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Testament mit Vorausvermächtnis

| 07.02.2009 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

ich habe folgende Fragen:

Gehen wir davon aus das ein (verstorbener) Vater ein eigenhändiges Testament erstellt hat:

Die beiden Söhne A + B erben zu gleichen Teilen.

Jedoch wird Sohn A mit einem Vorausvermächtnis besonders bedacht. Der Umfang dieses Vorausvermächtnisses stellt den größten Wert des Erbes dar.

Im Testament wird dieses Vorausvermächtnis damit begründet das Sohn B bereits eine Immobilie (von bedeutend geringerem Wert) vom Großvater (Vater des Erblassers) vor mehr als 30 Jahren erhalten hat.

Ein Veräußerungsvertrag (unentgeltlich = Schenkung) zwischen Sohn B und dem Großvater liegt vor. Der damalige Wert der Immobilie ist hier festgehalten.

Kann der Vater - rechtlich gesehen -, sich in seinem Testament auf die Schenkung die der Großvater an Sohn B getätigt hat beziehen und ist damit das Vorausvermächtnis an Sohn A argumentierbar?

Wenn nein, kann Sohn B sich nun auf das BGB §2306 "Beschränkungen und Beschwerungen" berufen und damit das testamentarisch verfügte Vorausvermächtnis umgehen?

Was ist dem Pflichtteilsrestanspruch nämlich die Differenz zwischen dem hinterlassenen Erbteil und der Hälfte des gesetzlichen Erbteils?

Kann der Sohn B das Testament aufgrund eines Inhaltsirrtums beim Nachlassgericht formlos anfechten?

Oder sollte Sohn B das Testament ausschlagen und sich den gesetzlichen Pflichtteil sichern?

Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Vater ist grundsätzlich frei hinsichtliche der von ihm vorgenommenen letztwilligen Verfügungen.

Wenn in Ihrem Fall das Vermächtnis sich so auswirkt, dass Ihr Erbteil nur den Pflichtteil erreicht, oder gar geringer als dieser ausfällt, so können Sie von der Regelung des § 2306 BGB profitieren.

Übersteigt der hinterlassene Erbteil nicht den hälftigen gesetzlichen Erbteil, so gelten die Beschränkungen und Beschwerungen (auch das Vermächtnis als nicht angeordnet. Sie werden als kraft Gesetzes gestrichen und entfallen hinsichtlich dieses Erbteiles von selbst. Der Miterbe wird dadurch vor einer Aushöhlung seines Pflichtteiles geschützt.

Ist der Erbteil dagegen größer als der Pflichtteil, aber insbesondere durch ein Vermächtnis so belastet, dass sogar der Pflichtteil beeinträchtigt ist, verfolgt das gesetz in § 2306 BGB das Ziel, dem Erben zumindest seinen Pflichtteil zu erhalten. Der Miterbe kann das Erbe annehmen oder ausschlagen und den vollen Pflichtteil beanspruchen.

Wenn also in Ihrem Fall, der Miterbe eine Quote von 50 % hat, so dürfte dies anhand der Quote mehr sein als die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles (= Pflichtteil), Wenn nun das Vermächtnis an den anderen Miterben dergestalt wirkt, dass die eigentliche Erbquote von 50 % sich faktisch aber so auswirkt, das der Pflichtteil nicht mehr erreicht wird, besteht das o.g. Wahlrecht. Für die Ausschlagung ist aber die Auschlaggungsfrist zu beachten, vgl. § 1943 BGB.

Es könnte sich daher für Sie als empfehlenswert darstellen, das Erbe auszuschlagen um damit zumindest den Pflichtteil zu sichern.

Eine Anfechtung des Testamentes ist ebenfalls denkbar, vgl. § 2078 BGB. Diesbezüglich müsste allerdings tatsächlich festgestellt werden können und nachweisbar welche Erwägungen der Erblasser bei Erstellung seiner verfügung angestellt hat und worin letztlich der Irrtum bzw. die Fehlvorstellung gelegen hat. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Vater ganz eindeutig im Irrtum war, sollten Sie einen Kollegen mit der Prüfung dieser Angelegenheit betrauen. Eine Erfolgsaussicht kann nur unter Berücksichtigung aller Unterlagen und Dokumente erfolgen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2009 | 22:17

Sehr geehrter Rechtswalt,

ich möchte noch eine Nachfrage hinsichtlich des o. g. Pflichtteilrestanspruches stellen:
Angenommen Sohn B schlägt das Erbe nicht aus, gibt es für ihn die Möglichkeit die Differenz zwischen dem Erbteil und dem gesetzlichen Pflichtteil zu fordern?

Danke für Ihre Hilfe und Unterstützung,

die3???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

die Möglichkeit über den tatsächlichen Erbteil etwas hinaus zu bekommen besteht in Ihrem Fall nur bei der Ausschlagung, da der Erbteil vorliegend mit 50% größer als der hälftige gesetzliche Erbteil (=Pflichtteil) sein dürfte.

Somit greift das Walrecht des § 2306 BGB und der Erbe kann bei Ausschlagung den Pflichtteil beanspruchen (was ja sonst nicht ginge weil wegen der Erbeinsetzung kein Pflichtteilsrecht besteht.

Bewertung des Fragestellers 07.02.2009 | 22:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
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