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Testament mit 10-jährigem Veräußerungsverbot - Schenkung möglich?

05.02.2015 03:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hat 2010 das Haus Ihrer Eltern geerbt. Im Testament ist fixiert, dass Sie das Haus nicht vor Ablauf von 10 Jahren veräußern darf. Sollte Sie dies dennoch tun, müsste Sie jeweils 25% des Veräußerungsgewinns an Ihre zwei Schwestern auszahlen.

Derzeit vermietet meine Mutter das Haus an eine Ihrer Schwestern. Die Fragen:

1. Ich als Tochter würde nun gerne in das Haus ziehen - meine Mutter würde es mir schenken. Greift bei einer Schenkung dann die Auszahlungsklausel, weil die eine Schenkung einer Veräußerung gleich kommt?

2. Zudem habe ich noch einen Bruder. Macht es Sinn, dass ich meinen Bruder mit der Hälte des Verkehrswertes auszahle (meine Mutter will keine Ungerechtigkeit)?

Vielen Dank vorab.
05.02.2015 | 07:54

Antwort

von


(1162)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Bei einer Veräußerung wird das Eigentum an einer Sache auf eine andere Person übertragen.

Begrifflich umfasst die Veräußerung alle Rechtsgeschäfte, gleich ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

Die Schenkung im Sinne von <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB</a> ist daher als Veräußerung einzustufen und würde die im Testament angeordnete Auszahlung zur Folge haben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2015 | 09:05

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Gibt es denn hier andere rechtliche Möglichkeiten das Haus zu übertragen ohne dass die Auszahlung fällig wird? Wie schaut es zum Beispiel mit Mietkauf aus und mein Bruder ist der Nießbrauchberechtigten? Kann im Testament dann festgelegt werden dass wir in zehn Jahren das Haus per
H
Ich hoffe Sie können mir mit anderen Vorschlägen weiterhelfen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2015 | 10:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Mietkauf kann in Ihrem Fall die Lösung bringen.

Der Mietkauf ist ein Mietvertrag, bei dem der Vermieter (Ihre Mutter) dem Mieter das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist die Sache zu einem vorher bestimmten Preis zu kaufen, wobei die bis dahin gezahlte Miete ganz oder zum Teil auf den Kaufpreis angerechnet wird.
Der Mietvertrag wird mit einem Kaufoptionsvertrag verbunden.

Für weitere Fragen (bspw. Vertragsentwurf Mietkauf mit Ankaufsoption) stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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