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Testament in Verbindung mit Pflege der Eltern


| 01.08.2005 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Eltern haben im Jahre 1992 in einem bei einem Notar erstellten Erbvertrag verfügt, dass ich das elterliche Haus erben soll, sofern ich die Pflege bis an Ihr Lebensende übernehme. Fernerhin habe ich mich verpflichtet, bei Antritt des Erbes meine drei Brüder mit je DM 10.000 (€ 5.000) abzufinden.
Der Wert des Hauses liegt zwischen 180.000 - 200.000 Euro
Bisher habe ich meinen Vater 4 1/2 Jahre gepflegt. Er war an das Bett gebunden und hatte die Pflegestufe 2. Für die Grundversorgung hatten wir einen Pflegedienst beauftragt, der von der Pflegekasse bezahlt wurde. Im Februar des vergangenen Jahres ist Er dann verstorben. Nur wenige Wochen danach wurde meine Mutter pflegebedürftig. Sie hat bisher die Pflegestufe 1, ist aber nicht in der Lage, ihren Haushalt zu führen. (Osteoporose und Verschleiß der Wirbelsäule.) Wegen Ihrer Neigung zu Depressionen kann man Sie fast nie allein lassen. Vor etwa drei Wochen sagten mir meine Brüder, dass Sie mit der Verfügung meiner Eltern nicht einverstanden sind. Sie wollten zumindest den gesetzlichen Pflichtteil vom Schätzwert des Elterlichen Hauses haben.
Meine Frage an Sie lautet daher: Wird die Pflege, die ich meinen Eltern zukommen ließ in diesem Fall wertmäßig berechnet und vom gesetzlichen Pflichtteil in Abzug gebracht? Wie hoch ist der gesetzliche Pflichtteil?
In der Hoffnung auf eine baldige Antwort, verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
Gisela Janz
01.08.2005 | 13:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn ich Sie richtig verstanden habe, besteht das Erbe hauptsächlich aus dem Wohnhaus Ihrer Eltern. Dieses Haus sollen Sie erben und Ihre Brüder sollen abgefunden werden mit je 5000 Euro.

2.Durch den notariellen Erbvertrag, der sowohl Vertrag als auch Verfügung von Todes wegen ist, wurden Sie als Erbin eingesetzt.

3.Setzt man den Wert des Hauses auf 180.000 Euro fest, würde der Erbteil pro Kind (bei insgesamt 4 Kindern) 45.000 Euro betragen. Der Pflichtteil davon beträgt die Hälfte, also 22.500 Euro.

4.Ihre Brüder wurden faktisch enterbt. Zwar wurde Ihnen eine Zuwendung in Höhe von 5000 Euro zugeteilt. Dieser Betrag ist aber weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Gemäß § 2305 BGB können Ihre Brüder in diesem Fall den Teil verlangen, der zum Pflichtteil noch fehlt. Der Pflichtteil wäre Euro 22.500.

Hinterlassen wurden Euro 5000. Ihre Brüder können daher noch Euro 17.500 verlangen als Zusatzpflichtteil. Das Ergebnis ändert sich nicht wesentlich, wenn man davon ausgeht, dass die Euro 5000 keine Erbeinsetzung, sondern ein Vermächtnis waren. Dann greift § 2307 BGB, wonach ebenfalls Ergänzung bis zum Pflichtteil verlangt werden kann, oder das Vermächtnis ausgeschlagen wird und der gesamte Pflichtteil verlangt wird (gehupft wie gesprungen).

5.Dieser Pflichtteil steht Ihren Brüdern aber dann nicht zu, wenn Ihre Brüder im Erbvertrag auf ihr Pflichtteil verzichtet haben und sich mit der vereinbarten Summe als abgefunden angesehen haben. Ebenso entfällt eine Ausgleichszahlung, wenn noch anderes Vermögen da ist, aus denen dann die Ansprüche Ihrer Brüder gedeckt werden könnne.

6.Die Frage, ob Ihre Pflegeleistung angerechnet werden wird, ist nach den hier geschilderten Tatsachen eher zu verneinen. Denn die Pflegeleistung scheint als Auflage (§ 1940, 2279 BGB) dafür vereinbart worden zu sein, dass Ihre Eltern Sie als Erbin einsetzen. Das ist aber nur eine Vermutung, da ich den Erbvertrag ja nicht gesehen habe.

7.Ganz anders würde die Situation aussehen, wenn es sich bei dem Vertrag um eine Schenkung des Hauses an Sie handelt (bitte nochmal genau den Vertrag anschauen). Dann muß zwar immer noch dem Pflichtteilsberechtigten ein Ausgleich gezahlt werden. Dieser Anspruch würde aber nach 10 Jahren erlöschen!

8.Denkbar ist auch noch, dass im Vertrag ein Rücktrittsrecht für den Überlebenden -hier Ihre Mutter- eingeräumt wurde. Dann könnte sie vom Vertrag zurücktreten und Ihnen das Haus schenken.

9.Ich würde Ihnen raten, dass Sie sich an einen Erbrechtsspezialisten vor Ort wenden, der dann den Vertrag genau prüft und sehen kann, ob und welche Vereinbarungen darin enthalten sind. Schlimmstenfalls müssen Sie an Ihre Brüder je 17.500 Euro Ergänzung zahlen. Das sollten Sie auf jeden Fall vorher prüfen lassen. Reden Sie mit Ihren Brüdern und geben Sie zu bedenken, dass Sie die komlette Pflege übernommen haben. Schlagen Sie doch auch einmal vor, dass einer Ihrer Brüder die Pflege übernimmt und Sie die Zahlung des Pflichtteils erhalten. Dieses Umkehrspiel macht so Manchem die Situation bewußt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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