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Testament im Ausland


11.10.2006 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im nachfolgend summarisch geschilderten Fall bin ich über einige Punkte im unklaren und möchte ich Sie deshalb gerne um eine Erstauskunft bitten:

Der Erblasser E (Deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in D) hat in seinem notariellen Testament A (nicht pflichtteilsberechtigt) als Alleinerben eingesetzt und Abwicklungstestamentsvollstreckung angeordnet. Er hat einem Begünstigten S seine gesamten Bankguthaben vermacht und zwar ausdrücklich ungeachtet dessen, wo diese Guthaben verwahrt sind. H ist ebenfalls nicht pflichtteilsberechtigt.

Es hat sich nun herausgestellt, dass E auch in der Schweiz ein Bankguthaben besessen hat. Er hat in der Schweiz sogar ein privatschriftliches Testament abgefasst, dass der Form nach in beiden Ländern gültig ist und bis zu seinem Tod in der Schweiz verwahrt war. Allerdings ist das Privattestament mehrere Jahre älter als das notarielle deutsche Testament.

Im Privattestament wurde nur über das Schweizer Bankguthaben verfügt. Dieser Vermögenswert wurde vollständig in Form von Geldvermächtnissen Dritten (2 Schweizern mit Wohnsitz in der Schweiz und zwei Deutschen, einer davon der Alleinerbe A, mit Wohnsitz in Deutschland) zugewandt. Testamentsvollstrecker dafür existieren nicht.

Beide Testamente wurden beim deutschen Nachlassgericht eröffnet - Dem S ist das Privattestament bekannt. Der "deutsche" TV hat die Erfüllung der Zuwendungen des Privattestaments übernommen. Dabei wurde vom TV in der Erbschaftssteuererklärung und dann vom FA im Erbschaftssteuerbescheid das dem A zukommende Vermächtnis als "Vorausvermächtnis" eingestuft.

Hierzu wären nun meine Fragen:

1) Ist es überhaupt möglich, dass das Privattestament gültig ist, obwohl es doch eigentlich im Widerspruch zum später abgefassten notariellen Testament steht ? Spielt dabei vielleicht die Tatsache eine Rolle, dass es sich um ein "ausländisches" Testament handelt ?

2) Könnten Sie bitte erklären, wie der A als Alleinerbe ein Vorausvermächtnis erhalten kann ?

3) Könnte der S zu einem späteren Zeitpunkt von A eventuell doch noch das Vorausvermächtnis verlangen ?


Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen
11.10.2006 | 12:35

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre erneute Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
1. Ich verstehe das Problem so, dass nur noch die Zuwendung gegenüber dem A als Vorausvermächtnis eingestuft wird und ansonsten die ältere widersprechende Verfügung gegenüber dem S durch das neue Testament aufgehoben wird. Dies erklärt sich daraus, dass nur das Vorausvermächtnis gegenüber dem S im Widerspruch zur letzten Verfügung steht und daher nur diese Verfügung vom neuen Testament widerrufen werden kann, §§ 2253, 2254. Demnach ist die im Ausland errichtete Fassung, die durchaus rechtlich relevant ist (auch wenn Sie nach Art. 25, 26 EGBGB dem deutschen Erbrecht unterfällt), hier zu beachten. Ein Widerspruch besteht wegen des Mehr zur Haupterbfolge ja gerade nicht.

2. Bzgl. der zweiten Frage verweise ich auf die Vorschriften der §§ 2149, 2150. Bitte spezifizieren Sie Ihre Frage insoweit bitte genauer.

3. Nach meinem Dafürhalten könnte er dies nicht, da diese Verfügung (siehe oben, sinngemäß) durch das spätere Testament, da im Widerspruch zur Haupterbenstellung des A, wirksam widerrufen wurde.

Für Rückfragen stehe ich natürlich wiederum im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 14:00

Sehr geehrter Herr RA Hellmann,

vielen Dank für ihre schnelle Stellungnahme, die ich positiv bewerte.

Sie weisen in Ihrer Antwort zu Frage 1 darauf hin, dass "die ansonsten ältere widersprechende Verfügung gegenüber dem S durch das neue Testament aufgehoben wird". Im Privattestament gibt es keinerlei Verfügung gegenüber dem S sondern nur im notariellen Testament. Dieses ist aber JÜNGEREN Datums, somit auch die den S begünstigende Verfügung. Demnach müsste ja das gesamte Privattestament ungültig sein, da es älter ist und vollständig im Widerspruch zu der den S begünstigenden Verfügung steht.

Könnten Sie bitte unter diesem Gesichtspunkt nochmals auf Fragen 1 und 3 eingehen ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 14:23

Danke für Ihre Nachfrage sowie Ihr positives „feedback“.

Zu 1. Das frühere Testament ist wirksam widerrufen worden, sodass nur die Verfügung in dem neuen Testament zählt. Demnach folge ich Ihrer Sicht, wonach die widersprechende Verfügung (S) Vorrang genießt und damit die testamentarische Verfügung keine Rolle mehr spielen dürfte. Das Vorabvermächtnis gegenüber kann wegen des Wortlauts im Widerrufstestament („gesamt“) keinen Bestand haben.

Zu 3. Da das neuere Testament gilt, kann der S Erfüllung des Vermächtnisses verlangen. Die Verjährung liegt bei 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 1, § 200 BGB)

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

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