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Testament nicht Rechtskräftig?

| 04.02.2011 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

Meine Eltern haben ein Testament geschrieben in dem ich als Tochter nicht erben soll. Ich solle einen Verzicht unterschreiben was ich nicht möchte und ich bin der Meinung das das Testament so nicht Rechtskräftig ist. Ich habe den Text ohne Namen eingefügt. Ich bin T2 meine Schwester ist T1.
-------
Testament
Der Eheleute XX
Die Eheleute XX geb.X am 00.00.1900 und
XX geb. am 00.00,1900
verfügen folgendermaßen über das im Besitz der Eheleute befindliche
Haus in Ausland xxxx xxxx eingetragen
im Grundbuchamt Ausland unter der Nr.: xxxx von 1998
Das Haus, der Grund und alles was im Haus und sich auf dem
Grundstück befindet ist Eigentum der Eheleute XX.
Verkaufsrecht haben nur die oben genannten Eheleute.
Bei Ableben eines Partners bleibt alles im Besitz des Ehepartners.
Bei Ableben beider Partner wird folgendes verfügt: Rechtmäßiger
Erbin ist unsere Tochter T1 geb. XX.
T2 geb. XX ist von allen Rechten und Pflichten im
Februar 1998 nach Kauf des Hauses, zurück getreten. Sie hat keinerlei
Kosten fürs Haus bezahlt. Somit geht Haus und Grundbesitz als
alleinige Erbin an T1 geb. XX über. Sie wird dann
den Besitz mit unseren Enkelkindern T1E1 geb.
T1 und T1E2, in ihre Verwaltung nehmen.
Die Kosten für das Haus müssen dann von diesen ,,Vorgenannten"
übernommen werden.
Die Schwieger - Kinder haben keinen Anspruch und keinerlei Rechte.
Sollte einer der Kinder kein Interesse an dem Haus haben, geht der
Anteil ohne irgendwelche Ansprüche, auf den Nachfolgenden über.
Die Enkel T2E1, T2E2 und T2E3 und deren eventuellen Kinder haben das Recht, gegen
Kostenerstattung das Haus für Urlaubszwecke zunutzen..
Die Ehepartner der Enkel haben keine Rechte und Ansprüche.
Mitbegünstigt ist auch das Pflegekind - T1P1
(der T1), solange er sich der Fam. T1
zugehörig flühlt. Verkauft werden kann das Haus und Grund von
keinem der Erben. Sollte es zum Streit kommen, oder
keiner mehr das Haus haben will, oder es wird länger als zwei Jahre
ohne Pflege und Unbewohnt da stehen, geht es als Schenkung an die
Gemeinde Ausland über.
Diese Verfügung wird bei einem Ausland Notar und bei einem
deutschen Notar zur Beglaubigung vorgelegt.
Außerdem erhält die Gemeinde Ausland eine Abschrift v. Testament.
XXXX den 30.Jan.20ll

Unterzeichnet von den Eheleuten XX und XX.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich wie folgt auf Ihre Frage ein.

Das vorliegende Testament enterbt zunächst das Kind T 2, so dass T 2 auf seinen gesetzlichen Pflichtteil reduziert ist.

Solange T 2 keinen Pflichtteilsverzicht nach § 2348 BGB erklärt hat, hat Sie sowohl nach dem Versterben des 1. Elternteils als auch nach dem Tod des 2. Elternteils ein Pflichtteilsanspruch in Geld. Damit der Pflichtteilsverzicht wirksam ist, bedarf er der notariellen Beurkundung.

Soweit also T2 weder einen Erb- noch einen Pflichtteilsverzicht erklärt hat, wird sie mit dem vorstehenden Testament lediglich auf den Pflichtteil herabgesetzt, was bei der Ausgestaltung des Testaments und dem ausgepsrochenen Verkaufsverbot der Erbin große Schwierigkeiten bereiten wird. Der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des 2. Elternteils beträgt zumindest 25 %, so dass die Erbin gezwungen wäre 1/4 des Hauswertes an T2 auszuzahlen.

Das Testament ist insoweit schon wirksam, beschränkt sich allerdings explizit auf den ausländischen Grundbesitz. Im Erbfalle wäre dieses dann auszulegen, ob die Erbeneinsetzung für das gesamte Vermögen der Erblasser gelten soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2011 | 16:55

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
danke erst mal für die Information.
Ich hätte da noch eine Frage bezüglich des Verkaufsrechts des Hauses.
Durch das Testament soll ja verhindert werden, dass das Haus verkauft werden kann.
Sollte T1 das Haus im Todesfall beider Elternteile erben, es geht also in Ihren
Besitz über, kann sie oder einer Ihrer Erben das Haus nie verkaufen oder gibt es da eine zeitliche Begrenzung?
Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2011 | 23:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Testament der Eltern sieht die Auflage vor, dass die Immobilie von keinem der Erben verkauft werden darf. Wollen die Erben nicht weiterhin Eigentümer sein oder aber kümmern sie sich nicht um das Anwesen, so ist hier eine Verfügung zu Gunsten der Gemeinde vorgesehen.
Eine zeitliche Begrenzung besteht daher für das Verfügungsverbot nicht. Der Nachlass ist durch die Erblasser absolut blockiert worden. Normalerweise wird zur Überwachung der Auflagen ein Testamentvollstrecker bestimmt. In diesem Fall haben Ihre Eltern die Gemeinde als letzte Begünstigte über das Testament informiert, so dass davon auszugehen ist, dass diese ein "besonderes Auge" auf das Anwesen nach Eintritt des Erbfalles haben wird.

Ehrlich gesagt, ist es ein sehr "unglückliches" Testament. Die Kinder und Enkel erben "totes Kapital" das noch Instandgehalten werden will und die Gemeinde kann allerdings als letzte Begünstigste über das Anwesen frei verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 06.02.2011 | 13:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.02.2011 5/5,0
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