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Testament bei Gütertrennung

30.05.2011 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


xxxxx,70 Ehefrau xxxxx,70 und Sohn xxxxx,40 bilden die Familie xxxxx.

xxxxx und xxxxx haben im Ehevertrag geregelt, dass „für unsere Ehe künftig der Güterstand der Gütertrennung gelten soll. Das gemeinsame Vermögen ist auf beide aufgeteilt.

Eine noch ausstehende Versicherung auf xxxxx und das gemeinsame Wohnhaus „soll im Erlebensfall zu gleichen Teilen auf uns aufgeteilt werden".

xxxxx und xxxxx haben ein handschriftliches Testament mit dem Wortlaut im Hause:

„Unser letzter Wille. Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tode des Zuletztverstorbenen soll unser ganzer beiderseitiger Nachlass an unseren Sohn xxxxx fallen". Reutlingen, den 12.04.1979, handschriftliche Unterschriften von xxxxx und xxxxx.

Wie erfolgt die Aufteilung des Geld-, Wertpapier- und Immobilienvermögens bei Tod eines Ehegatten auf den verbleibenden Ehepartner und den Sohn bei dieser Konstellation.

Lt. Erbschaftssteuer-Rechner im Internet würde bei einem vererbten Vermögen von 767000 Euro bei 3000 Euro Erbfallkosten keine Erbschaftssteuer anfallen für den verbleibenden Ehepartner (wahrscheinlich Freibetrag 500000+256000 Versorgungsfreibetrag - Erbfallkosten).

Was kann vor allem der Sohn beim Tod eines Ehegatten bei dieser Regelung sofort einfordern ?

Was hätte man besser regeln können ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Stirbt ein Ehegatte, so geht nach der gesetzlichen Regelung normalerweise bei der Zugewinngemeinschaft 1/4 des gesamten Nachlasses (Geld-, Wertpapier- und Immobilienvermögens gehen bei Tod eines Ehegatten auf den verbleibenden Ehepartner über und ein weiteres 1/4 durch Verwirklichung des Zugewinns) an den überlebenden Ehegatten und 3/4 an den gemeinsamen Sohn (oder 1/4 weniger wegen des oben genannten Zugewinns.

Bestand beim Erbfall aber Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen, hier also der überlebende Ehegatte und der Sohn zu je 1/2.

Wird der Sohn durch das Alleinerbe des jeweils anderen Ehegatten zunächst enterbt, kann er seinen Pflichtteil – die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und damit 1/4 - von dem erbenden Ehegatten verlangen.

Deshalb bietet sich folgendes an, sog. Pflichtteilsklausel:
„Sollte eines unserer Kinder oder dessen Abkömmling nach dem Tode des Erstversterbenden gegen den Willen des Letztversterbenden seinen Pflichtteil geltend machen, so sind der betreffende Pflichtteilsberechtigte und seine Abkömmlinge von der Erbfolge nach dem Tod des Letztversterbenden ausgeschlossen."
Ob das derart gewollt ist, ist jedenfalls überlegenswert.

2.
Kombiniert wird die vorgenannte Pflichtteilsklausel zumeist mit an die Kinder zugewendete Vermächtnissen (Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils von Todes wegen – ohne Erbe zu sein).

Pflichtteilsklauseln können aber sehr vielfältig sein, auch die damit in Zusammenhang stehenden Kombinationsmöglichkeiten.

Leider kann ich hier im Rahmen der Erstberatung nur Lösungsansätze wie oben aufzeigen.

Steuerliche Aspekte sind dabei gesondert zu berücksichtigen.

Nochmals zur oben stehenden Pflichtteilsklausel:
Die zusätzlich zur Enterbung angeordneten Vermächtnisse sollen verhindern, dass der illoyale Abkömmling seinen Pflichtteil faktisch zweimal aus dem Nachlass des Erstversterbenden erhält – einmal nach Tod des Erstversterbenden und nach Tod des Letztversterbenden.

Der Nachteil dieser bereits mit dem Tod des Erstversterbenden anfallenden und auf den Tod des Letztversterbenden gestundeten Vermächtnisse liegt darin, dass die loyalen Abkömmlinge bereits einen vererblichen Anspruch gegen den Letztversterbenden als Vermächtnisschuldner erlangen.

Andere Regelungen bereiten jedoch auch Schwierigkeiten, im Hinblick auf die geltende Rechtsprechung.

Deshalb bleibt eine sorgsame (weitere) Testamentsplanung unerlässlich.

Ich stehe Ihnen dabei gerne zur Verfügung – unter Anrechnung und Gutschreibung Ihres Einsatzes.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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