen Summen und dem real vorhanden geringen Barbestand auftauchen. Kann man es mit dieser Erwartung für die Handhabung noch etwas präzisieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2017 | 10:32

Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, jemandem von Todes wegen etwas zuzuwenden.

Man kann zum einen eine oder mehrere Personen als Erben einsetzen. Die Erben sind die Rechtsnachfolger des Erblassers. Wenn es mehrere Erben gibt, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet, das gesamte Erbe gehört ihnen zu den im Testament genannten Quoten.

Die andere Möglichkeit ist das sogenannte Vermächtnis. Mit diesem Vermächtnis ist der Erbe oder die Erbengemeinschaft belastet. Eine typische Formulierung wäre zum Beispiel: „ich setze meine Kinder A, B und C zu gleichen Teilen als Erben ein. Meinem Enkel D vermache ich einen Betrag von 10.000 €, meinem Enkel E vermache ich das Grundstück XY.".

Die Erben sind dann mit den Vermächtnissen belastet, sie müssen also die genannten Gegenstände oder Beträge an die Vermächtnisnehmer herausgeben.

Unabhängig von der Höhe der jeweiligen Zuwendung gibt es also zwischen der Stellung des Erben und der Stellung des Vermächtnisnehmers einen strukturellen Unterschied.

Nach Ihren Angaben sind nun die folgenden Grundkonstellationen möglich:

1. Sie sind Alleinerbe und die anderen genannten Personen sind mit Vermächtnissen bedacht. Sie müssen dann die Vermächtnisse erfüllen, also die genannten Gegenstände herausgegeben und genannte Beträge auszahlen. Dafür gelten aber die in meiner Antwort bereits aufgeführten Grenzen. Das bedeutet, Gegenstände die der Erblasser nicht mehr innehat und deshalb auch gar nicht hinterlässt, müssen Sie auch nicht herausgeben, § 2169 BGB. Vermächtnisse über solche nicht mehr vorhandenen Gegenstände sind unwirksam und werden behandelt, als wären sie nicht vorhanden. Bei Vermächtnissen, die auf bestimmte Beträge lauten und betragsmäßig den Bestand des Erbes übersteigen, können Sie wie bereits erwähnt die Einrede der Dürftigkeit erheben. Es gibt außerdem sogenannte Quotenvermächtnisse, das heißt, vermacht wird ein bestimmter Bruchteil des Nachlasswertes. Bei diesen Quotenvermächtnissen tritt das Problem, dass sie den Wert des Nachlasses übersteigen können nicht auf. Zudem können Sie, wie ebenfalls bereits erwähnt, das Erbe ausschlagen. Im Ergebnis heißt das, Sie brauchen zur Erfüllung von Vermächtnisse nicht Ihr eigenes Vermögen zu verwenden. Um diese Folge zu vermeiden sind aber unter Umständen Rechtshandlungen Ihrerseits erforderlich (Erhebung der Einrede, Ausschlagung des Erbes). Sie sollten daher zu gegebener Zeit in Erwägung ziehen, sich noch einmal von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Es ist dann klarer, wie das Testament gestaltet ist und auch die endgültige Vermögenslage ist dann bekannt, so dass folglich die Ratschläge auch konkreter sein könnten.

Ich will dann noch eine Sache klarstellen: ich lese aus Ihrer Frage ein wenig die Hoffnung heraus, dass Barvermächtnisse sozusagen mit dem Vermögen des Erblassers abschmelzen. Das ist nicht der Fall. Wenn also ein Millionär ein Vermächtnis von 10.000 € aussetzt aber bei seinem Tode nur 12.000 € hinterlässt, muss der Erbe dennoch den vollen Betrag von 10.000 € auskehren. (Anders ist es natürlich bei den oben erwähnten Quotenvermächtnissen.)

2. Es können mehrere Erben eingesetzt und zusätzlich Vermächtnisse ausgesetzt worden sein. In dem Fall bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Diese ist dann mit den Vermächtnissen belastet. Die oben gemachten Ausführungen gelten sinngemäß ganz genauso. Allerdings kann jeder Erbe für sich entscheiden, ob er das Erbe ausschlägt. Nach Auskehr der Vermächtnisse verfährt die Erbengemeinschaft so, wie ich es unter 3. beschreibe.

3. Es ist auch möglich, dass mehrere Erben (zum Beispiel die von Ihnen angedachten Personen) zu gleichen oder verschiedenen Quoten als Erben eingesetzt werden, ohne mit zusätzlichen Vermächtnissen belastet zu werden. Sie bilden dann ebenfalls eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft ist im Grundsatz darauf angelegt aufgelöst zu werden (Erbauseinandersetzung). Dies geschieht im Normalfall durch Verwertung der Erbschaftsgegenstände und Aufteilung der Erlöse nach Quoten. Dieses Prinzip ist immer gleich, egal, wie hoch oder niedrig die Quoten sind und egal, ob es sich um eine große oder kleine Erbschaft handelt.

Bei einer Erbauseinandersetzung können zahlreiche Einzelheiten zu beachten sein und ebenso zahlreiche Probleme auftreten, was keinesfalls heißt, dass damit immer zu rechnen ist. Ich bitte um Verständnis, dass Erläuterungen auch zu diesen Einzelheiten und möglichen Problemen den Rahmen der Fragestellung sprengen würde.

4. Letztlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie selbst nicht als Erbe genannt, also enterbt wurden. In dem Fall haben Sie einen Pflichtteilsanspruch, der der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbes entspricht. Wenn es dann ein Vermächtnis zu Ihren Gunsten gäbe, wäre das Vermächtnis und, sofern dieses den Pflichtteil nicht deckt, auch noch der verbleibende Teil des Pflichtteils von den im Testament genannten Erben an Sie auszuzahlen. Sie hätten dann zunächst Auskunfts- dann Zahlungs- oder Herausgabeansprüche gegen die Erben.


Ihren Wunsch nach möglichst präziser Antwort kann ich gut verstehen. Ohne Kenntnis des Testaments und des Vermögensbestands zum Zeitpunkt des Todes haben wir es aber unweigerlich mit einem gewissen Spektrum an Möglichkeiten zu tun. Eine wirklich verbindliche und präzise Auskunft wird erst nach Eintritt des Erbfalls möglich sein.

Bewertung des Fragestellers 29.04.2017 | 13:36

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