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Testament für Schwerstbehinderten?


| 05.01.2006 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Wir haben ein schwerstmehrfachbehindertes minderjähriges Kind ( 8J.) und weitere gesunde Kinder. Das behinderte Kind wird in absehbarer Zeit ( Geburtsschaden ) über Vermögen verfügen dürfen. Beide Elternteile sind sowohl Personensorge-, als auch Vermögenssorgeberechtigt für alle Kinder. Wie können wir uns als Eltern für den eventuellen Todesfall des Kindes bereits jetzt von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen und dafür Sorge tragen, das das Vermögen des behinderten Kindes Prozentual unter die Geschwister veteilt wird ? Verlieren wir bei einer solchen Verfahrensweise automatisch die Personensorge ? Ist ein notarielles Testament notwendig ?

Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchenden,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:


Das von Ihnen gewünschte Ergebnis ist durch einen Erbverzicht zu verwirklichen. Hierfür ist gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem schwerstbehindertem Kind erforderlich, der gemäß § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf.
Der Erbverzichtsvertrag hat gemäß §§ 1925 Abs. 3 Satz 1, 1930, 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge, dass im Erbfall „automatisch“ an Ihrer Stelle Ihre anderen Abkömmlinge, also die Geschwister des achtjährigen Kindes zu gleichen Teilen erben.

Sofern Ihr Kind infolge der Schwerstbehinderung geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist, also nicht nur vorübergehend „sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet“, können Sie gemäß § 2347 Abs. 2 BGB als gesetzliche Vertreter die Entgegennahme des Erbverzichts selber erklären.
(Die Beschränkung des § 181 BGB, wonach ein „Insichgeschäft“ nicht zulässig ist, gilt hier nicht, da der Verzicht auf Rechte gegenüber einem Minderjährigen für diesen keinen rechtlichen Nachteil (vgl. § 107 BGB) zur Folge hat und somit der von § 181 BGB erfasste Interessenkonflikt ausgeschlossen ist.)
Ist Ihr Kind dagegen beschränkt geschäftsfähig, darf und muss es den Vertrag persönlich abschließen.

Die Personensorge ist von dem Abschluss dieses Rechtsgeschäfts nicht berührt, bleibt Ihnen also erhalten.


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 09:09

Sehr geehrter Herr Geyer,
ich bedanke mich für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch. Sind in der gesetzlichen Erbfolge Halbgeschwister( nur über ein Elterteil verwandt ) den anderen Geschwister gleich gestellt ?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 17:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

Halbgeschwister sind nach der gesetzlichen Erbfolge gleichberechtigt neben den anderen Geschwistern am Nachlass des gemeinsamen Elternteils beteiligt.

Sind die Halbgeschwister von dem anderen Ehegatten adoptiert worden, so erben sie zusätzlich gemäß §§ 1924 Abs. 1, 1754 Abs. 1 BGB auch von diesem.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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