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Testament Patchwork-Familie

19.01.2012 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir leben in einer Patchwork-Familie, die sich wie folgt zusammensetzt:
Der Mann ist geschieden und hat aus erster Ehe drei Kinder, die mit im Haushalt leben, Alter 9-14 Jahre.
Die Frau ist geschieden und hat aus erster Ehe zwei Kinder, die mit im Haushalt leben, Alter 12 und 15 Jahre.
Gemeinsam haben wir ein Kind, das natürlich auch mit im Haushalt lebt, Alter 2 Jahre.
Wir sind NICHT verheiratet, das ist auch nicht geplant.
Wir haben ein gemeinsames Haus. Laut Grundbuch gehört es uns jeweils zur Hälfte, jeder zahlt auch die Hälfte ab, wobei wir zwar in den Kreditverträgen jeweils gemeinsam drinstehen, jedoch jeder seinen „eigenen" Kredit abbezahlt (internes, bisher nicht schriftlich festgehaltenes Arrangement zwischen uns).
Wir möchten uns absichern für den Fall, dass einem von uns etwas zustößt (Unfall oder Krankheit, derzeit ist aber niemand krank).
Geplant ist, dass langfristig die Kinder die jeweilige Hälfte des leiblichen Elternteils gleichmäßig erben, das sähe derzeit (falls also keine weiteren Kinder hinzukommen, was jedoch gut sein kann) so aus: Erste drei Kinder des Mannes: jeweils ¼ der Hälfte, d. h. 12,5 %, erste zwei Kinder der Frau jeweils 1/3 der Hälfte, d. h. 16,7%, gemeinsames Kind 12,5 % + 16,7 % = 29,2 % (da es von beiden Elternteilen erbt).
Jetzt haben wir das Problem, dass wenn z. B. der Mann sterben würde, wohl die Kinder des Mannes sofort jeweils ein Viertel seines Anteils erben würden; da die Kinder nicht volljährig sind, könnte die Mutter der drei älteren Kinder (= Ex-Frau des Mannes) hierüber verfügen und Forderungen stellen. Das soll unter allen Umständen ausgeschlossen werden.
Der Überlebende soll durchaus so erben, wie es für Eheleute vorgesehen ist: d. h. 50 %, Rest an die Kinder; aber langfristig soll die Aufteilung unter allen Kindern so sein, wie oben beschrieben. Die Reihenfolge, wer zuerst stirbt, soll also nicht bestimmen, in welchem Anteil die Kinder nach dem Tod beider (Stief-) Eltern Eigentümer werden. Es soll also nicht der 50 %-Anteil, der nach dem Tod des zuerst Verstorbenen an den überlebenden Partner vererbt, anschließend nur an die eigenen leiblichen Kinder übergehen (da muss es irgendein Konstrukt mit Vorerbe oder so ähnlich geben).
Außerdem soll dem überlebenden Partner ein Wohnrecht im gemeinsamen Haus so lange gegeben werden, bis das jüngste gemeinsame Kind volljährig ist, d. h. die Ex-Partner oder die Kindern des verstorbenen Partners sollen den Überlebenden nicht zwingen können, das Haus zu verkaufen oder auszuziehen.
Nun unsere Fragen:
1. Wie kann obiges erreicht werden, insbesondere die Bindung einer Vereinbarung über den Tod hinaus? Das erste Problem dürfte wohl sein, dass wir – da wir nicht verheiratet sind – ein gemeinschaftliches Testament gar nicht verfassen dürfen.
2. Wir stehen jeweils beide in den Haus-Kreditverträgen (das haben die Banken so verlangt, ist wohl auch üblich); heißt das, das der Überlebende die Kreditverträge bedienen muss ohne dass ihm später das Eigentum zusteht? Kann man vereinbaren, dass er nur noch die Zinsen zahlt, die Tilgung später durch die erbenden Kinder geleistet werden muss?
3. Kann in eine solche Vereinbarung hineingeschrieben werden, dass der andere nach dem Tod eines Partners über dessen Konten verfügen kann, oder muss das vorher mit den Banken geregelt werden?
4. Kann man vereinbaren, dass der Hausrat (Auto, Klavier, Flügel) an den überlebenden Partner übergeht (der Ex-Partner soll nicht über die Kinder die Herausgabe irgendwelcher Gegenstände verlangen können)?

19.01.2012 | 18:14

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu Frage 1:

Richtig ist, dass nicht verheiratete Partner kein gemeinschaftliches Testament nach §§ 2265 BGB errichten können. Sie können jedoch die gleichen Regelung in zwei separaten Testamenten, die jeder Partner für sich errichtet erreichen. Insbesondere kann dort eine Erbeinsetzung zu Quoten erfolgen und ein Nießbrauchsrecht in Form des Wohnrechts dem anderen Partner eingeräumt werden.

Dabei kann durchaus das Instrument der Vor- und Nacherbschaft genutzt werden. Das bedeutet, dass der Vorerbe das Vermögen erhält, jedoch dieses Vermögen für den Fall des Versterbens des Vorerben an eine weitere Person, den Nacherben geht.

Ein Erbvertrag wäre in Ihrem Fall erst sinnvoll, wenn alle Kinder Volljährig sind, da Minderjährige keinen Erbvertrag abschließen dürfen (vgl. § 2275 Abs.1 BGB ).

Für die konkrete Ausgestaltung der Testamente rate ich dringend an, anwaltliche Beratung hinzuziehen, da bei Ihnen insbesondere auch mögliche Pflichtteilsansprüche zu beachten sind. Durch die Erbeinsetzung des Partners verringert sich das gesetzliche Erbrecht der Kinder. Diese wären ohne die testamentarische Einsetzung des Partners alleinige Erben. Da sich der Erbanteil verringert, könnten diese unter Umständen Pflichtteilsansprüche, vertreten durch die Kindesmutter bei Minderjährigkeit, geltend machen. Gern stehe ich Ihnen dazu auch zur Verfügung. In diesem Fall würde eine Anrechnung des hier entrichteten Honorars erfolgen.

Zu Frage 2

Falls ein Partner verstirbt, treten die Erben an die Stelle des Verstorbenen, so dass diese auch das Darlehen tilgen müssen. Bei der von Ihnen gewünschten testamentarischen Regelung würden daher auch die Kinder für das Darlehen haften. Die von Ihnen gewünschte Modifizierung zur Zinszahlung und späteren Tilgung durch die Kinder kann nicht ohne Rücksprache und Vereinbarung mit der Bank verwirklicht werden. Trotzdem gilt, dass die Erben für das Darlehen zusammen haften, so dass ich mir nur schwer so eine Regelung vorstellen kann.

Zu Frage 3

Eine Bankkontenbefugnis können Sie immer dem anderen Partner einräumen. Dazu setzen Sie sich am besten mit der Bank in Verbindung, da diese meistens nur eigene Formulare akzeptieren. Normalerweise wird eine Verfügungsbefugnis eingeräumt, die auch über den Tod hinaus gilt. Bitte beachten Sie aber, dass eine solche Vollmacht von den Erben, hier den Kinder, vertreten durch die Kindesmutter, im Erbfall widerrufen werden kann.

Zu Frage 4

Im deutschen Recht gilt die Erbeinsetzung für das gesamte Vermögen. Einzelne Gegenstände können nicht vererbt werden. Auch der Hausrat gehört zur Erbmasse. Es kann aber im Testament ein Vermächtnis eingeräumt werden, dass sich auf bestimmte Gegenstände bezieht. Ihr Wunsch kann daher grundsätzlich realisiert werden. Beachten Sie aber bitte, dass dadurch eine Verschiebung der Erbanteile stattfindet, so dass den Kindern gegebenfalls ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilungführen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

ANTWORT VON

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