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Testament - bedingter Ausgleich und WEG

17.11.2018 10:16 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


23:22
Bei der Erstellung eines Testaments soll folgendes berücksichtigt werden:
I.
Die Mutter hat drei Kinder. A und B sollen als Alleinerben eingesetzt werden und erhalten jeweils mehrere Grundstücke. C erhält als Vermächtnis ein kleines Grundstück. Es soll möglichst vermieden werden, dass es zu Klagen und nachträglichen Forderungen durch C kommt. Falls es doch zu einem Prozess kommt oder zusätzliche Ansprüche (z.B. Pflichtteilsergänzungsansprüche) geltend gemacht werden, soll sich C Schenkungen an sie anrechnen lassen. Vor ca. 30 Jahren hat C bereits mit ihrem Ehemann eine Schenkung in Form eines sehr teuren Grundstückes erhalten. Es wird momentan davon ausgegangen, dass im damaligen Schenkungsvertrag die Zahlung von Ausgleichsansprüchen an die beiden anderen Geschwister beurkundet wurde. In weiteren Schenkungsverträgen jeweils an A und B wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Ausgleichsansprüche an die Geschwister im Erbfall beurkundet wurden. Die an A und B bereits zu Lebzeiten zugewendeten Vorempfänge sollen untereinander nicht ausgeglichen werden. Die an C bereits zu Lebzeiten zugewendeten Vorempfänge sollen untereinander jedoch ausgeglichen werden. Kann die Anordnung, dass nur C etwas auszugleichen hat im Testament an eine Bedingung geknüpft werden? Um gerichtlichen Streit und Nachforderungen von C zu vermeiden, wäre wünschenswert das Folgende im Testament aufzunehmen. Ist dies so möglich?

"Werden durch C Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, so soll die Ausgleichung von lebzeitigen Vorempfängen durch meine Tochter C gegenüber ihren Geschwistern oder eine Anrechnung auf ihren Pflichtteil nach meinem Ableben nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Zuwendung der Vorempfänge getroffenen Bestimmungen erfolgen."

II.
Im Testament soll auch ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen auf A und B auf Basis der Wohnungen aufgeteilt werden und nicht das ganze Haus hälftig, um eventuell auftretende unterschiedliche Interessenlagen bei der Verwertung des Hauses nicht in einen möglichen Streit darüber münden zu lassen. Ist WEG die beste Alternative und die folgende Formulierung passend?

"Das Mehrfamilienhaus in XYZ, eingetragen im Grundbuch von ZYX, erhalten meine Kinder A und B im Wege der Teilungsanordnung zu je ½ Miteigentumsanteil mit folgender Auflage:
Meine Kinder A und B sollen das Mehrfamilienhaus - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen oder ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand geschaffen werden können - in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufteilen. Soweit eine baurechtliche Abgeschlossenheit dies erlaubt, sollen nach der entsprechenden Teilung nach dem WEG die Sondereigentumseinheiten im Erdgeschoss im Alleineigentum von A, die Sondereigentumseinheiten im ersten Obergeschoss im Alleineigentum von B und die Sondereigentumseinheiten im zweiten Obergeschoss im hälftigen Miteigentum meiner Kinder A und B stehen."
17.11.2018 | 10:48

Antwort

von


(241)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

I. Grundsätzlich ist die Mutter in Ihrer Testierfreiheit völlig unbeschränkt. Nicht möglich ist der Ausschluß von Pflichtteilsrechten oder Maßnahmen, die zur Verhinderung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Wenn also eine einmal vereinbarte Ausgleichspflicht erlassen werden soll, ist dies nur möglich wenn dadurch nicht die Pflichtteilsrechte betroffen sind. Die von Ihnen genannte Formulierung führt keine Änderung der Verteilung herbei wenn C bereits auf den Pflichtteil reduziert ist. Lediglich die Ausgleichsansprüche werden umgewandelt in Pflichtteils/ Pflichtteilsergänzungsansprüche.









Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2018 | 16:21

Vielen Dank.
zu I.
Mich würde die rechtliche Basis für die Aussage interessieren.

Gemäß einer anderen anwaltlichen Aussage verhält es sich so:
Ist bei der Schenkung an C eine Anrechnung auf den Pflichtteil festgelegt werden, muss sie sich die Schenkung auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen. Für eine Ausgleichung gem. §§ 2050 ff. BGB liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach Beurkundung des Testamentes (Erbeinsetzung nur A und B) nicht mehr vor, da die Ausgleichung nur unter Geschwistern stattfindet, wenn gesetzliche Erbfolge oder eine diese abbildende testamentarische Erbfolge eintritt. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, da nach dem Testament ja gerade C „enterbt" wird. Eine etwa bei der Zuwendung angeordnete Ausgleichung gem. §§ 2050 ff BGB geht daher ins Leere, da die gesetzlichen Voraussetzung nicht vorliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2018 | 23:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die rechtliche Basis für die oben genannte Aussage sind Ihre Angaben im Sachverhalt. Ist eine Pflicjtteilsanrechnung notariell beglaubigt, so ist diese Anrechnung auch vorzunehmen. Diese Detail hat in Ihrer Sachverhaltsschilderung leider gefehlt. (Sie hatten hier von Ausgleichsansprüchen gesprochen.) Also gut, dass Sie nachgefragt haben und dieses Missverständnis beseitigt werden können.

2050 BGB kann nicht genutzt werden um Pflichtteilsansprüche zu umgehen. Insbesondere können einmal getroffene Vereinbarungen nicht einseitig zum Nachteil eines Abkömmlinge geändert werden.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Einschub einer Kopie aus einem entsprechenden Kommentar. Da Sie offenbar bereits über juristische Vorkenntnisse verfügen bzw. bereits rechtlich beraten wurden kann so die breiteste Abdeckung aller Aspekte erfolgen. Wenn Sie hierzu weitere Rückfragen haben, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Hinsichtlich des Pflichtteils kann daher der Erblasser die Ausgleichungspflicht nicht indirekt dadurch ausschalten, dass er die Erbquoten seiner Abkömmlinge entgegen dem Verhältnis der gesetzlichen Erbteile ändert. Bei der im Pflichtteilsrecht gemäß § 2316 Abs. 3 BGB zwingend vorgeschriebenen Ausgleichung kann er weder die Ausgleichungspflicht einer Ausstattung gemäß § 2050 Abs. 1 BGB noch – obwohl in § 2316 Abs. 3 BGB nicht ausdrücklich erwähnt – diejenige für übermäßige Zuschüsse und Ausbildungskosten gemäß § 2050 Abs. 2 BGB zum Nachteil Pflichtteilsberechtigter ausschließen. D.h., für die Pflichtteilsberechnung ist der nach § 2050 Abs. 1und 2 BGB vor oder bei der Zuwendung zulässige Ausschluss der Ausgleichungspflicht kraft § 2316 Abs. 3 BGB unbeachtlich.



Aber auch wenn der Erblasser bei sonstigen Zuwendungen i.S. von § 2050 Abs. 3 BGB vor oder bei der Zuwendung die Ausgleichungspflicht angeordnet hat, kann er dies zulasten der Pflichtteilsberechtigten nicht nachträglich wieder rückgängig machen. Nachträgliche Änderungen dieser festliegenden Rechtsverhältnisse sind mit Wirkung gegen die Pflichtteilsberechtigten nur durch förmliche beschränkte Pflichtteilsverzichtsverträge des Erblassers mit diesen Pflichtteilsberechtigten möglich. Die rechnerische Vergrößerung des Nachlasses durch die ausgleichungspflichtigen Vorempfänge soll auch dem Pflichtteilsberechtigten zustatten kommen, der Erbe geworden ist. Daher hat ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling als Miterbe, wenn ihm wertmäßig weniger hinterlassen ist als sein Pflichtteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungsposten betragen würde, gegen seine Miterben einen Pflichtteilsrestanspruch auf wertmäßige Aufstockung seines Erbteils bis zur Höhe des Werts seines ausgeglichenen Pflichtteils, § 2316 Abs. 2 BGB .

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2018 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

aus mir völlig unerfindlichen Gründen hat mich das System gerade ausgeloggt und meine bisher geschriebene Antwort veröffentlicht. Bitte warten Sie mit Ihrer Nachfrage bis meine restliche Antwort online ist.
Vielen Dank

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2018 | 11:01

II. Die von Ihnen genannte Anordnung ist als sogenannte Auflage möglich. Allerdings ist Sie weitgehend unbestimmt gehalten und birgt ein hohes Streitpotential. Wenn es Ihnen gerade um die Vermeidung von Streitigkeiten geht sollten Sie überlegen ob Sie die Teilung selbst vornehmen lassen und diese dann im Testament aufführen. Hinzu kommt, dass bei einer Teilung (auch wenn es nur eine Wohnung ist) es natürlich dennoch zum Streit kommen kann.

Möglicherweise lässt sich dies über eine andere Verteilung der Grundstücke oder über lebzeitige Übertragungen vermeiden.

Auch ein Ausschluss der Pflichtteilsansprüche von C, wären bei einem Vertrag zu Lebzeiten möglich. C müsste dann zustimmen und eine angemessene Ausgleichszahlung erhalten. Hierfür ist die notarielle Form vorgeschrieben, sodass Sie hier dem Kollegen auch die konkreten Zahlen nennen bzw. Unterlagen vorlegen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Eindruck vermittelt zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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