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Testament nichteheliche LG mit nicht gemeinsamen Kind


| 20.12.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Ich (verwitwet, 1 Sohn) möchte mit meinem neuen LG gemeinsam ein Eigenheim bauen (je 1/2). Wie sollte ich mein Testament gestalten, damit im Falle meines Todes sowohl Lebensgefährte als auch mein Sohn Rechte am Haus behalten und keiner den anderen "rausschmeißen" kann. Kann ich meinen Sohn, der ja ohnehin erben würde mit einem Vermächtnis für den Lebensgefährten beschweren oder ist es sinnvoller, den LG zunächst erben zu lassen? Könnte Vor- und Nacherbschaft sinnvoll sein?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Vorab möchte ich kurz anmerken, dass es eventuell von Belang sein kann, ob noch gesetzliche Erben neben Ihrem Sohn existieren. Dies geht aus Ihrem Sachverhalt leider nicht hervor. Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil eventuelle noch bestehende gesetzliche Erben durch die Nichtnennung in dem beabsichtigten zu errichtenden Testamente faktisch enterbt werden würden und somit Pflichtteilsansprüche gem. § 2303 ff. BGB gegenüber den testamentarisch bedachten Erben, also Ihrem Sohn sowie dem Lebensgefährten geltend machen könnten.

Diese Frage ist meines Erachtens noch fast wichtiger, als die von Ihnen gestellte, da es in der Praxis sehr oft vorkommt, dass Grundstücke, die den alleinigen oder fast ausschließlichen Erbschaftsgegenstand darstellen, veräußerst werden müssen, weil übergangene Pflichtteilsberechtigte Ansprüche gegen die Erben geltend machen. Die Beantwortung dieser Frage gehört nicht zur vorliegenden Erstberatung, ich wäre aber sehr gerne bereit Ihnen im Rahmen einer Direktanfrage bzw. gesonderten Mandatserteilung Hilfestellung bei der Handhabung dieser Frage, insbesondere rechtssicheren Formulierung von Pflichtteilsverzichtsklauseln im Testament, etc. behilflich zu sein.

Den hier im Forum geleisteten Betrag für die Erstberatung würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Nun aber zu Ihrer konkreten Frage:

Wie ich sehe, ist es Ihr Anliegen, dass das Hausgrundstück im Ergebnis sowohl dem Lebensgefährten, als auch dem Sohne zu Gute kommen soll.

Deshalb halte ich eine Vorerbschaft Ihres Lebensgefährten sowie eine Nacherbschaft Ihres Sohnes zwar nicht für zwingend notwendig, aber durchaus möglich, um dieses Ergebnis sinnvoll zu erzielen.

Die Rechtsstellung des Vorerben kann vom Erblasser unterschiedlich bestimmt werden.
So kann der Vorerbe etwa von Verfügungsbeschränkungen, die den Wert und die Substanz des Nachlasses erhalten sollen, befreit werden, so dass der Nacherbe letztendlich nur das erhält, was von der Erbschaft übrig bleibt. Diese Konstellation wäre unbefriedigend, da Ihr Lebensgefährte dann das Grundstück auch gegen den Willen Ihres Sohnes veräußern und den Veräußerungsgewinn vollumfänglich einbehalten kann.

Umgekehrt könnten Sie als Erblasserin aber auch verfügen, dass der Vorerbe Grundstücke, Häuser etc. nicht frei übertragen darf, also beispielsweise nur mit Zustimmung Ihres Sohnes. Dies wäre eine durchaus denkbare und sinnvolle Möglichkeit

Es wäre aber auch möglich, das Grundstück komplett dem Sohn zu vererben, so wie es auch für den Fall, dass keine weiteren Eben existieren, die gesetzliche Erbfolge vorsieht, vgl. § 1924 BGB. Dem Lebensgefährten könnte ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden, also ein dingliches Nießbrauchsrecht. Selbst falls Ihr Sohn das Grundstück veräußern würde, würde das Wohnrecht bestehen bleiben und Ihr Lebensgefährte könnte weiterhin in dem Haus wohnen bleiben. Natürlich könnte auch das komplette Grundstück dem Lebensgefährten vererbt werden und dem Sohn ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden. In diesem Fall müsste aber an eine Pflichtteilsverzichtserklärung gedacht werden, da der Sohn gem. § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt ist und durch eine Alleinerbenstellung des Lebensgefährten im Testament enterbt werden würde (s.o.)

Ein Vermächtnis halte ich für nicht sehr gelungen. Ein Vermächtnis gibt dem Berechtigten nämlich nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Beschwerten. Dies würde in der Konsequenz einen Verkauf des Hauses nicht verhindern können, allenfalls Schadensersatzansprüche auslösen.

Im Ergebnis halte ich eine Kombination aus Vor- und Nacherbschaft mit einem dinglichen Wohnrecht zu Gunsten Ihres Sohnes für am geschicktesten, oder eine Vor- und Nacherbschaft mit der Klausel, dass der Sohn Nacherbe wird und das Grundstück durch den Lebensgefährten nur mit Zustimmung des Sohnes weiterveräußert werden darf und im Falle einer Weiterveräußerung dem Sohn die Hälfte des Verkaufswertes zusteht.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierungsmöglichkeit über die Handlungsalternativen gegeben zu haben. Eine abschließende Klärung dieser frage sowie eine konkrete Formulierung des Testaments ist allerdings nur im Rahmen einer Beauftragung möglich. Sehr gerne wäre ich Ihnen hierbei behilflich. Wie bereits oben angedeutet, würde ich Ihnen den hier geleisteten Betrag in voller Höhe anrechnen.

Insbesondere bei einer Angelegenheit wie dieser, also der Formulierung eines Testaments, steht auch eine weitere Entfernung, dank Post, Telefon, E-Mail, Fax, etc. einer guten Mandatsausführung nicht entgegen.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Bewertung des Fragestellers 29.12.2008 | 19:57


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