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Testament für Alleinerben, Ausschluss der weiteren Geschwister

27.05.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

mein noch lebender Vater möchte sein Haus an mich allein vererben und ein entsprechende Dinge dazu jetzt schon regeln, d.h. beispielsweise. mir das Haus jetzt, also zu Lebzeiten, verschenken. Meine Schwester und mein Halbbruder sollen aus verschieden Gründen nichts erben, auch später nach seinem Ableben keinen Pflichtteil erhalten. 1. Wie regelt er das am besten, so dass das Testament nicht anfechtbar ist? 2. Ist eine Schenkung am besten und müssen dann erst 10 Jahre verstreichen, damit die Schenkung nicht anfechtbar ist? 3.Was ist wenn er innerhalb der 10Jahresfrist verstirbt? 4. Soll ich ihm das Haus lieber abkaufen und er "verjubelt" das Geldt und schenkt mir eine rechtlich und steuerlich erlaubte Summe gleich wieder zurück? Welche rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen hat die vorgeschlagene Lösung für mich und meinen Vater. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Wie regelt er das am besten, so dass das Testament nicht anfechtbar ist?

Ihr Vater kann - dessen Testierfähigkeit unterstellt - frei testieren und bestimmen, wen er als Erben einsetzt. Gesetzliche (pflichtteilsberechtigte) Erben können nur unter ganz strengen Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

Die Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings (durch letztwillige Verfügung) ist in § 2333 BGB geregelt und ist nur berechtigt,

1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,

2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt,

3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht,

4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,

5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.

Ihr Vater könnte das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die Anordnung nach § 2338 BGB beschränken, dass nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen.
Diese Anordnungsmöglichkeit setzt allerdings voraus, dass sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben hat oder er in solchem Maße überschuldet ist, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird.

Nach Ihrem Sachvortrag ist aber weder für die Anwendung des § 2333 BGB noch für § 2338 BGB Raum.

Damit verbleibt der Pflichtteilsanspruch Ihrer Schwester und des Halbbruders.


2. Ist eine Schenkung am besten und müssen dann erst 10 Jahre verstreichen, damit die Schenkung nicht anfechtbar ist?

Wenn die Schenkung durch notariellen Vertrag vollzogen wird, ist für eine Anfechtung dieses Rechtsgeschäfts kein Raum.
Die 10-Jahresfrist ist nur bedeutsam für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB (siehe unter 3.)


3.Was ist wenn er innerhalb der 10Jahresfrist verstirbt?

In diesem Fall hätten die Pflichtteilsberechtigten einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB.

Der Schenkungsgegenstand wird dabei dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und aus dem auf diese Weise erhöhten Nachlass wird der Pflichtteilsanspruch berechnet.


4. Soll ich ihm das Haus lieber abkaufen und er "verjubelt" das Geldt und schenkt mir eine rechtlich und steuerlich erlaubte Summe gleich wieder zurück?

Wenn der Wert der Immobilie EUR 400.000,00 (Freibetrag nach § 16 ErbStG) nicht übersteigt, würde auch keine Steuer anfallen.

Insgesamt ist Ihnen bzw. Ihrem Vater zu raten, sich durch einen Kollegen vor Ort beraten zu lassen, da eine interessengerechte Beratung die Kenntnis aller Umstände voraussetzt.
Eine Beratung auf diesem Portal dient nicht lediglich als eine Orientierung in der Sache.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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