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Testament meiner Mutter; Verteilung des Eigentums auf zwei Kinder

| 21.03.2016 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Guten Tag,
Hier handelt sich um Erbrecht und eventuell Internationalem Erbrecht, bitte daher um Antwort von einem Experten auf diesem Gebiet.

Es geht um folgendes:
Meine Mutter (verwitwet) möchte ihr Testament aktualisieren und hat mich um Unterstützung gebeten es rechtsgültig zu verfassen.
Wir sind zwei Kinder (ich - ihr Sohn, und meine Schwester). Meine Mutter hat nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, aber die eines EU-Landes "A". Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft. Meine Schwester hat auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern die des EU-Landes A. Meine Mutter hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Meine Schwester hat ihren Wohnsitz im EU-Land A. Ich habe meinen Wohnsitz außerhalb der EU. Meine Mutter hat von ihren direkten Verwandten noch eine Schwester (meine Tante), die im EU-Land A lebt.

Meine Mutter hat 4 kleinere Eigentums-Wohnungen, eine in Deutschland, drei im EU-Land A. Nennen wir die Wohnungen kurz Wo-D1, Wo-A1, Wo-A2, Wo-A3.
Ein deutscher Notar hat meine Mutter kurz beraten und mitgeteilt, dass sie zunächst für Ihr Eigentum in Deutschland ein separates Testament schreiben muss (dieses brauche nicht notariell beglaubigt sein); für das Eigentum im EU-Land A soll sie dort ein weiteres Testament schreiben (nach dem Recht in EU-Land A).

Theoretisch sind diese(s) Testament(e) nicht zwingend notwendig, aber wir glauben, dass es uns einigen bürokratischen Aufwand ersparen kann, z.B. wären die Wohnungen schon klar zwischen mir und meiner Schwester getrennt und es wären nicht automatisch beide Geschwister die neuen Eigentümer.

- Für das bewegliche Eigentum meiner Mutter in Deutschland, z.B. Auto, Möbel, Hausrat, etc., soll im deutschen Testament stehen, dass nach dem Ableben meiner Mutter die gesetzliche Erbfolge gilt, also gleiche Verteilung auf die beiden Kinder und keine besondere Regelung.

- Dasselbe Würde gelten für bewegliches Eigentum im EU-Land A.

- Für die Wohnung in Deutschland (Wo-D1) soll im Testament formuliert werden, dass sie mit dem Ableben meiner Mutter auf mich vererbt wird.

- Eine der drei Wohnungen im EU-Land A (Wo-A1) wurde dort schon durch Schenkung auf den Namen meiner Schwester übertragen und ist nicht mehr Eigentum meiner Mutter, wird also nicht weiter betrachtet.

- Für die beiden anderen Wohnungen im EU-Land A soll im Testament stehen: Wohnung Wo-A2 wird auf meine Schwester vererbt, Wohnung Wo-A3 wird auf mich vererbt.

1. Frage:
Bitte um kurze Klarstellung, welche Inhalte und Daten in das erstere (deutsche) Testament geschrieben werden können – sind dies nur Inhalte zum Eigentum meiner Mutter in Deutschland oder auch inklusive ihres Eigentums im EU-Land A? – und um Erstellung eines solchen Textes für das deutsche Testament.

Es sollte eine Vorlage sein, wo meine Mutter dann Namen, Orte und notwendige Daten zu(r) Wohnung(en)/Adresse(n)/ Flächen und andere notwendige Merkmale zur Identifikation der Wohnung(en) eintragen kann.

(Bitte referenzieren Sie Gesetze mit Paragraphen-Nummern nach dem jeweiligen Gesetzbuch, damit ich später nachlesen kann.)

2. Frage:
Was muss zur Vollstreckung des Testaments (in Deutschland) darin angegeben werden?


Mit freundlichen Grüßen,
(Anonym)

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne helfe ich Ihnen bei Ihrer erbrechtlichen Anfrage weiter und gebe Ihnen die folgenden Informationen zur Formulierung eines Testaments:

1.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Notar, den Sie bereits befragt hatten, Sie korrekt informiert hat. Es ist nicht möglich, auf der hier vorliegenden Basis genauere Informationen zu der Auslandsberührung abzugeben. Es muss daher in jedem Fall eine Aufteilung nach dem ausländischen Vermögen zu den dortigen erbrechtlichen Vorschriften und den deutschen Vermögensgegenständen erfolgen. Zur Vervollständigung kann ein klarstellender Verweis im deutschen Testament aufgenommen werden.

2.
Ebenfalls korrekt ist, dass Ihre Mutter für die Errichtung des Testaments keinen Notar benötigt. Ein solcher wird nur dann aufgesucht, wenn ein Erbvertrag geschlossen wird, also mehrere Erblasser - klassischerweise Eheleute - gemeinsam eine letztwillige Verfügung aufsetzen. Für ein normales Einzeltestament beachten Sie daher bitte § 2247 Abs. 1 BGB. Ihre Mutter muss das Testament handschriftlich verfassen und unterschreiben. Außerdem sollten Ort und Datum angegeben werden, § 2247 Abs. 2 BGB. Enthalten sein sollten auch Name und Vorname Ihrer Mutter, § 2247 Abs. 3 BGB.

3.
Sofern Sie dann die Wohnung in Deutschland erben sollen, gilt § 1937 BGB. Abweichend von den Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge, wonach Sie gemeinsam mit Ihren Verwandten Erbe würden, wären Sie dann laut Testament alleiniger Erbe der Wohnung in Deutschland.

4.
Ein Testament enthält keine weiteren Zusätze zur Vollstreckung. Es wird automatisch wirksam, wenn Ihre Mutter verstirbt. Sie müssen dann unter Vorlage des Testaments zum örtlichen Nachlassgericht gehen und dort einen Erbschein beantragen. Mit diesem Erbschein können Sie die Umschreibung der Wohnung von Ihrer Mutter auf Sie im Grundbuch vornehmen lassen.

5.
Abschließend möchte ich Ihnen den folgenden Vorschlag zur Formulierung eines Testaments machen:

"Testament

Hiermit verfüge ich, (Vorname, Name), dass mein Sohn/meine Tochter (Ihr Name) nach meinem Tode die Wohnung (Ort, Adresse, evtl. Angaben zum Grundbuch) erben soll. Ich verfüge über weiteres Grundvermögen im Ausland, das nach den Vorschriften des Landes (Land benennen) an andere Familienmitglieder vererbt werden soll. Mir ist es wichtig, die Aufteilung unter meinen Verwandten noch zu meinen Lebzeiten vorzunehmen, um Streitigkeiten nach meinem Tod zu vermeiden. Meine sonstigen Vermögensgegenstände in Deutschland sollen nach der gesetzlichen Erbfolge vererbt werden.

Ort, Datum, Unterschrift"

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2016 | 01:38

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und die Ergänzung.

Es ist eine sinnvolle Idee - auch nach der neuen Erbrechtverordnung, die Sie erwähnen - zunächst ein einheitliches deutsches Testament mit allem Eigentum, auch dem ausländischen, zu verfassen. Wie könnten Sie damit Ihren Vorschlag zur Formulierung des Testaments entsprechend anpassen?
Die Zeile „Ich verfüge über weiteres Grundvermögen im Ausland, das nach den Vorschriften des Landes (Land benennen) an andere Familienmitglieder vererbt werden soll" wäre dann so nicht mehr anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen,
(Anonym)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2016 | 06:24

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat wäre dieser Satz dann natürlich zu streichen und entsprechend zu ersetzen. Zum Beispiel könnte dies wie folgt aussehen:

"Ich verfüge außerdem über eine Wohnung in X und eine solche in Y. Beide sollen gleichfalls nach deutschem Erbrecht vererbt werden, das ich hiermit insgesamt für mein Testament anwendbar erklären möchte. Die Wohnung in (Lage etc.) soll meine Tochter/mein Sohn erben. Hinsichtlich der dritten Wohnung soll gelten:(ergänzen)."

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 21.03.2016 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass ich bei meiner Beantwortung die Anwendung der neuen EU-Erbrechtsverordnung zunächst nicht bedacht hatte, wofür ich mich entschuldigen möchte.

Für Erbfälle ab August 2015 gilt, dass eine solche Aufspaltung der Gültigkeit des Erbrechts nach verschiedenen Ländern vermieden werden soll.
Das heißt konkret: Ihre Mutter kann zwar ein Testament nach deutschem Erbrecht verfassen, muss dann aber auch sämtliche im EU-Ausland belegenen Vermögensgegenstände (die ausländischen Wohnungen) in ein einheitliches Testament mit aufnehmen. Die übrigen Vorschriften zur Eigenhändigkeit etc. bleiben jedoch bestehen.

Möchte Sie dies nicht, kann Sie ein Testament auch nach dem Recht Ihres EU-Landes A, das mir hier nicht näher bekannt ist, erstellen. Dann allerdings müsste Sie sich dort rechtlich beraten und die deutsche Wohnung in das dortige Testament mit aufnehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.03.2016 | 13:31

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