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Testament auslegungsbedürftig, gegenständliche Nachlassteilung nicht möglich

| 29.06.2017 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine ErbengemeinschaftIst eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft, d.h. keiner der Miterben kann eigenmächtig über Gegenstände aus dem Nachlass verfügen. Eine Vorsorgevollmacht kann unter Umständen die Erteilung eines Erbscheines überflüssig machen.

Guten Tag,

das Nachlassgericht hat zum Testatment folgendes Schreiben versandt:
"Das Testament ist auslegungsbedürftig." (soweit klar: uneindeutig formuliert)

ABER: "Nach deutschem Recht ist eine gegenständliche Nachlassteilung nicht möglich." --> Bedeutung für die Erben?

DESWEITEREN: "Es wird davon ausgegangen, dass keine Erbschein benötigt wird, da eine Vorsorgevollmacht vom Erblasser erteilt wurde." --> Bedeutung Erbschein im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht?

Bitte um Antwort.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


"Nach deutschem Recht ist eine gegenständliche Nachlassteilung nicht möglich." --> Bedeutung für die Erben?

Das ist gar nicht so einfach zu erklären.

Zunächst einmal ist der Satz recht ungewöhnlich, ohne besonderen Grund wird das Nachlassgericht so etwas nicht schreiben. Sehr wahrscheinlich hat einer der Miterben beim Nachlassgericht angefragt, ob er sich (höchstwahrscheinlich eigenmächtig) ohne Zustimmung der anderen Miterben einen Gegenstand aus dem Nachlass nehmen kann, der wertmäßig auf seinen Anteil (mehr oder weniger) passt.

So kann es aber nicht funktionieren. Die Erbengemeinschaft nach deutschem Recht ist eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft, d.h. grob vereinfacht gesagt dass allen Miterben alles im Nachlass gehört. Kein Miterbe kann allein über einen Gegenstand aus dem Nachlass verfügen. Vielmehr müssen sich die Erben zwecks Auseinandersetzung des Nachlasses einigen, jedenfalls sofern das ohne Gericht ablaufen soll. So dürfte der oben genannte Satz vom Nachlassgericht zu verstehen sein.


"Es wird davon ausgegangen, dass keine Erbschein benötigt wird, da eine Vorsorgevollmacht vom Erblasser erteilt wurde." --> Bedeutung Erbschein im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht?

Ein Erbschein macht niemanden zum Erben, er ist vielmehr nur ein amtlicher Ausweis, der die Erbenstellung gegenüber Dritten nachweist. In erster Linie sind diese Dritten Grundbuchämter und Banken, gegebenenfalls auch andere Personen oder Stellen.

Wenn nun eine (Vorsorge-) Vollmacht existiert, welche auch nach dem Tode des Erblassers gültig ist, dann kann man sich die (kostenpflichtige) Erteilung eines Erbscheins unter Umständen sparen, weil der Bevollmächtigte nämlich unter Vorlage der Vollmacht im Namen der Erbengemeinschaft handeln kann. Das setzt aber voraus, dass alle Miterben einverstanden sind. Insbesondere bei Banken funktioniert das in der Praxis aber in aller Regel nicht, die bestehen nämlich auf Vorlage von Vollmachten nach ihren eigenen Mustern. Nun weiß ich nicht, was hier im Nachlass vorhanden ist. Wenn keine Grundstücke vorhanden sind, dann könnte unter Umständen die Vollmacht ausreichen um alles zu regeln und den Nachlass aufzuteilen. Das setzt aber voraus, dass keiner der Miterben die Vollmacht widerruft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2017 | 19:17

Soweit mir bekannt ist, hat niemand beim Gericht angefragt.

Allerdings steht im Testament: "... erbt der Überlebende alle beweglichen Gegenstände ..." und außerdem: "Vorliegende Erinnerungsstücke wie Fotos, Schmuck, Unterlagen zu den Vorfahren erhalten jeweils die leiblichen Kinder."

--> Könnte das Gericht daher die gegenständliche Nachlassteilung meinen, welche in der Form nicht funktioniert und von allen Erben geklärt werden muss?

Vielen Dank (auch für die sehr schnelle Beantwortung).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2017 | 19:25

Sehr geehrte Fragestellerin,


Sofern das Gericht auf diese Passagen Bezug genommen hat wäre das in der Form falsch.

Die Passagen sind als solche erst einmal nicht zu beanstanden. Dabei handelt es sich (wahrscheinlich) um Teilungsanordnungen. Der Erblasser kann im Testament durchaus bestimmen, dass ein Miterbe bei der Auseinandersetzung bestimmte Gegenstände erhalten soll, die dann auf seinen Anteil am Nachlass angerechnet werden. Das geht also schon. Auch in dem Falle darf aber der einzelne Miterbe nicht eigenmächtig auf diese Gegenstände Zugriff nehmen, sondern er hat einen Anspruch gegen die übrigen Miterben, dass er die betreffenden Gegenstände auch bekommt.

Trotzdem kann es natürlich sein, dass das Testament alles in allem schwer verständlich und/oder widersprüchlich ist. Juristische Laien wissen in der Regel nichts von der Gesamthandsgemeinschaft und von der Tatsache, dass man eigentlich nicht einzelne Gegenstände erbt sondern einen Anteil am Nachlass. Bei handschriftlichen Testamenten ohne vorherige Beratung liest man dann relativ häufig solche Dinge.

Wenn es keine Nachfrage beim Nachlassgericht gegeben hat, dann halte ich dessen Auskunft für erklärungsbedürftig. Man sollte einfach einmal anrufen und nachfragen, was denn das Gericht mit dieser Auskunft eigentlich gemeint hat. Auch der Verweis auf eine Vorsorgevollmacht und den eventuell nicht nötigen Erbschein ist ohne vorherige Nachfrage zumindest nicht unbedingt üblich. Auch deswegen würde sich eine Nachfrage sicher lohnen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2017 | 19:30

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